Die Forderung nach sofortiger Einführung von Eurobonds ist zu unterstützen. Nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch viele Politiker und Fachleute aus den unterschiedlichsten Lagern haben ihrer Überzeugung diesbezüglich Ausdruck verliehen. Solange es keine Eurobonds gibt, werden die Euroländer von der Finanzwelt gegeneinander ausgespielt. Die Folge sind unbillige Gewinne für „Privatinvestoren“, die mit einem Risiko begründet werden, das es faktisch nicht gibt.

Der Euro-Rettungsschirm ist bereits die Vorstufe zu Eurobonds, allerdings mit dem Nachteil für die Bürger, dass diese für Gewinne von Investoren geradestehen müssen, die andernfalls gar nicht entstehen könnten. Das Argument, dass es für alle, hier insbesondere die „reichen“ Staaten teurer werden könnte, ist eine glatte Lüge. Die Bonität Deutschlands zum Beispiel wird nicht im Geringsten leiden, wenn das große Deutschland für seinen (wirtschaftlich) kleinen Freund Griechenland bürgt.

Dieses Prinzip ist zu erweitern. Je größer eine Gemeinschaft ist, die für die Absicherung von Schulden bürgt, desto geringer ist das Ausfallrisiko und analog die Höhe der geforderten Zinsen. Wenn also der gesamte Euroraum gemeinsam, wie eine Familie oder gute Freunde füreinander bürgen, dann wird das eine Gemeinschaft höchster Glaubwürdigkeit und Stabilität sein. Niemand kann dann die einzelnen Mitglieder gegeneinander ausspielen.

So, wie es heute ist, zahlen die „reichen“ Länder wesentlich mehr für die Schulden der Armen und diese haben keine Chance auf Erholung. Die Reichen müssen auf unbestimmte Zeit geradestehen für die Wucherzinsen, die zu Gunsten privater Investoren von den Armen eingetrieben werden. Die Armen können nicht investieren, weil sie auch für Investitionskredite enorme Zinsen einrechnen müssen. Auch kein Privatmann könnte ein neues Geschäft eröffnen, wenn er dafür notwendige Kredite mit deutlich mehr als zehn Prozent bedienen müsste.

Der nächste Punkt ist, dass es innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht sein darf, dass Gewinne aus Kreditzinsen von Staaten zu Gunsten von Investoren gehen, die nicht Mitglied der großen (europäischen) Gemeinschaft sind. Das Ziel der europäischen Familie kann nur sein, jedem einzelnen Bürger zu einem maximal möglichen Wohlstand zu verhelfen. Das bedingt, dass Gewinne aus Kreditleistungen dieser Familie untereinander auch innerhalb dieser Familie verbleiben müssen, damit sich die Solidaritätsleistung der Mitglieder für diese irgendwann lohnen kann.

Nur wenn Ländern mit Strukturproblemen wirksam geholfen wird, besteht die Möglichkeit, dass diese ihre Probleme überwinden können und anschließend gestärkt ihren Beitrag zum allgemeinen Wohlstand leisten. Alle „Wirtschaftsweisen“ weisen darauf hin, dass es für Länder wie Griechenland nicht möglich sein wird, ihre Probleme zu überwinden, wenn sie nicht Zugang zu Krediten mit vernünftigen Zinsen erhalten. Diesen werden sie aber nicht erhalten, solange die Finanzwelt bestimmen darf, wie hoch der Zinssatz für angeschlagene Staaten sein muss.

Wenn also der europäische Gedanke irgendwie ernst gemeint sein sollte, dann ist es unumgänglich, gerade auf finanzieller Ebene vollständige Solidarität herzustellen. Eben Eurobonds. Damit würde dem Dollarraum deutlich gezeigt, dass wir es eben nicht zulassen, von außen auseinanderdividiert und ausgeschlachtet zu werden.

Eurobonds dürfen nur von der EZB ausgegeben werden und diese muss auch die Zinsen dafür kassieren. Nur so wird sichergestellt sein, dass die Renditen aus diesen Zinsen, die ja aus der Arbeit der Euro-Bürger erwachsen, diesen selbst auch wieder zu Gute kommen. Konsequent müssen alle Staatsanleihen sofort in Eurobonds umgewandelt werden, deren alleiniger Nutznießer die EZB ist.

Diese Zinseinnahmen werden dann die Basis für den europäischen Haushalt sein und dieser wird durch diese Zinseinnahmen so riesig werden, dass auf weitere Zuzahlungen verzichtet werden kann. Es handelt sich um Größenordnungen in Höhe von etlichen hundert Milliarden Euro. Wenn diese nicht mehr in private Taschen fließen, wird es allen Europäern deutlich besser gehen.

Eurobonds? Ja sofort! Aber konsequent! Die Erträge europäischer Arbeit müssen denjenigen zu Gute kommen, die sie mit ihrer Arbeit erwirtschaften - nicht privaten Investoren aus aller Welt. Um das zu erreichen, müssen die alten Paradigmen des gescheiterten Weltwirtschaftssystems über Bord geworfen werden. Aber ich fürchte, dazu werden unsere geldgesteuerten Regierungen nicht in der Lage sein. Gerade deshalb ist die Forderung Sahra Wagenknechts und einer Vielzahl anderer Politiker und Wirtschaftsfachleute nach Eurobonds zu unterstützen, denn nur eine Diskussion in breiter Öffentlichkeit kann (vielleicht!) auch Politiker dazu bewegen, ihre Unterordnung unter die Interessen des (angloamerikanischen) Kapitals zu überdenken.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht erklärt zur Herabstufung des Kreditratings der USA durch Standard & Poor’s: 

„Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung. Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, welche die Masseneinkommen systematisch aushöhlt und stattdessen eine Nachfrage auf Pump organisiert, stößt an ihre Grenzen. 

Weder die Kapitalmärkte noch die Bevölkerung wird es beruhigen, wenn bei einem drohenden Abgleiten in die Rezession staatliche Ausgaben massiv gekürzt werden sollen.  Eine dadurch strangulierte Wirtschaft wird Zins und Tilgung noch weniger schultern können. Das gilt für die USA gleichermaßen wie für Italien. Nur durch eine Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann die Schuldenkrise gelöst werden. Das bisherige Krisenmanagement zugunsten der Finanzbranche muss beendet werden.

DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsverschuldung ist durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise.

„Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas. Während der Kommissionspräsident und inzwischen sogar die EZB die Gefahr der Lage erkannt haben, steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Euro-Länder weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.

Dass die Entscheidung der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, praktisch gegen den Widerstand der Bundesregierung getroffen wurde, spricht Bände. Die Bundesregierung versagt in jeder Hinsicht. Weder hat sie ernsthaft die Ursachen der Finanzkrise bekämpft noch zeigt sie sich fähig zu europäischer Verantwortung. Stattdessen wurde ein Vollkaskopaket für die Banken geschnürt, den Krisenländern per Spardiktat die Wirtschaft vollends ruiniert und sich einem Kurs auf wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich in Europa verweigert.

Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist allenfalls eine Notmaßnahme. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem sie aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gegenüber den Kapitalmärkten müssen die Euro-Staaten geschlossen auftreten, indem sofort Eurobonds eingeführt werden. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.

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