Wieder einmal soll ein Vertrag zwischen der EU und den USA still und leise durch die Instanzen getragen werden, dem die EU-Bürger sicher nicht zustimmen würden, wenn sie um seinen Inhalt und die Auswirkungen wüssten. Es handelt sich um das so genannte SWIFT-Abkommen. Diesmal allerdings hat es nicht funktioniert. Einige Politiker haben wohl eine Pause in ihrem Dauerschlaf eingelegt und erkannt, welche Ungeheuerlichkeit sie da absegnen sollen. Ganz nebenbei wird der größte Datenskandal aufgedeckt, der bisher vorstellbar schien. Dagegen ist jeder bisherige Skandal Firlefanz.

Das SWIFT-Abkommen soll den USA – diesmal legalen - Zugriff auf die Daten der Society for Worlwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) garantieren. Der Finanzdienstleister SWIFT hat seinen Sitz in Belgien und wickelt täglich (!) 15 Millionen Transaktionen zwischen 8300 Banken ab, mit einem Volumen von 5 Billionen Euro (5.000.000.000.000,-). Die USA begründen ihre Begehrlichkeit auf dieses Datenmonster unter anderem mit ihrem „Krieg gegen den Terror“. Sie wollen alle Daten über alle Überweisungen von Geschäftskunden und Privatkonten. Die EU war drauf und dran dieses Abkommen klammheimlich noch schnell vor dem 1. Dezember abzusegnen. Nach dem 1. Dezember – nach dem dann gültigen neuen EU-Vertrag – wird das nicht mehr so einfach sein. Die einzelnen Länderparlamente haben dann mehr Rechte zur Mitsprache.

Nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf das SWIFT-Abkommen aufmerksam geworden ist, reagierte er entsetzt: „Das Abkommen ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt. Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß.“

Soweit das Urteil von Peter Schaar. Doch warum die Eile und warum gerade jetzt? Man muss die Nebensätze der Berichterstattung lesen, um das zu verstehen und den wahren Skandal zu sehen. Die belgische SWIFT, gegründet 1973, hat bislang den Hauptstandort ihrer Server in den USA und will diesen jetzt nach Europa verlegen. Eigentlich ein unspektakulärer Vorgang. Doch genau darin liegt der Sprengstoff. Die Spionage-Institutionen der USA, die CIA und die NSA, haben Zugriff auf alle, ich betone: alle! Daten, die durch die Knotenpunkte des www in den USA laufen. Und sie greifen tatsächlich alles ab, was da durchläuft. Mit anderen Worten: bis jetzt, solange die Server der SWIFT in den USA stehen, sind alle Daten der SWIFT in den Rechnern der CIA und der NSA gelandet und dort ausgewertet worden. Das geschieht seit vielen Jahren. Wenn Sie Ihren Kontoauszug haben wollen, oder vielleicht den Ihres Nachbarn, können Sie sich auch direkt an die NSA wenden.

In Kreisen der IT-Spezialisten ist es ein offenes Geheimnis, dass es keine sichere Internetverbindung geben kann, sobald die Daten durch einen Knoten in den USA, England oder Australien laufen. Alles, was diesen Weg nimmt, landet bei der NSA. Jede e-mail und jeder Mausklick. Deutsche Anbieter von geschützten, abhörsicheren Internetverbindungen müssen garantieren können, dass diese Knoten nicht berührt werden.

Die zufällig in Gang gekommene Diskussion über das SWIFT-Abkommen hat aufgedeckt, dass es auch in Europa kein Bankgeheimnis gegenüber den Geheimdiensten der USA gibt. Dass das Verhalten der USA, zumindest nach europäischem Recht und den Verfassungen der einzelnen Länder, illegal ist, steht ebenso fest, wie es genügend hochrangige Politiker und Bankmanager geben muss, die um diese ungeheuerliche Tatsache wissen. Was sind einige Tausend abgehörte Betriebsräte gegen 300 Millionen EU-Bürger? Die USA haben mit Wissen der europäischen Politik gegen europäisches Recht und gegen Menschenrechte verstoßen und sie verlangen jetzt eine Legitimation für die Fortsetzung ihres Treibens.

Duldung wieder besseres Wissen ist eine Sache. Aktive Vertuschung und anschließende Legitimation ist eine Stufe weiter. Mit der geplanten Verlegung der SWIFT-Server nach Europa haben die USA ihre Felle wegschmimmen sehen. Sie befürchten, den illegalen aber vollständigen Zugriff auf die SWIFT-Daten zu verlieren. Sie haben Druck auf die europäische Politik ausgeübt und willfährige Helfer gefunden. Nicht nur haben diese die Einstellung der bekannten Missstände nicht eingefordert, sondern haben jetzt versucht mit dem SWIFT-Abkommen das Treiben der amerikanischen Geheimdienste zu legitimieren. Hier müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben ihre Pflicht zum Schutz der Rechte der EU-Bürger ins Gegenteil verkehrt.

Mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich daran denke, dass tatsächlich jede einzelne Überweisung von meinem und auf mein Konto zur Auswertung bei der NSA gelandet ist. Nicht, dass ich etwas zu verbergen hätte, aber das geht nun wirklich niemanden etwas an! Das ist Privatsphäre. Schlecht wird mir bei dem Gedanken, dass das ohne schärfsten Protest der Politiker geschehen konnte, die auch meine Stimme erhalten haben.

Der Umzug der SWIFT-Server nach Europa ist für die USA eigentlich gar nicht so schlimm. Sie haben dann immer noch Zugriff auf die Daten, die durch englische Knoten laufen. England ist auch Europa, aber was die Verknüpfungen der Geheimdienste anbelangt, hängt England enger an den USA als an Europa. Seit den 40er Jahren gibt es das so genannte UKUSA Bündnis. (UK-USA) Darin haben sich alle Länder zu einem exklusiven (Geheimdienst-) Verein zusammengeschlossen, deren Bürger die englische Sprache als Muttersprache haben. Innerhalb des UKUSA-Bündnisses werden Daten und Erkenntnisse ausgetauscht, zu denen andere Verbündete keinen Zugang erhalten. Diese gelten als unzuverlässig, was die Ziele und Standards der UKUSA betrifft.

Die paranoiden Datensammler der NSA geben sich nicht mit einem Teil zufrieden. Sie können nicht sicher sein, vollständig alle Daten über die englischen Knoten zu erhalten. Sie wollen aber alle und in Stufe zwei wollen sie diese jetzt auch noch legal. Es ist die Bankrotterklärung für die amerikanische Politik, dass sie sich zur massiven Unterstützung hergibt und das SWIFT-Abkommen einfordert. Immerhin sind die USA das Land, das am aggressivsten die Beachtung der Menschenrechte weltweit einfordert.

Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, wird im angelsächsischen Raum gesagt. Wie soll es genannt werden, wenn sich ein Land unrechtmäßig Zugang zu sämtlichen Wirtschaftsdaten anderer Länder verschafft? England hat gerade zugeben müssen, dass zwei Großbanken, die HBOS und die RBS, im Jahr 2008 heimlich mit Krediten über 68 Milliarden € gestützt worden sind. Kein anderes Land in Europa hätte derartiges tun können. Der Vorgang wäre über SWIFT an die NSA gelangt und damit auch an England. England hätte mit Sicherheit und Recht gegen eine solche Sonderbehandlung nationaler Banken protestiert. Als UKUSA-Mitglied konnte England aber sicher sein, dass dieser Vorgang im eigenen Land nicht ausgeplaudert wird.

An diesem Beispiel wird ersichtlich, wie brisant die Vorgänge um SWIFT und das Abgreifen seiner Daten durch die USA tatsächlich sind. Es ist keine Lappalie und hat auch mit Kampf gegen Terror oder Drogen nichts zu tun. Vielmehr verschaffen sich die USA auf diesem illegalen Weg Vorteile, die sie bei Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen und Geschäften ganz allgemein einsetzen und sie lassen ihren UKUSA-Partner England teilhaben.

Der Skandal um das SWIFT-Abkommen sollte zum Anlass genommen werden, das imperiale Verhalten der USA aufzuarbeiten. Es darf in einer demokratischen Welt einfach nicht sein, dass sich ein Land zu seinem Vorteil über die Regeln hinwegsetzt und auch noch die Duldung, wenn nicht sogar Unterstützung, europäischer Politiker genießen kann. Weiterhin muss festgestellt werden, welche Politiker sich in diesem Zusammenhang zumindest der Unterlassung schuldig gemacht haben. Diese müssen ihren Hut nehmen. Sie sind keine Volksvertreter.

Jetzt empfehle ich Entspannung bei einem Ausflug nach  Thüringen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6749):

Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden.

Der betreffende Erlass des Bundesinnenministeriums ist zwar ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass deutsche Behörden keine Beihilfe zu staatlichen Mordaktionen leisten. Aber das genügt nicht. Denn auch Angaben, die nicht 'unmittelbar' zur Lokalisierung führen, können letztlich zum Aufspüren der Gesuchten führen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, die foltern und illegale Tötungen durchführen, muss streng reglementiert werden - auch wenn es sich dabei um die USA handelt.

Den Erlass fasst die Bundesregierung folgendermaßen zusammen: 'Vor einer Übermittlung sei sicherzustellen, dass die Listen keine Daten enthalten, die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können.' Pikanterweise stammt er vom 24. November 2010, erging also kurz nachdem der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan durch eine US-Drohne getötet wurde.

Die Bundesregierung bezeichnet die Befürchtung, die USA würden personenbezogene Daten, die sie von deutschen Behörden erhalten, wie etwa Mobilfunknummern, zur Lokalisierung und Tötung der betreffenden Personen nutzen, zwar als 'spekulativ'. Doch leider ist es keineswegs pure Spekulation, dass die USA in ihrem angeblichen Kampf gegen den Terror auch das Völkerrecht brechen. Zudem scheint die Bundesregierung selbst diese Befürchtung zu teilen, denn sonst wäre der Erlass völlig überflüssig.

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