Die Forderung von ver.di nach 5 % Lohnsteigerung erscheint den einen als moderat, den anderen ist sie viel zu hoch. Betrachtet man die Forderungen der Gewerkschaften des letzten Jahres, könnte schon der Eindruck aufkommen, dass die aktuelle Forderung sehr bescheiden ist. Wurden doch im Jahr 2009 die Verhandlungsrunden mit publikumswirksamen Zahlen eröffnet, die nahe 10 % lagen. Wie üblich einigte man sich nahe der Hälfte und alles sah nach einem guten Ergebnis für alle Seiten aus. Tatsächlich war dieses Ergebnis für die Arbeitnehmer kaum mehr als ein Inflationsausgleich.

Es wurde zwar nicht direkt verschwiegen, aber die öffentliche Wahrnehmung wurde nicht von der Tatsache erreicht, dass die Abschlüsse eine Laufzeit von zwei Jahren oder länger hatten und auf diesen Zeitraum gestaffelt waren. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber verkündeten die relativ hohe Gesamtsumme. Das wirkliche Ergebnis für die Arbeitnehmer war nur im klein Gedruckten zu lesen und lag in der Nähe des Inflationsausgleichs. Ein Abschluss von 4 bis 5 % ist mit einer Laufzeit von zwei Jahren eben nur gut 2 % pro Jahr.

So begrüßenswert Ruhe an der Tariffront auch sein mag, und damit Tarifverträge mit langer Laufzeit, so erstaunlich ist hier die Kooperation der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern. Die allgemeine Wut über Sozialabbau und berechtigte Forderungen gegen das weitere Öffnen der sozialen Schere wird mit scheinbar hohen Forderungen und Abschlüssen besänftigt. Wie GT aus Führungskreisen der Gewerkschaften erfahren konnte, haben sich Gewerkschaftsführer und Politiker auf dieses Ziel abgesprochen. Die Gewerkschaften haben zugesagt, mit ihrem Verhalten den sozialen Unruhen entgegen zu wirken, die im Jahr 2009 öffentlich als drohende Gefahr bezeichnet worden sind. Das Verfahren der scheinbar hohen Forderungen ist Teil dieses Geheimprogramms.

Auf der Suche nach dem vollständigen Forderungskatalog von ver.di zu den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erlebt man Überraschendes. Nicht einmal auf der Homepage von ver.di sind mehr als vage Formulierungen zu finden. Die Zahl 5 % steht im Raum und ist von schwammigen Beschreibungen sozialer Komponenten umgeben.

Erst nach genauem Studium kann entdeckt werden, dass eine Laufzeit von einem Jahr angestrebt wird. Die Art und Weise, wie weich das formuliert ist, lässt den Verdacht zu, dass ver.di selbst nicht an diese kurze Laufzeit glaubt. Selbst Mitarbeiter von ver.di bestätigen, dass die Praxis dagegen spricht, weil es sich in den letzten Jahren so eingebürgert hat, dass die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Zweijahresrythmus abwechselnd mit dem Bund und den Kommunen geführt worden sind. Es steht also zu befürchten, dass die Forderung von ver.di von vornherein auf zwei Jahre ausgelegt ist. Dann ist sie aber völlig unzureichend, denn bei einer Ausgangsforderung von 5 % ist ein Abschluss deutlich unter 4 % zu erwarten. 4 % auf zwei Jahre gestreckt, wird sicher keine Verbesserung der Lebensumstände für die Arbeitnehmer bringen. Im Gegenteil bedingt das weiteren Sozialabbau, denn damit können nicht einmal die angekündigten Mehraufwendungen für die Krankenkassen abgedeckt werden.

Von beiden Seiten, den Gewerkschaften und der öffentlichen Hand, wird diese Tarifverhandlungsrunde lustlos geführt.

