Der demokratische Staat gehört seinen Bürgern

Ein Staat ist eine territorial definierte Einheit. Die Summe all dessen, was sich innerhalb seiner Grenzen befindet, ist sein Reichtum oder besser, der seiner Bürger. Ein Staat ohne Bürger ist nicht denkbar. Alle Bodenschätze, Aufbauten und seine Bürger bestimmen den Wert eines Staates und damit den möglichen Lebensstandard seiner Bürger. In einer demokratischen Welt ist der Staat das Eigentum seiner Bürger. Der Staat hat die Aufgabe, mit seinen Bediensteten – Regierung, Beamte und Angestellte – dafür zu sorgen, dass alles nach bestem Wissen und Gewissen so optimal wie möglich im Sinn seiner Bürger abläuft. Er ist verpflichtet, mit allen seinen Kräften für den Schutz seiner Bürger in jeder Hinsicht Sorge zu tragen.

Grundsätzlich gilt: Alles, was als Eigentum des Staats gilt – außer Grund und Boden – ist durch die Arbeitsleistung seiner Bürger entstanden. Dass ein Staat eine gute Infrastruktur hat, schöne Städte, Industrie und eine Sozialstruktur, hat primär nichts mit Geld zu tun. All das ist ausschließlich durch die Arbeit und den Erfindungsreichtum seiner Bürger entstanden. Der Zustand eines Staats ist also die Summe der Leistungen seiner Bürger. Nicht nur deswegen muss ein Staat seinen Bürgern gehören. Eine Einschränkung muss hier gemacht werden: Nur solange ein Staat eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz hat, gilt diese Aussage uneingeschränkt.

Wirtschaftliche Zusammenhänge müssen immer gesamtheitlich gesehen werden. Das Eine ist ohne das Andere nicht möglich. Alles greift ineinander und erst die harmonische Summe bestimmt den Lebensstandard eines Staats. Dennoch ist es sinnvoll, für volkswirtschaftliche Betrachtungen die globale Gesamtheit im Sinn von Profitcentern etwas aufzuteilen: In einzelne Staaten.

Wo die Natur Vorbilder bietet – und wo nicht

Wettbewerb, und damit Marktwirtschaft, ist unabdingbar. Die Natur selbst liefert den Beweis, dass nur durch diese Mechanismen positive Evolution möglich ist. Aber die Natur lehrt auch, dass Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen Vorteile bringt und oftmals die einzige Möglichkeit ist, in einer ansonsten feindlichen Umgebung zu überleben. Im weiteren Sinn fällt somit auch eine soziale Struktur in eine Kategorie, die in der Natur ihre Vorbilder findet.

Geld fällt in eine andere Kategorie. Nirgendwo in der Natur ist etwas zu finden, das als Vorbild für Geld und den Umgang damit tauglich wäre. Beim Erstellen von Regeln für dieses abstrakte Tauschmittel ist der Mensch ganz allein auf seinen Erfindungsreichtum angewiesen. Dementsprechend ist im Lauf der Geschichte des Gelds mehr danebengegangen, als dass sich ein wirklich auf Dauer taugliches System etabliert hätte. Vor allem dann waren die Folgen fatal, wenn sich für gierige Individuen die Möglichkeit geboten hat, die Regeln für ein Geldsystem zu ihren Gunsten zu gestalten. Das gilt besonders heute.

Eine moderne komplexe Gesellschaft ist auf ein System angewiesen, das einen reibungslosen Austausch von Waren und Dienstleistungen garantieren kann. Geld hat sich hier als tauglich erwiesen, muss aber nicht zwangsläufig das alleinige Mittel sein. Als Beispiel sei hier das Deutsche Rentensystem genannt, das ergänzend zur Wertaufbewahrung mit Hilfe von Geld Zertifikate für den Leistungsaustausch verwendet. Geld als solches ist als Mittel zur Wertaufbewahrung nur solange tauglich, wie ein stabiles System und seine Regeln von allen Beteiligten anerkannt und nicht in betrügerischer Absicht missbraucht werden. Ein solches System müsste frei von Inflation sein. Das hat es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben.

Bei wem haben wir Schulden?

