Kommentar von Peter Haisenko

Der Lauf der Zeit hat Verena Becker zurück gezwungen ins Licht der Öffentlichkeit. Frau Becker ist als Terroristin abgeurteilt worden und hat ihre Strafe verbüßt. Neue Erkenntnisse lassen ihre Rolle bei der RAF in neuem Licht erscheinen. Dementsprechend müssen neuere Untersuchungen her. Dabei kommen allerdings Fakten an die Öffentlichkeit, die mancher besser nicht veröffentlicht gesehen hätte: es gibt Geheimakten. Bundesinnenminister Schäuble sträubt sich, vollen Einblick in diese Akten zu gewähren, obwohl diese bereits einige Jahrzehnte alt sind. Was ist in diesen Akten verborgen?

Dazu gibt es Grundsätzliches zu bemerken. Und zwar über Geheimhaltung im Allgemeinen. Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, tut derjenige, der die Geheimhaltung anordnet, vorsätzlich etwas zumindest Zweifelhaftes. Wenn sich jemand sicher ist, integer zu handeln, muss er nichts geheim halten. Das gilt universell - sowohl im Privatbereich als auch für Politiker. Die einzige Ausnahme, die Geheimhaltung rechtfertigen könnte, ist Krieg; oder militärische Geheimhaltung unter gewissen Bedingungen. Aber diese Variante steht in diesem Fall nicht zur Verfügung. Die RAF hatte zwar für sich den Status einer kriegführenden Partei beansprucht, aber das wurde von allen Verantwortlichen als absurd abgelehnt, die RAF-Terroristen als Verbrecher abgeurteilt.

Die Frage, die durch das erneute Aufrollen des Falls Verena Becker immanent geworden ist, lautet also: was hat die Exekutive in diesem Fall getan, das so zweifelhaft war, dass es deswegen geheim gehalten werden muss? Es ist mittlerweile keine Spekulation mehr, dass Frau Becker vom Geheimdienst Geld erhalten hat. Offen bleibt, für welche Dienste Frau Becker diese Bezahlung zustand, wer davon wusste und wer noch im Umfeld der RAF vom deutschen Staat alimentiert worden ist.

Allein die Tatsache, dass vom deutschen Staat an mindestens ein Mitglied der RAF Geld bezahlt worden ist, muss nachdenklich stimmen. Die Interaktion zwischen RAF und dem deutschen Staat war offensichtlich etwas anders, als sie der Öffentlichkeit dargestellt worden ist. Allein die Tatsache, dass sich Bundesinnenminister Schäuble weigert, Akten vorbehaltlos offen zu legen, lässt den Schluss zu, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Das ist sehr bedenklich.

Die deutschen Bürger leben in dem Bewusstsein, sich auf die Integrität des Vorgehens des deutschen Staates verlassen zu können. Dieses Bewusstsein wird jetzt erschüttert. Was könnten deutsche Beamte getan haben, das gegen die Interessen Deutschlands verstoßen hat, in einem Maße, dass es immer noch verheimlicht werden muss? Dadurch, dass die Existenz von Geheimakten im Fall Becker nicht mehr geheim gehalten werden konnte, ist Raum geschaffen worden für Spekulationen. Das Innenministerium leistet hierfür auch noch Vorschub, weil es weiterhin auf eine Geheimhaltung besteht. Was ist los im Staate Deutschland? Wie viele Geheimakten gibt es noch? Beziehen sich diese Geheimakten nur auf den Umgang mit der RAF?

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Dadurch, dass zugegeben werden musste, dass es im Fall Verena Becker Geheimakten gibt, hat der deutsche Staat großen Schaden an seiner Glaubwürdigkeit genommen. Denn, ich wiederhole es gern, wer etwas geheim hält, tut das nicht ohne Grund. Derjenige, der Geheimhaltung um sein Vorgehen für nötig erachtet, ist sich im Moment seiner Entscheidung nicht sicher, im Einklang mit gültigem Recht zu handeln. Im Fall der RAF haben die staatlichen Akteure durch Geheimhaltung eine rechtliche Beurteilung ihrer Aktionen umgehen wollen.

Selbst wenn die deutsche Öffentlichkeit genügend Druck erzeugen könnte, der die Offenlegung der Akten im Fall Becker unumgänglich macht, wird die Frage bleiben, in welchen Bereichen weitere Geheimakten existieren. Die politisch Verantwortlichen werden Schwierigkeiten haben, glaubwürdig zu wirken. Zu oft hat man erleben müssen, dass nur das zugegeben wird, was sowieso nicht mehr zu verbergen ist. Es ist das gleiche Verfahren, das wir bei jedem Untersuchungsausschuss erleben müssen.

Meine Forderung ist: es darf keine Geheimhaltung geben! Nirgendwo! Der kalte Krieg ist vorbei. Deutschland hat keine Feinde, die ein Vorgehen rechtfertigen könnten, das verborgen werden müsste. Noch weniger allerdings kann ich mir vorstellen, dass der deutsche Staat ein Recht haben könnte zu Handlungsweisen, die er vor seinen eigenen Bürgern verbergen muss. Aber genau das ist offensichtlich geschehen. Nur das kann erklären, warum es im Fall Verena Becker Geheimakten gibt. Ich fordere unseren Innenminister, Herrn Schäuble, auf, alle Akten offen zulegen. Nicht nur die, die sich auf die RAF beziehen. Der deutsche Bürger hat ein Recht zu erfahren, was die Regierung, die er gewählt hat, in seinem Namen tut und getan hat. Nur so kann Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden. Das gilt auch im erweiterten Sinn. Nicht nur Geheimhaltung, sondern auch das Verschweigen von Wissen und Fakten bedeutet, dass man gegenüber seinen Bürgern nicht ehrlich ist. Gerade bezüglich der Wirtschaftskrise werden Ursachen und Fakten verschwiegen. Die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik wissen mehr, als sie öffentlich zugeben. Ich verweise hier auf meinen Artikel in GT „Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise“.

Geheimhaltung und das Verschweigen von Fakten fördern die Politikverdrossenheit im Lande. Es ist höchste Zeit für die Politik, sich das Vertrauen der Bürger zurück zu erwerben. Die weitere Geheimhaltung der Akten Verena Becker ist untragbar. Diese geschieht nicht zum Schutz von Frau Becker, sondern zum Schutz der Politiker, die damals Verantwortung getragen und möglicherweise Unrecht getan haben. Weder Rang noch Namen dürfen eine Rolle spielen, wenn es darum geht, offen zu legen, wer, wann und wie in der jüngeren Geschichte Deutschlands Entscheidungen getroffen hat, auch wenn diese vielleicht für das Rechtsempfinden des einfachen Bürgers schwer zu vermitteln sind. Die RAF hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Vielleicht wird sie jetzt eine Veränderung zum Positiven anstoßen. GT Peter Haisenko 09-09-2009

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