Wie GT in Erfahrung bringen konnte, geht man sowohl auf Seiten der Gewerkschaften als auch im Ministerium des Inneren davon aus, dass das Jahr 2010 noch umwälzende Entwicklungen erfahren wird, die den Ausgang dieser Tarifverhandlungen bezüglich direkter Einkommensverbesserungen eher unwesentlich machen werden. Es ist die Rede von drohender Inflation, deretwegen die Karten sowieso neu gemischt werden. Deswegen legt ver.di den Schwerpunkt auf die sozialen Komponenten. Diese bleiben auch im Fall einer inflationären Entwicklung größeren Ausmaßes erhalten.

Die Nettoneuverschuldung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 von nahezu 100 Milliarden Euro spricht eine klare Sprache. Etwa ein Drittel des Haushalts für 2010 muss über Kredite finanziert werden, damit dieses Jahr irgendwie überstanden werden kann. Zumindest in der Planung. In den USA sieht es noch dramatischer aus: 1600 Milliarden US-Dollar Kreditaufnahme sind geplant. Niemand hat eine Idee, wie das Jahr 2011 und die folgenden ohne weitere Kredite in ähnlichem Umfang finanziert werden kann. Griechenland ist pleite. Angesichts der Haushaltspläne für 2010 muss davon ausgegangen werden, dass alle anderen Staaten realistisch betrachtet auch pleite sind. Was spielt es da noch für eine Rolle, ob den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 5 % oder 10 % Lohnerhöhungen zugesagt werden? Ob die Nettokreditaufnahme noch einmal einige Prozent höher ausfallen muss? Ohne Kredit geht es sowieso nicht und es käme etwas Geld zu denjenigen, die es tatsächlich ausgeben und so die Konjunktur beleben.

Dennoch wird die große Show wie üblich abgehalten. Die Rituale von Warnstreiks und Drohungen erheischen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Alle spielen ihre Rolle, wie es erwartet wird. Nur die Qualität ist eine andere. Die Gewerkschaften spielen in diesem Spiel wieder einmal eine wichtige Rolle. Sie ist nur anders, als man es erwarten dürfte. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht – wird in Deutschland gern gesagt. Die erste Abwandlung heißt: organisierte, kontrollierte Unruhe. Genau diesen Part haben die Gewerkschaften übernommen. Sie erstaunen und erfreuen ihre Mitglieder und ganz Deutschland mit scheinbar gewaltigen Forderungen, die so gar nicht in die Zeit passen wollen. Untermauert wird das Ganze mit dem üblichen Säbelrasseln. Verschwiegen, oder zumindest im klein Gedruckten versteckt, bleibt der Fakt, dass die Forderungen wegen der dann vereinbarten Laufzeit sehr wohl moderat und wenig kämpferisch sind. Das ist zumindest unehrlich.

Ich begrüße die Haltung der Gewerkschaften, staatstragende Aufgaben zu übernehmen und die schwelende Unruhe im Volk zu kanalisieren. Chaos oder Panik ist das Letzte, was wir in der momentanen Situation brauchen können. Dennoch wäre es richtiger, wenn die Menschen ehrlich reinen Wein eingeschenkt bekämen.

Geheimabsprachen zwischen Gewerkschaften und Regierung dürfen in einer Demokratie nicht toleriert werden, auch wenn sie vorgegebener maßen zum Wohl des Volks sein sollen. Was das Volk zu seinem Wohl wünscht, entscheidet es selbst. Dazu ist es aber notwendig, die ganze Wahrheit zu wissen.

Anstatt so zu tun, als ob alles einfach so wie bisher mit einem fröhlichen „weiter so!“ in eine gute Zukunft geführt werden kann, sollten die Gewerkschaften und der Staat so viel Vertrauen in ihre Bürger haben, dass sie die Wahrheit vertragen. Gerade die Gewerkschaften können ihren Mitgliedern vermitteln, dass ihr Leben nach dem großen Schnitt – der erwarteten Inflation - besser sein wird und die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit nur möglich ist, wenn die perversen Auswüchse der Finanzwirtschaft beendet sind. Die Bürger wissen, dass es so nicht weiter gehen kann. Sie werden sich wohler fühlen, wenn sie erfahren dürfen, dass sie mit ihrem unscharfen Gefühl nicht auch noch von ihren Gewerkschaften allein gelassen werden.

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