Wie gesagt: Der moderne, demokratische Staat ist das Eigentum seiner Bürger. Alles, was in diesem Staat existiert, ist durch die Arbeit der Bürger entstanden. Der Staat ist in diesem Sinn ein geschlossenes System, innerhalb dessen alles intern ausgeglichen sein müsste. Wie und bei wem kann ein Staat also überhaupt Schulden haben? In einem Fall ist die Antwort einfach und logisch: Ein Staat mit Außenhandelsdefizit hat Schulden gegenüber den Staaten, aus denen die Waren bezogen wurden, die nicht im Ausgleich mit eigener Produktion beglichen werden konnten. Aber ein Staat mit ausgeglichener oder positiver Handelsbilanz kann netto keine Schulden gegenüber anderen Staaten haben. Es kann sich also nur um interne Schulden handeln. Dieser Staat kann nur Schulden bei seinen eigenen Bürgern haben. Hier wird es paradox.

Der Staat gehört seinen Bürgern und hat Schulden bei seinen Bürgern. Das heißt: Ich schulde mir selbst etwas!? An dieser Stelle wird sichtbar, dass es unbedingt nötig ist, den Begriff Schulden vom Geld weg zu bringen und zurück zur Realität zu führen.

Alles greift ineinander

In jedem Land gibt es Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und dementsprechend unterschiedlichem Einkommen. Das ist natürlich, gut und richtig. Dennoch darf niemals in Vergessenheit geraten, dass auch der Professor nur dann seinen Forschungen nachgehen kann, wenn es einen Bauern gibt, der mit seiner Arbeit für die Ernährung des Professors sorgt. Dieser erleichtert wiederum dem Bauern seine Aufgabe, indem er mit seinen Ideen auch die Erträge des Bauern verbessern hilft. Alles greift ineinander und keiner kann ohne den anderen den Luxus und Komfort genießen, der die Spitze einer Entwicklung von Jahrtausenden darstellt. Das bedeutet, dass auch die Menschen mit herausragenden Fähigkeiten ihr Potential nur dann entfalten können, wenn ihnen einfachere Arbeiten von Menschen mit geringeren Fähigkeiten abgenommen werden. Nur durch diesen Umstand können sie ein Einkommen realisieren, das ihren herausragenden Fähigkeiten entspricht.

Mit dieser Betrachtung wird deutlich, dass die Einkommensunterschiede innerhalb einer Gesellschaft nicht zu groß sein dürfen. Und zwar sowohl in moralischer als auch in praktischer Hinsicht. Wenn eine demokratische Gesellschaft in Frieden und Harmonie zusammenleben will, kann es nicht wünschenswert sein, dass zu große soziale Unterschiede die Menschen auseinander dividieren. Ghettobildung ist die Folge, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einmal wird es die Reviere der ganz Armen geben, und auf der anderen Seite werden sich die Reichen in besonders geschützte Bereiche zurückziehen müssen. Das sind auch Ghettos, nur mit Swimmingpool.

Beim Aufbau einer Gesellschaftsstruktur haben alle mitgewirkt und genauso genießen alle die Früchte der gemeinsamen Arbeitsleistung. Wer schuldet also wem was?

Ich habe bereits oben klargestellt, dass die Schulden eines Staats normalerweise nur intern sein dürften. Hier sollte die Betrachtung über das Jetzt wieder zu Rate gezogen werden. Bis jetzt hat alles funktioniert. Das heißt, alle Arbeiten, die zum momentanen Zustand geführt haben, sind erledigt und liegen in der Vergangenheit. Das Einzige, das offen ist, sind Schulden und Guthaben. Diese sind in ihrer heute unbeherrschbaren Höhe durch Regeln entstanden, die sich die Menschen einer Gesellschaft selbst auferlegt haben. Wenn also eine Gesellschaft an einen Punkt gekommen ist, wo die Schuldenwirtschaft ihre Funktionsfähigkeit bedroht, muss erkannt werden, dass diese Regeln offensichtlich fehlerhaft sind.

Der Fehler liegt im System

Gerade in Deutschland wird das deutlich. Der Zustand Jetzt ist, dass Einrichtungen zum Gemeinwohl zwar existieren und durch Arbeit am Laufen gehalten werden, aber sie sollen geschlossen werden, weil die Arbeit nicht mehr bezahlt werden kann. Dieser Vorgang ist unsinnig. Es geht nicht darum, dass die Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stünde, weil die Arbeitskräfte an wichtigerer Stelle benötigt würden. Vielmehr werden diese Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen, weil das Geld für ihre Bezahlung fehlt – weil der Staat zu viele Schulden hat. Der Zustand ist paradox: Die Arbeit, die den Wert eines Staats steigert und damit den allgemeinen Wohlstand, darf nicht mehr verrichtet werden, weil dem Staat Geld fehlt. Das ist ein Teufelskreis, der früher oder später ins Chaos führen muss.

