In Syrien wird gefoltert. Dieses Wissen ist gesichert, spätestens seitdem die USA vor 10 Jahren einen syrisch-stämmigen Kanadier nach Syrien verbracht haben – zur hochnotpeinlichen Befragung. Der unbescholtene Mann, dessen einziges „Verbrechen“ seine Geburt in Syrien war, hat die „Befragung“ durch syrische „Spezialisten“ überlebt. Der Fall ist bekannt geworden, weil sich Kanadische Gerichte damit beschäftigen mussten. Konsequenzen für die USA ergaben sich daraus nicht.

Ähnliche Fälle des amerikanischen Folter-Outsourcings wurden aus Libyen bekannt. Überhaupt Libyen. Man hört nichts mehr aus Libyen – aus gutem Grund. Die neuen Machthaber in Libyen foltern auch. Das wurde in den letzten Tagen bekannt, weil internationale Ärzte ihre Arbeit in Libyen eingestellt haben. Sie begründeten ihren Schritt mit der Erkenntnis, dass sie Folteropfer für neue Folterungen zusammenflicken mussten.

Bleiben wir noch kurz bei Libyen. Die UN-Resolution hatte eine Flugverbotszone über Libyen verhängt, damit Gaddafis Getreue ihre eigenen Bürger nicht mehr mit Flugzeugen beschiessen können. Flugverbotszone heißt: Kein Flugzeug darf von libyschem Boden starten oder landen oder überhaupt herumfliegen, unter Androhung von Gewalt. Mehr nicht.

Was hat die NATO unter amerikanischer Führung daraus gemacht? NATO-Kampfflugzeuge haben Libyen in Grund und Boden gebombt. Sie haben Gebäude und Infrastruktur zerstört, Menschen getötet. Sie sind Partei geworden, in einem inner-libyschen Konflikt und der Sieg der Aufständischen war nur möglich, weil diese jetzt über Luftunterstützung verfügten, die die UN-Resolution eigentlich verhindern sollte.

Es spielt keine Rolle, ob man Gaddafi mag oder nicht, der Einsatz der NATO-Kampfflugzeuge in Libyen war nicht von der UN-Resolution gedeckt. Gaddafi selbst kann dazu nichts mehr sagen, denn er hat „unglücklicherweise“ den NATO-Einsatz nicht überlebt. Mein Respekt gilt der deutschen Regierung, die bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall ihre Mitwirkung verweigert hat.

Nach den frischen Erfahrungen aus Libyen mit dem Umgang der NATO mit UN-Resolutionen muss man schon sehr naiv sein, jetzt eine Resolution gegen Syrien zu fordern. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass diese neue Resolution wieder missbraucht wird, ein weiteres Land durch Bombardements stumpf zu zerstören, um so eine unliebsame Regierung aus dem Amt zu bomben. Wiederum spielt es keine Rolle, ob der syrische Präsident ein Sympathieträger ist oder nicht.

Meinen Respekt möchte ich aus diesem Grund ausdrücklich auch China und Russland nicht verweigern: Vor dem „Fall Libyen“ war es der „Fall NATO“ – das westliche Militärbündnis hatte Russland nach der Deutschen Vereinigung versprochen, seine Einflusssphären nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Geschehen ist es trotzdem. Vor dem „Fall Libyen“ wurde Russland auch durch den „Fall NATO-Rakentenschirm“ über den Leisten gezogen: Versprochen worden war den Russen, den Raketenschirm mit ihnen gemeinsam zu planen und zu realisieren. Nun wird es ihn als „Schirm“ gegen Russlands Ambitionen geben. Auch Putin ist gewiss zu hinterfragen: Sein Umgang mit der Presse ebenso wie der Umgang mit Menschen, die andere Auffassungen vertreten als er selbst. Man kann nicht nur, man muss aber andererseits verstehen, dass die regierenden Repräsentanten dieses weltgrößten Landes nach den Erfahrungen – wir könnten noch Irak und Afghanistan aufblättern – sagen: „Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass eine UN-Resolution zum Feigenblatt für einen weiteren Überfall auf ein souveränes Land werden kann.“

Dass sie dabei nicht nur altruistische Ziele, sondern ganz im Gegenteil auch eigene, geostrategische Erwägungen – wie z. B. die russische Marinebasis in Syrien – nicht außer Acht lassen, dürfen gerade die USA und England den Russen sicher nicht vorwerfen: Von den Malouines bis zu den Pazifischen Basen sind deren Argumente immer durch geostrategische Machtargumente und nie durch Pazifismus geleitet gewesen.

