Die Jungdynamiker von der FDP schlagen wieder zu: Zusatzbeiträge zur Pflegeversicherung sollen eine Kapitalreserve schaffen, mit der dann in Zukunft die Pflege Bedürftiger finanziell abgedeckt werden soll. Nicht nur der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer lehnt dieses Modell komplett ab. Zu Recht, obwohl sich Seehofer scheut, seine Ablehnung zu begründen. Eine ehrliche – politisch unkorrekte Begründung - könnte ihn zu einem Paria der Politik machen.

Geld kann nicht arbeiten und ist auch keine konservierte Arbeit, die man bei Bedarf wie aus einer Konserve entnehmen kann. Pflege, wie jede andere Arbeit auch, ist etwas, das im Hier und Jetzt von realen Menschen geleistet werden muss. Immer. Wenn also in Zukunft eventuell mehr Arbeitskraft für die Pflege geleistet werden müsste, dann muss sich die Gesellschaft darauf einstellen, mehr Arbeitskapazitäten für die Pflege bereitzustellen. Das Geld als solches kann das nicht.

Um zu verdeutlichen, worauf ich hinaus will, werde ich einen Extremfall darstellen: Jetzt und in den nächsten Jahren geben die Bürger einige Prozent ihres Einkommens ab und damit wird Kapital gebildet. Nehmen wir an, diese Kapitalreserve wird demnächst viele Milliarden enthalten und alle lehnen sich zufrieden zurück, weil man sich um seine Pflege im Alter keine Sorgen machen muss. In einigen Jahren wird ein Teil der Pflegekosten aus dieser Kapitalreserve bestritten. Alles ist gut – könnte man meinen.

Was wird aber passieren, wenn dann die Kapitalreserve zum Beispiel durch eine Inflation dezimiert oder vollständig aufgelöst wird? Werden dann Pflegekräfte nach Hause in die Arbeitslosigkeit geschickt und die Bedürftigen verrotten in ihren nassen Windeln, weil plötzlich kein Geld mehr da ist? Es ist sofort ersichtlich, dass das so nicht ablaufen kann und darf. Die (Pflege-) Arbeit muss geleistet werden, gleichgültig, was mit dem Geld oder Kapital passiert ist.

Dieses Beispiel beschreibt drastisch den Unsinn, zukünftigen Arbeitsbedarf mit einer Kapitalreserve abdecken zu wollen. Reale (Pflege-) Arbeit muss immer von realen Menschen geleistet werden und diese können nur bezahlt werden, solange die reale Leistung der gesamten Gesellschaft zu dieser Zeit ausreicht, die Pflege der Bedürftigen zu stemmen, also die Pfleger für ihre Arbeit auch zu bezahlen; und zwar so, dass diese auch davon leben können.

Geld ist hierbei jedoch nur ein Sekundärfaktor, der die möglichst gerechte Verteilung der Lasten steuern hilft.

Analog zum deutschen Rentensystem muss also auch die Pflegeversicherung immer ein durchlaufendes System sein, das ausschließlich aus der zeitgleich erbrachten Arbeitsleistung der gesamten Bevölkerung finanziert wird. Ein Generationenvertrag. Nur eine ausreichende Menge an ausgebildeten Pflegekräften ist das Einzige, was für die Sicherung der Pflege in der Zukunft getan werden kann – inklusive einer angemessenen Bezahlung.

Noch ein Beispiel: Was hilft Ihnen ein Rucksack mit € 100.000,- wenn Sie allein in der Wüste sind? Wenn niemand da ist, wenn Sie also selbst für € 100.000,- niemandem einen Liter Wasser abkaufen können? Oder wenn Sie in nassen Windeln liegen und einfach kein Pfleger da ist?

Unser Verhältnis zu Geld oder Kapital ist vollständig pervertiert. Alles wird daran festgemacht, ob genügend Geld zur Verfügung steht. Das ist Unsinn. Bei allem, wo reale Arbeit geleistet werden muss, kommt es ausschließlich darauf an, ob die (ausgebildeten) Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das gilt nicht nur für die Pflege Bedürftiger, sondern überall, wie der aktuelle Fachkräftemangel gerade deutlich macht.

Die 60er Jahre sprechen hier eine klare Sprache. Nach dem Krieg gab es in Deutschland einfach zu wenige arbeitsfähige Männer. Das Geld war kein Problem und so sind Gastarbeiter ins Land geholt worden, die bei der Titanenarbeit des Wiederaufbaus reale Hilfe geleistet haben. Interessant dabei ist, dass dieser Vorgang praktisch ohne Schuldenaufnahme abgelaufen ist. Die fand erst später – in den 70er Jahren – statt und ist dann exponentiell zum heutigen Wahnsinn angewachsen.

(Wie und warum das abgelaufen ist, erfahren Sie übrigens in meinem Buch „Bankraub globalisiert“.)

Wenn also heute Bürger für eine Kapitalreserve der Pflegeversicherung zur Kasse gebeten werden sollen, dann dient das nur einer weiteren Destabilisierung des deutschen Binnenmarktes. Der Konsument hat weniger in der Tasche, dafür fließt weiteres Geld in die Kapitalmärkte. Allerdings in einer Größenordnung, die im Vergleich zum Gesamtvolumen nur als lächerlich bezeichnet werden kann.

Selbst wenn in einigen Jahren 10 Milliarden zusammenkommen sollten, muss die Frage gestellt werden, warum die Regierung nicht einfach zusätzlich zu den Eurorettungsmilliarden diese 10 Milliarden auch noch zur Seite legt – diesmal zu Gunsten der eigenen Bürger.

Gerade die Diskussionen um Rettungsschirme für marode Länder haben gezeigt, dass Geld und Kapital der Beliebigkeit unterliegen. Man kann es jederzeit aus dem Nichts hervorzaubern und genauso kann es jederzeit verschwinden, seinen Wert vollständig verlieren. Es ist irreal. Ein Abkommen, das jederzeit gekündigt werden kann. Wer will daran glauben, dass die reale Zukunft (der Pflegeversicherung) dadurch gesichert werden kann, dass jetzt den Bürgern etwas von dem irrealen Geld abgenommen wird, das sowieso schon jetzt und vor dem Hintergrund einer steten Inflation immer weniger wert ist – und das von Tag zu Tag?!

Nicht nur die Pflege als solche kann also nur aus dem Hier und Jetzt bezahlt werden. Daraus wird ersichtlich, dass dem Bürger auch jeweils nur so viel abverlangt werden darf, wie die Pflege zu diesem Zeitpunkt kostet. Das gilt gleichermaßen für private wie öffentliche Träger.

Die geforderte Kapitalreserve zur Pflegeversicherung soll den Bürgern eine Sicherheit vorgaukeln, die diese nicht leisten kann. Gleichzeitig wird den Bürgern Kaufkraft genommen, die sie verdient haben und die der Binnenmarkt braucht. Bedenken Sie: Deutschland, jedes Land mit einem Exportüberschuss, lebt unter seinen Verhältnissen. Alles andere ist eine glatte Lüge und in einem Exportüberschussland ist die Staatsverschuldung nur ein internes Verteilungsproblem.

Respekt deshalb, Herr Seehofer, Respekt für Ihr klares Nein. Vielleicht könnten Sie dem auch noch eine Erklärung folgen lassen.

Das Buch zum Thema: "Bankraub globalisiert"

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