Staatsanleihen sind versteckte Steuererhöhungen

Wie konnte es dazu kommen? Es ist die gebräuchlichste Methode für einen Staat, Schulden zu machen, indem er Staatsanleihen verkauft. Dieser Vorgang, der seit Jahrhunderten praktiziert wird, ist der größte Betrug am Volk, der denkbar sein könnte. Er verschleiert eine Steuererhöhung und öffnet mit dem Moment der Ausgabe der Staatsanleihen die soziale Schere ein Stück weiter. Ein Staat gibt dann Anleihen aus, wenn er zu wenig Geld hat. Ehrlicher weise müsste er mehr Steuern eintreiben, damit der Haushalt stimmt. Das könnte er auch ohne weiteres tun, denn das Geld ist vorhanden. Wenn dem nicht so wäre, könnte er auch keine Anleihen verkaufen. Aber die Politiker wollen ihre Karten nicht offen legen. Sie verschleiern, dass offensichtlich ein Fehler im System zum Tragen kommt, der einer Elite unbillige Vorteile bringt. Staatsanleihen sind Steuern mit Rabatt für eine Elite. Steuern sind sie in jedem Fall, denn irgendwann müssen sie bezahlt werden – und das kann nur mit Steuergeldern geschehen. Der Unterschied zu ehrlichen direkten Steuern liegt darin, dass für diese Form der Steuern nur die Zustimmung der Geldelite benötigt wird. Diese gibt ihre Zustimmung, indem sie die Staatsanleihen zeichnet. Das tut sie gern, denn sie wird mit dem Versprechen einer Rendite bestochen. Damit passiert noch etwas anderes. Die kleine Minderheit, die Staatsanleihen zeichnet, wird in Höhe der Rendite an zukünftigen Steuereinnahmen beteiligt. Der Vorgang ist ungeheuerlich. Der Staat gibt mit Anleihen einen Teil seiner Steuereinnahmen an diejenigen weiter, die zum Zeitpunkt der Ausgabe in der Lage gewesen wären, den Staatshaushalt mit Steuern direkt zu finanzieren. Eine äußerst unsoziale Vorgehensweise, denn je mehr Anleihen ausgegeben werden, desto höher wird der Anteil der aktuellen Steuereinnahmen sein, der an den begüterten Teil der Bevölkerung weiter gegeben wird. Es ist ein Teufelskreis, der mit der ersten Ausgabe von Staatsanleihen beginnt und – mathematisch betrachtet – irgendwann dazu führen muss, dass alle Steuereinnahmen direkt an die Inhaber der Anleihen weiter gegeben werden müssten.

Geld in falschen Händen stört das Gleichgewicht

Zwei Betrachtungen können das Verständnis verbessern. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Staatsanleihen nur eine versteckte Sondersteuer sind. In der Sowjetunion wurden die Bürger immer wieder gezwungen, Staatsanleihen zu zeichnen. Aber dort wusste jeder, dass er sein Geld niemals wieder zurück bekommen würde. Nicht eine einzige der zwangsweise eingetriebenen „Staatsanleihen“ wurde an die Bürger der Sowjetunion zurückerstattet. Nachdem das den Bürgern bewusst geworden war, waren diese Staatsanleihen in gewisser Weise sogar ehrlich. Zumindest haben sie nicht den Besitzstand der Zeichner unterstützt, mit den oben beschriebenen Folgen. Zum anderen wieder der Zustand des Jetzt. Bis zu dem Moment, in dem Staatsanleihen ausgegeben werden, war alles in gewisser Weise in Ordnung. In dem Sinn, dass alles, was an Arbeit für den aktuellen Zustand nötig war, geleistet und beendet worden ist. Gesamtheitlich gesehen. Das einzige Problem, das in diesem Moment gelöst werden muss, ist ein Ungleichgewicht im Geldumlauf. Aus irgendeinem Grund befindet sich das Geld nicht in den Händen, die es für einen ungestörten Umlauf an die richtigen Stellen weitergeben könnten. Die Ursache liegt eindeutig in einem Systemfehler. Doch anstatt alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, diesen Fehler zu beheben, wird immer trickreicher versucht, den Fehler zu verschleiern. Dadurch konnten sich die Zustände so weit entwickeln, wie wir sie heute erleben müssen. Das System ist am Ende. Zins und Zinseszins haben zu einer allgemeinen und Staatsverschuldung geführt, die ohne radikale Eingriffe nicht mehr beherrschbar ist.

