Früher gab es für Staaten nur einen Grund Staatsanleihen auszugeben: Ein Krieg sollte finanziert werden. Deswegen hießen Staatsanleihen damals Kriegsanleihen. Damals war sofort ersichtlich, was die Ausgabe von Staatsanleihen bedeutet: eine Sondersteuer auf Zeit, die zunächst die Wohlhabenderen leisteten. Aber bereits damals war dem Nachdenklichen ersichtlich, dass letztlich der kleine Bürger mit seinen Steuern für die Rückzahlung der Staatsanleihen in die Pflicht genommen werden würde, inklusive Zinsen. Außerdem war auch klar, dass die Anleihen für den Käufer den Totalverlust bedeuten könnten - im Fall einer Niederlage zum Beispiel.

Heute reden wir mit großer Selbstverständlichkeit über Tausende Milliarden Euro, die in Form von Staatsanleihen von den Staaten ausgegeben und deren Gegen-„Werte“ in Geld eingenommen werden. Der Zweck wie auch die Rückzahlung jedoch sind immer mehr in Frage gestellt. Es ist an der Zeit, Sinn und Unsinn von Staatsanleihen genauer zu beleuchten.

Die heimliche Steuererhöhung

Staatsanleihen sind eine allgemeine Steuererhöhung, die vor dem Bürger versteckt wird und somit zumindest undemokratisch ist. Ich denke, man kann sogar von Betrug am Wähler sprechen. Denn Staatsanleihen werden dann ausgegeben, wenn ein Staat zu wenig Geld hat, das so aber nicht sagen möchte. Der Staat nimmt einen Kredit auf bei denjenigen, die so viel Geld haben, dass sie eigentlich nicht mehr wissen, wofür sie ihr Geld sinnvoll ausgeben sollen.

Der Haken an diesem Verfahren ist, dass der Staat selbst, hier als Vertreter aller Bürger, früher oder später mit seinen Steuern haften muss. Das bedeutet, dass in dem Moment, in dem Staatsanleihen ausgegeben werden, eine Steuererhöhung stattgefunden hat. Und zwar eine irreversible, die eine zukünftige höhere Steuerlast unumgänglich macht. Wer also Staatsanleihen kauft, stimmt damit einer Steuererhöhung zu – und verdient daran.

Hier muss noch eine Unterscheidung gemacht werden. Wenn Bürger des eigenen Staates diese Anleihen kaufen, bleibt es ein internes Verfahren. Wenn Staatsanleihen ins Ausland verkauft werden, verpflichtet der emittierende Staat seine Bürger, in Zukunft etwas von ihren Steuern an das Ausland zu geben. Ich wiederhole mich jetzt absichtlich: Die Ausgabe von Staatsanleihen ist immer eine versteckte Steuererhöhung, die die Zukunft belastet.

Wie der Bürger hinters Licht geführt wird

Die Betrachtung der intern verkauften Staatsanleihen zeigt am deutlichsten, wie hier der Bürger/Wähler hinters Licht geführt wird. Der Zustand ist: Der Staat hat zu wenig Geld. Er weiß, dass es Bürger gibt, die ihm mit ihrem Vermögen aushelfen können. Die „kleinen Leute“ können nicht weiter mit direkten Steuern belastet werden. Anstatt nun aber diejenigen, die es sich leisten können, mit einer (Sonder-)Steuer zu belegen, werden Staatsanleihen ausgegeben, die dann aber doch von den „kleinen Leuten“ bedient werden müssen.

Was daraus wird, müssen wir täglich in den Diskussionen über Pleitestaaten hören. Die Reichen laben sich an Zinszahlungen, die mittlerweile so hoch geworden sind, dass der Bestand ganzer Staaten in Frage gestellt ist. Die einen werden reicher und reicher – sie profitieren von den Zinszahlungen – und der Steuerdruck auf die Allgemeinheit nimmt stetig zu.

Der ehrliche Weg, der einzig akzeptable für eine Demokratie wäre, den Bürgern von Anfang an die Wahrheit zu sagen. Diese heißt: Der Staat braucht mehr Geld, um seine Projekte und Aufgaben zu erfüllen. Er muss mehr Steuern einnehmen. Jetzt. Von den „kleinen Leuten“ kann er das nicht, aber diese sind in der Mehrheit. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, was bei einem Plebiszit herauskommen würde: Dann nehmt doch das Geld von denjenigen, die es haben!

Nun, das tut der Staat gewissermaßen ja auch, wenn er seine Anleihen an diese verkauft. Das heißt, das Geld ist da und der Verzicht auf flüssige Mittel ist für Anleihekäufer offensichtlich kein Problem. Sie bekommen sogar noch ein Zuckerl drauf: Sie erhalten Zinsen und damit einen Anteil der zukünftigen Steuern der „kleinen Leute“. Das ist doppelter Betrug.