Nicht falsch verstehen: Ich verabscheue jede Menschenrechtsverletzung. Überall. Also explizit nicht nur in Syrien. Ich denke an Guantanamo, an Camp Bondsteel in Kosovo, an die Todesschwadrone in Albanien Ende des vergangenen Jahrhunderts ebenso wie an jene in Pakistan und Afghanistan aktuell.

Und ich frage mich natürlich: Wo bleibt die UN-Resolution gegen die nicht nur dort bestens belegten Fälle von Folter - ist Guantanamo nicht auch ein systemisches Stück Menschenverachtung? Mit ausdrücklicher Billigung durch den amerikanischen Präsidenten?

Es wird zu viel mit zweierlei Maß gemessen. Das allein scheint mir sicher. Der Rest? …

Damit bin ich bei einem weiteren, gerade im Fall Syrien sehr wichtigen Thema. Der Berichterstattung. Gab es da nicht einmal einen Kodex für (die Guten unter den) Journalisten? Damals, vor dem „Krieg gegen den Terror“, sagten Berichterstatter wie Peter Scholl-Latour - sicher, von dieser Qualität gibt es nicht viele - dass sie nur dann über etwas berichten, wenn sie es selbst gesehen haben. Oder aber wenn es mindestens zwei unabhängige Quellen als Bestätigung für die geschilderten Ereignisse gibt, Quellen, die man im besten Fall dann auch nennen kann. Quellen, die auch von den Empfängern der Botschaft als seriös erkannt werden können.

Heute erleben wir täglich eine „Berichterstattung“, die aus unbestätigten Quellen gespeist wird und mit Vermutungen unterfüttert ist. Das wird in Nebensätzen sogar zugegeben. Dennoch bleibt der Fakt bestehen, dass sich diese unbestätigten Berichte, Bilder und Vermutungen in den Gehirnen der Zuschauer festfressen, zu Monstern werden, den denkbar schlechtesten Ratgebern für Verfahrensweisen auf dem glatten Parkett der internationalen Diplomatie, die etwa zu einer Resolution wie jener gegen Syrien führen sollen. Was, wenn es doch anders gewesen ist? Die Korrekturmeldung wird ausbleiben. Aber das Denken der Zuschauer wird bereits massiv in eine vorbestimmte Richtung gelenkt worden sein.

Noch schlimmer: Im Fall Syrien werden die Erkenntnisse der Kommission der Arabischen Liga entweder ignoriert, oder in Auszügen verfälscht publiziert. Sie können sich selbst ein Bild davon machen, indem Sie den Originalreport lesen, dessen Veröffentlichung eigentlich verhindert werden sollte. Download hier.

Überhaupt die Kommission der Arabischen Liga. Federführend für den Einsatz in Syrien waren das Saudiarabische Königshaus und Qatar. Beide, besonders Qatar, sind Vasallen der USA. Qatar ist eine Militärbasis der USA geworden. Ich kann mich noch gut an Qatar in den 80er Jahren erinnern. Doha, die Hauptstadt von Qatar, war ein freudloses, alkoholfreies Loch. Ein absolutistischer Polizeistaat, schlimmer als Iran. Bei dem Gedanken, dass ausgerechnet dort eine Fußballweltmeisterschaft stattfinden soll, weiß ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll.

Die größte Abteilung der Kommission für Syrien wurde von Qatar und Saudiarabien gestellt.

Wie unparteiisch kann also ein Report von „Experten“ aus einem dieser Länder sein?

Bei alledem konnten die Verbrechen, die Assad vorgeworfen werden, in diesem Report nicht bestätigt werden. Der Report listet auch eine große Zahl anwesender Journalisten auf und widerspricht so der Mediendarstellung, dass ausländische Journalisten nicht aus Syrien berichten dürften. Auch der Fernsehreport von Jürgen Todenhöfer, der natürlich erst nach Mitternacht gesendet worden ist, unterscheidet sich von der Berichterstattung in den Abendnachrichten erheblich.

2003, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA und Englands auf den Irak, fragte sich die Welt, wann denn Syrien und Iran „dran sein“ würden. So, wie es jetzt aussieht, werden die medialen Vorbereitungen auf die Spitze getrieben, um nach entsprechender, mentaler Vorbereitung der Wahlvölker in den Demokratien der westlichen Welt einen Überfall auf diese Länder moralisch einwandfrei begründen zu können.