Ich leih mir was – von mir selbst

Damit bin ich wieder bei der Eingangsfrage: wie viel Schulden kann ein Staat haben? Meine Antwort ist einfach. Ein Staat ohne Auslandsschulden dürfte überhaupt keine Schulden haben. Dieser Staat könnte sich nur bei seinen eigenen Bürgern etwas leihen. Aber wir sind der Staat! Wir alle haben mit unserer Arbeit alles geschaffen, was unseren Staat ausmacht. Wie und warum könnten wir uns von uns selbst etwas leihen, das wir ausschließlich selbst gemacht haben? Ich wiederhole mich gern: Der Fehler kann nur im Finanzsystem liegen! Einem System, das vorsätzlich so gestaltet und entwickelt worden ist, dass eine kleine Minderheit unanständige Vorteile daraus beziehen kann.

Selbstbedienungsladen

Die Einkommensstruktur hat sich nicht nur in Deutschland in den letzten 20 Jahren irrational entwickelt. Während die Bezahlung für produktive Tätigkeiten eher zurückgegangen ist, ist sie für die Jongleure der Finanzindustrie geradezu explodiert. Junge Leute, die sich durch besonders skrupellosen Umgang mit Finanzmitteln auszeichnen – die Händler der Investmentbanken – können sich über Gehälter und Boni freuen, die ihr Einkommen weit verbreitet eine Million Euro pro Jahr erreichen lässt. Dieses Einkommen können sie einstreichen, obwohl sie kaum eigenes Risiko tragen und definitiv nichts Produktives leisten, was den Wert einer Gesellschaft steigern könnte. Vergleicht man die Leistung eines Arztes oder Flugkapitäns mit der der Finanzleute, ist nicht mehr verständlich, warum ein Devisenhändler ein Mehrfaches an Entlohnung erhält.

Ein Arzt oder Flugkapitän muss täglich Entscheidungen treffen, oftmals im Bruchteil einer Sekunde, die über Leben und Tod bestimmen. Damit er das kann, hat er jahrelang gelernt und Erfahrung gesammelt. Eine Fehlentscheidung kann tödlich sein und das Ende seiner beruflichen Laufbahn oder sogar seinen eigenen Tod zur Folge haben. Wenn im Gegensatz dazu ein Devisenhändler oder jeder einfache Banker einen Fehler macht, passiert überhaupt nichts, außer dass sein Arbeitgeber etwas Geld eingebüßt hat. Die Spitze kollektiven Versagens der Finanzleute ist dann erreicht, wenn mit Steuergeldern Finanzinstitute gerettet werden müssen. Dass die Angestellten dieser Institute (immer noch) die höchsten Gehälter einstreichen dürfen, kann ich nur damit erklären, dass Geld in unserer Gesellschaft zu einem Gott erhoben worden ist.

Wie die Priester einer autoritären Religion gestalten die Diener der Finanzindustrie die Regeln immer komplizierter und undurchschaubarer und sorgen dafür, dass diese Regeln als ihr Herrschaftswissen der Allgemeinheit unverständlich bleiben. Sie behaupten frech, dass nur durch ihre heldenhaften Aktionen der Wohlstand des Volks existieren kann. Und weil sie Priester des Gottes Geld sind, wird ihnen auch noch weit verbreitet Glauben geschenkt. Wer würde es wagen, den Herrschern über das Geld zu verwehren, sich in ihrem eigenen Laden schamlos zu bedienen? Der Fehler liegt im System, das das Denken der Menschen korrumpiert hat. Es wird nicht mehr die Leistung eines Handwerkers oder Wissenschaftlers bewundert, sondern nur noch derjenige, der, wie auch immer, in den Besitz von viel Geld gekommen ist. Dieser darf dann auch noch öffentlich erklären, was in der Welt der Wirtschaft wie läuft und laufen muss, damit sein Besitzstand unantastbar bleibt. Dabei bedient er sich kryptischer Formulierungen, die der Allgemeinheit wie die Dogmen einer Religion nur die Wahl lassen, es zu glauben oder nicht. Ein auf Verständnis basierendes Urteil wird im Allgemeinen nicht zu erwarten sein.