Der Kredit belastet die Zukunft

Mit der Ausgabe von Staatsanleihen holt sich der Staat die Zustimmung für eine zukünftige Steuererhöhung von einer kleinen Minderheit, den Begüterten. Diese können dem locker zustimmen, denn sie verdienen daran und ihre Steuerlast wird nicht erhöht. Schlimmer noch, werden die Erträge aus den Kapitaleinkünften geringer (25 Prozent) besteuert, als das Einkommen aus wertschöpfender Arbeit. Den Käufern von Staatsanleihen kann kaum ein Vorwurf gemacht werden. Es ist der Staat, der diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit anbietet und fördert.

Es ist der Staat, der aus wahltaktischen oder sonstigen Gründen seinen Bürgern die Wahrheit vorenthält und so eben nicht für das Gemeinwohl handelt. Es ist der Staat, der in einem undemokratischen Prozess die Hochfinanz hofiert und Exzesse der Finanzhaie erst möglich macht. Es ist der Staat, der seine Finanzlage verschleiert und es nicht wagt, die notwendigen Steuermehreinnahmen nach Bedarf von denjenigen zu holen, die es leisten könnten.

Ein Stück Stalinismus – kapitalistisch interpretiert

In der Sowjetunion, besonders zu Zeiten Stalins, war es üblich, alle Bürger zum Kauf von Staatsanleihen zu verpflichten. Wer sich weigern wollte, war mit der Todesstrafe bedroht. Der Sowjetbürger wusste, dass er sein Geld, das er für diese Staatsanleihen gegeben hatte, niemals wiedersehen würde. So war die (Zwangs-)Ausgabe von sowjetischen Staatsanleihen schon wieder ein einigermaßen ehrliches Geschäft. Der Bürger wusste, dass er eigentlich eine Sondersteuer leistet und dass das nur grob verschleiert war.

Die Ausgabe von Staatsanleihen in der Sowjetunion hatte denselben Grund wie in westlichen Demokratien. Der Staat litt unter Geldmangel, während sich gleichzeitig Geld in privaten Händen befindet, das von seinen Besitzern nicht ausgegeben werden kann. In der Sowjetunion konnte das Geld nicht ausgegeben werden, weil schlicht keine käuflichen Waren zur Verfügung standen. Hier unterscheidet sich der Westen. Die Güter sind da, im Überfluss, aber einige haben so viel Geld, dass sie ihr Geld nicht einmal dafür sinnvoll ausgeben können. Sie haben einfach schon alles!

Das westlich-demokratische (?) und kapitalistische Verständnis bezüglich der Unantastbarkeit von Eigentum hat eine krasse Fehlentwicklung hinter sich. Der Staat wagt nicht mehr, dringend benötigte Steuern bei denjenigen einzutreiben, die es leisten könnten. Vielleicht ist es noch schlimmer. Die Politiker wissen, dass ihre Wiederwahl abhängig ist von der Zustimmung derjenigen, die das Geld haben. Sie sind es, die mit Medienkampagnen einen Politiker hoch bringen oder vernichten können. Und sie sind es auch, die ausgediente Politiker mit lukrativen Posten belohnen, wenn, ja wenn sie während ihrer Amtszeit zu Gunsten des großen Geldes gehandelt haben.

Vom Stalinismus direkt nach Griechenland

Griechenland zeigt jetzt, dass westliche Staatsanleihen auf lange Sicht auch nicht besser sind, als die sowjetischen Zwangsanleihen. Das aufgeblähte System ist am Ende und es droht der Totalverlust. Der Unterschied ist allerdings, dass es in diesem Fall diejenigen trifft, die ihren Überfluss noch weiter vergrößern wollten – wenn, ja wenn der Staat nicht schon wieder zu Gunsten der Begüterten eingreift und ihren Besitzstand auf Kosten der Steuerzahler sichert.

Nichts ist „alternativlos“ und so gäbe es m. E. sehr wohl einen Weg, wie der Besitzstand der Begüterten zumindest teilweise gerettet werden könnte, ohne den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Es die Nachvollziehung dessen, was von Anfang an besser gewesen wäre, als die Ausgabe von Staatsanleihen. Besser und ehrlicher.

Aufmerken: … besser – und ehrlicher wäre es …

… anstatt Staatsanleihen auszugeben, eine Sondersteuer für diejenigen zu beschließen, die Staatsanleihen kaufen können, also genügend Geld haben. Das wäre der richtige Weg. Richtig deswegen, weil damit keine Hypothek auf die Zukunft aufgenommen worden wäre, die, wie sich jetzt zeigt, vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Aber es ist nun mal so, dass unter anderem mit Hilfe der Staatsanleihen die Reichen reicher geworden sind und der Staat und mit ihm seine (kleinen) Bürger immer ärmer.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass der Staat seine verlogene Politik der Staatsanleihen korrigieren muss. Er muss die Steuer, die er schon früher hätte einziehen müssen, auf die angehäuften Gewinne (aus Staatsanleihen) erheben. So wird der Ursprungsfehler korrigiert, spät zwar, aber den Begüterten wird in etwa so viel bleiben, wie sie jetzt hätten, wenn rechtzeitig ehrliche Steuern nach Bedarf eingezogen worden wären. Vergessen wir nicht: Eigentum verpflichtet und der individuelle Wohlstand ist begründet auf den Grundfesten eines soliden Staats.