Bei aller Abneigung gegen Syriens Präsident Assad sollte man also unbedingt auch den eigenen Verstand gebrauchen.

Ich kenne Syrien sehr gut und habe auch keine besonderen Sympathien für Assad. Aber eines weiß ich: Anders als in den USA gibt es in Syrien nicht in jedem Haushalt Schusswaffen bis hin zum Maschinengewehr. Im Gegenteil wird der private Besitz von Waffen sehr restriktiv gehandhabt. Mir stellt sich also die Frage, woher die Aufständischen in Syrien ihre Waffen und die Munition dazu haben. Wer hat dort die Kohorten mobilisiert?

Muss man nicht zumindest in Erwägung ziehen, dass an der Darstellung des Assad-Regimes einiges richtig sein könnte, was hierzulande genau deswegen verschwiegen wird? Dass die Aufständischen aus dem Ausland mit Waffen und Geld versorgt werden, zum Beispiel? Schließlich haben die USA mit derartigen Vorgehensweisen Erfahrung – der Kampf der Taliban mit dem damals noch aus den USA zweckdienlich gehätschelten Osama bin Laden gegen die russischen Besatzer in Afghanistan in den 80er Jahren ist auch wieder nur ein Beispiel.

Ein weiterer Faktor ist, dass in den Nachrichten nur über Kämpfe in Städten berichtet wird. Nicht berichtet wird davon, dass Brücken und Züge, beladen mit Treibstoff gesprengt worden sind, wie auch der Bericht der Kommission der Arabischen Liga bestätigt. Dieser Bericht listet auch auf, dass Polizei- und zivile Busse Opfer von Sprengstoffanschlägen geworden sind. Konsequenterweise wurde dieser Bericht nur von einem Mitglied abgelehnt: Qatar. Auch davon hat der deutsche Fernsehzuschauer nichts erfahren.

Diese Nachrichtenunterdrückung ist logisch. Wer würde nicht nachdenklich werden bei dem Gedanken, dass die Regierung Assad ihre eigene Infrastruktur, Polizeibusse und wichtige Energieversorgung angeblich selbst zerstört? Und wiederum, woher haben die Aufständischen den (militärischen) Sprengstoff?

Wer unbedingt daran glauben will, dass die syrische Regierung zum Machterhalt die Infrastruktur ihres eigenen Landes zerstört, dürfte konsequenterweise nicht von der Hand weisen können, dass die USA ihr „911“ selbst hergestellt haben – oder beides in die Abteilung Absurdistan verweisen – dort zumindest würden sich dann wohl alle Mächte der Erde gegenseitig ordentlich austauschen können.

Doch zurück zu den Fakten: Viele Schreckensmeldungen aus Syrien werden vom „Syrian National Council“ verbreitet. Diese Organisation hat ihren Sitz in der Türkei und Frankreich. Was würde der deutsche Bürger denken, wenn eine angeblich deutsch-nationale Organisation mit Sitz im Ausland für sich in Anspruch nehmen wollte, die Wahrheit über Deutschland zu verbreiten?

Wer heute über Syrien nachdenkt, sollte sich an Libyen erinnern. Das ist noch nicht einmal ein Jahr her. Wir müssen heute davon ausgehen, dass der NATO-Einsatz in Libyen mehr Leichen produziert hat, als Gaddafi selbst in den nächsten zehn Jahren hätte produzieren können. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich für die Einwohner des jetzt zerstörten Libyen nichts verbessert hat: Es wird weiterhin gefoltert und gemordet – allein die Täter stehen jetzt unter neuem Kommando; die neuen Machthaber beugen sich jetzt dem Diktat der USA.

Das ist das Ergebnis des Eingreifens der NATO in Libyen.

Doch bleiben wir bei Syrien – gern auch noch im Iran. Alle Embargos gegen diese Länder treffen die einfache Bevölkerung. (Wie damals in Irak, als die Embargos eine angemessene medizinische Versorgung unmöglich machten und zu Hungersnöten bei der einfachen Bevölkerung führten. Auch hier sei daran erinnert, dass durch den amerikanischen Überfall auf Irak Hunderttausende Menschen ihr Leben, Hab und Gut verloren haben und das Land heute weiter entfernt von Recht, Sicherheit und Ordnung ist, als es jemals unter Saddam Hussein gewesen ist. Auch wenn die täglichen Terrortoten in Irak den Medien schon kaum noch eine ordentliche Meldung wert sind.)