Deutschland wird verkauft

Dieses System hat unseren Staat dazu veranlasst, große Teile des Staatsvermögens – unseres Eigentums – an private Investoren zu veräußern, um Schulden nicht noch höher anwachsen zu lassen. Wiederum derselbe Vorgang: Anstatt den Fehler im System zu beseitigen, wird das System gestützt, indem der Umverteilungsprozess zu Ungunsten der Durchschnittsbürger gefördert wird. Schlimmer noch, bietet dieses System Staaten mit Auslandsschulden die Möglichkeit, in Deutschland profitables Staatseigentum zu erwerben. Die Folgen sind immer die gleichen. Ab dem Moment der (geplanten) privaten Eignerschaft werden Mitarbeiter entlassen, Tarifverträge mit allen Tricks umgangen und funktionsfähige Strukturen zerschlagen. Es wird alles getan, um aus der Neuerwerbung maximalen Profit zu ziehen, der dann ins Ausland transferiert wird. Die Regierung Schröder hat sogar die Möglichkeit geschaffen, Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland zu verrechnen und somit müssen ausländische Unternehmen die Gewinne ihrer deutschen Töchter oftmals nicht in Deutschland versteuern. Das System führt zu einem Ausverkauf Deutschlands. Wie der „Focus“ berichtete, ist der Anteil ausländischer Eignerschaft an deutschen DAX-Unternehmen in den letzten acht Jahren von 20 Prozent auf 80 Prozent angestiegen. Mit jeder Privatisierung von Unternehmen im Staatseigentum besteht die reale Gefahr, dass diese in ausländischen Besitz geraten und von da an nicht mehr ihrem ursprünglich sozialen Auftrag gerecht werden. Sie dienen jetzt nur noch dazu, ihrem neuen Eigner maximalen Profit in die Taschen zu leiten. Mehr zu diesem Thema in einer der nächsten Folgen.

All das ist die Folge des Finanzsystems, das dazu geführt hat, dass der deutsche Staat eine Unsumme von Schulden aufbauen musste, die es eigentlich nicht geben dürfte. Es ist die Folge dessen, dass das weltweit geltende angelsächsische Finanzsystem mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist. Solange sich Deutschland diesem Diktat weiterhin unterwirft, wird die soziale Marktwirtschaft Stück für Stück demontiert werden, bis auch in Deutschland amerikanische Verhältnisse Einzug gehalten haben. Diesen sind wir in den letzten 20 Jahren schon sehr viel näher gekommen und wenn weiterhin in Deutschland ein hoher Exportüberschuss als oberstes Ziel propagiert wird, wird die Staatsverschuldung noch rasanter zunehmen. Dieser Zusammenhang ist auf den ersten Blick nicht so leicht zu erkennen, aber ich werde ihn in der nächsten Folge erläutern. Das ist wichtig, denn die Medien tun dies in aller Regel nicht.

Und warum nicht? Nun, lesen Sie bitte zuguterletzt noch das folgende Zitat des New York Times-Herausgebers John Swinton aus dem Jahr 1880:

Eine freie Presse gibt es nicht. Sie, liebe Freunde wissen das, und ich weiß es gleichfalls. Nicht ein einziger unter Ihnen würde es wagen, seine Meinung ehrlich und offen zu sagen. Das Gewerbe eines Publizisten ist es vielmehr, die Wahrheit zu zerstören, geradezu zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füssen des Mammons zu kuschen und sich selbst und seine Rasse um des täglichen Brotes willen wieder und wieder zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Hörige der Finanzgewalten hinter den Kulissen. Wir sind die Marionetten, die hüpfen und tanzen, wenn sie am Draht ziehen. Unser Können, unsere Fähigkeiten und selbst unser Leben gehören diesen Männern. Wir sind nichts als intellektuelle Prostituierte."

John Swinton, Herausgeber der New York Times

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