In Syrien wird gefoltert. Das sagen (unbestätigte) Berichte. Glaubt wirklich jemand daran, dass sich das ändern wird: durch eine UN-Resolution? Oder vielleicht durch einen militärischen Einsatz gegen die Assad-Regierung? Selbst die totale Unterwerfung des Landes durch (US)-Nato Truppen wird daran nichts ändern, wie Abu Ghreib in Irak gezeigt hat. Die Schergen werden nur eine andere Uniform tragen, die Opfer werden einer anderen Fraktion angehören, und die „Regierung“ wird den USA nicht mehr widersprechen. Ach ja: Die russische Marinebasis dürfte dann wohl verboten werden. Aber das wäre lediglich eine weitere Randnotiz der Geschichte …

Nein, Herrschaften, es gibt nur eine Möglichkeit, die Zustände für die Menschen und ihre Rechte zu verbessern. Die allgemeinen Lebensumstände müssen besser werden und Bildung muss für breite Bevölkerungsschichten kostenlos zugänglich sein. Jedes Embargo wird den natürlichen Prozess auf diesem Weg behindern. Der Teil der Menschheit, der den Anspruch der USA auf Weltherrschaft und damit verbundene Ausbeutung nicht unterstützt, sollte China und Russland zumindest nicht undankbar sein.

(Beide Länder haben mit ihrem Veto zumindest vorläufig verhindert, dass ein weiterer Dominostein im Nahen Osten umfällt, auf dem Weg zur totalen Kontrolle der USA über die Ölreserven der Region. Doch das wird in einem der nächsten Kommentare zum ausführlichen Debattieren herangezogen.)

-----------

Sehen Sie dazu auch:

Ferdinand Kroh: Nordafrika und der Nahe Osten - Krisenbogen von globaler Sprengkraft

Krieg gegen Iran – macht die Welt wirklich mit?

Leon Panetta, der amerikanische Verteidigungsminister sagt, Iran baut keine Atomwaffen. Link zum Artikel mit Video

Wofür brauchen Saudis Leos?

USA exekutieren ihre eigenen Bürger

Krieg in oder gegen Libyen?

Heute in den Morgennachrichten hört man nichts davon. Bei den ohnehin kaum noch ernst zu nehmenden Sendern n-tv und N24 sowieso nicht, doch selbst ARD und ZDF sitzen in dieser Frage offenbar in der letzten Reihe.

Weiter vorn sind der Honigmann-Blog und die Berliner Umschau. Der Honigmann-Blog spricht von israelischen Sondereinheiten, die in Syrien einmarschiert sein sollen - lesen

Folgt man den Hinweisen in diesem Summary, so stößt man u. a. auf die Berliner Umschau. Dort heißt es, eine ausländische Intervention in Syrien habe "begonnen" - der russische Rundfunk als Quelle berufe sich auf "Israelische Massenmedien".

In der GT-Redaktion haben in den vergangenen Wochen intern erhebliche Diskussionen um die Bewertung von Glaubwürdigkeit aller Seiten in diesem Konflikt stattgefunden: Dass Assad als Menschenfreund abgewirtschaftet hat, als Monstrum allerdings propagandistisch so erheblich aufgebaut wird, dass man sich fragen muss, wer dahinter steckt und welche Ziele dessen Parolen haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner der unterschiedlichsten Meinungen der Kollegen bei GT. Das Substrat der Diskussion verdichtet Peter Haisenko in seinem obigen Kommentar in eine soziologisch-strategisch-politische Analyse.

GT wird diese fortschreiben und weiter berichten. Bleiben Sie also dran - mit GT erkennen Sie hoffentlich die Essenz so mancher Gründe hinter den so genannten "Hintergründen" der Mainstream-Medien sowie der oft gesteuerten und vielfach allzu blasphemisch-einseitigen Berichterstattung andernorts. Mehr als 600.000 Leser monatlich weltweit haben das bereits erkannt und lesen GT regelmäßig, teilweise mehrmals täglich. Gehören Sie dazu, sprechen Sie mit.

Ihr

Norbert Gisder, Chefredakteur

(mail@gt-worldwide.com)