Es ist beschlossene Sache: Saudi Arabien erhält 200 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Abgesehen davon, dass dieser Export den Richtlinien der Bundesregierung widerspricht, sollte die grundsätzliche Frage gestellt werden: Wofür, oder besser wogegen brauchen die Saudis überhaupt Panzer?

Die geopolitische Lage Saudi-Arabiens macht es nahezu überflüssig, Geld für die Landesverteidigung auszugeben. Die arabische Halbinsel ist an drei Seiten von Wasser umschlossen und im Norden endet das Reich der Saudis in einer Wüste, deren Durchquerung auch mit friedlichen Absichten schon ein lebensbedrohendes Unternehmen darstellt.

Keines der Länder oder Emirate, die eine gemeinsame Grenze mit Saudi-Arabien teilen, könnte in der Lage oder Willens sein, Saudi-Arabien anzugreifen. Dasselbe gilt für Jordanien im Norden und der Irak ist nicht nur zerstört, er ist unter amerikanischer Kontrolle. Die Nachbarn westlich des Roten Meeres, Ägypten, Eritrea oder Äthiopien, verfügen über keinerlei aggressive Armeen, die in der Lage sein könnten, Saudi-Arabien von See aus anzugreifen. Saudi-Arabien ist in einer ähnlich sicheren geopolitischen Situation, wie die USA.

Die allgemeine Empörung über die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien ist groß und so haben der CSU Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl und der System-Historiker Arnulf Baring am Sonntag Abend bei Anne Will eine mögliche Bedrohung Saudi-Arabiens durch den Iran konstruiert. Besonders Baring lieferte auf konkrete Fragen nur leere Worthülsen, die vom Publikum mit spontanem Gelächter bewertet wurden.

Herr Baring muss selbst erkannt haben, dass seine Argumentation zu Gunsten des Exports der Panzer so an den Haaren herbeigezogen ist, dass dieser ansonsten eher besonnene Abkömmling der deutsch-britischen Bankiersfamilie Baring ausfällig wurde. Er bezeichnete arrogant alle Gegner des Exports als oberflächlich und nicht in der Lage, die von ihm konstruierte Bedrohungslage Saudi-Arabiens intellektuell erfassen zu können. Die Aufforderung von Anne Will zu einer Entschuldigung ignorierte er.

Abgesehen von der Tatsache, dass ein anderes Land Panzer an Saudi-Arabien liefern wird, wenn Deutschland es nicht tut, muss die Frage gestellt werden, wofür Saudi-Arabien die Panzer benutzen könnte. Die instabile innenpolitische Lage im arabischen Raum lässt die Vermutung zu, dass diese Panzer früher oder später gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dann steht der wunderbar demokratische Westen wieder einmal vor dem selben Problem, wie in Libyen oder Ägypten. Oder anders herum gesehen, hat dann der Westen wieder einmal ein ökonomisches Perpetuum-mobile geschaffen.

Erst werden Waffen geliefert, teuer bezahlt, und dann werden diese Waffen (unter Verlusten) vom Westen wieder zerstört – um dann wieder neue an die neuen Machthaber liefern zu können.

Dann gibt es da noch den Faktor Israel. Israel hat dem Export der Panzer nach Saudi-Arabien zugestimmt – mit welchem Recht auch immer. Hier muss die nächste Frage gestellt werden: Wieso sieht sich Israel durch deutsche Panzer in Saudi-Arabien nicht bedroht? Die einfachste Erklärung wäre, dass auch Israel genau weiß, dass Saudi-Arabien keinerlei Ambitionen hat, Krieg mit Nachbarn zu führen. Dass es für die geopolitische Situation vollkommen irrelevant ist, ob Saudi-Arabien diese Panzer hat oder nicht. Aber es gibt noch eine mögliche Erklärung.

Erinnern Sie sich noch an den „Falkland-Krieg“ 1982? Ohne auf Recht oder Unrecht eingehen zu wollen, wurde der Ausgang dieses Kriegs durch einen militärischen Fakt wesentlich beeinflusst. Die Argentinier hatten europäische Waffen gekauft und eingesetzt, die „kastriert“ waren. Eine Exocet-Rakete hatte ein englisches Schiff getroffen, die Hülle durchschlagen und war dann nicht explodiert. Die Fachwelt war konsterniert – wie konnte das sein? Die Exocet galt als furchtbare und zuverlässige Waffe, tödlich für jedes getroffene Schiff.

Ein Gespräch mit einem Techniker des Herstellers brachte mir Aufklärung. Die Exocet ist mit einem „Freund-Feind“ Detektor ausgestattet. Dieses streng geheim gehaltene „Extra“ bewirkt, dass die Exocet mit einem Funksignal deaktiviert werden kann. Das heißt, dass ein angegriffenes Schiff verhindern kann, dass die tödliche Sprengstoffladung explodiert, wenn der Angegriffene das geheime Funksignal kennt. Das wussten die Argentinier nicht, als sie dieses Waffensystem bestellten. Man stelle sich den Verlauf des Falkland-Kriegs vor, wenn die Argentinier mit ihren (europäischen) Raketen englische Kriegsschiffe reihenweise versenkt hätten.

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die deutschen Leos für die Saudis vielleicht auch mit einem ähnlichen Extra ausgestattet sind. Dass Israel über ein geheimes Funksignal verfügt, das die Leos kampfunfähig machen kann. Technisch ist das kein Problem. Moderne Panzer sind mit einer derartigen Fülle von Elektronik ausgestattet, dass ein solches „Extra“ darin unauffindbar versteckt werden kann. Dann müsste sich Israel wirklich nicht vor deutschen Panzern in Saudi-Arabien fürchten.

Nach rationalen, friedlichen und humanistischen Grundsätzen ist jede Waffenlieferung in ein arabisches Land abzulehnen. Ebenso wie nach Afrika. Außer Persien ist kein arabisches Land in der Lage, Panzer, Kanonen oder andere Kriegswaffen herzustellen, die nach modernen Massstäben als solche bezeichnet werden können.

Wenn also eine Bedrohung zwischen arabischen Staaten besteht, dann ist diese erst dadurch entstanden, weil Waffen dorthin geliefert worden sind. Ein perfides Perpetuum-mobile. Sukzessive werden die Staaten gegeneinander aufgerüstet und viel Geld daran verdient. Was den Iran betrifft, so müsste eine geschlossene Haltung des Westens ausreichen, die jegliche Aggression gegen einen Nachbarn sofort mit einer angemessenen Reaktion bestrafen könnte. Abgesehen davon halte ich es für sehr weit hergeholt, dass der Iran die Absicht haben könnte, Saudi-Arabien zu erobern.

Saudi-Arabien braucht keine Panzer. Die einzig ernsthafte Bedrohung für Saudi-Arabien könnte sein, dass der Westen, und hier besonders die USA, eine eigenständige politische Entwicklung in diesem Land nicht zulassen wird. Da helfen dann aber auch keine 200 Leos, wenn der Westen einen Waffengang beschließen sollte. Die Lieferung der Panzer nach Saudi-Arabien wird die Region keinesfalls stabilisieren, sie dient ausschließlich kommerziellen Interessen der Rüstungsindustrie.

Auch wenn andere in die Bresche springen werden, sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, keine Waffen in Gegenden zu liefern, die ohne diese besser leben könnten. Im Gegenteil sollte sich Deutschland mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, jegliche Waffenexporte in Krisenregionen zu unterbinden. Das internationale Renommee Deutschlands kann nur gewinnen, wenn sich Deutschland entschlossen dagegen stellt, Waffen an Potentaten zu liefern, die diese nur zur Aufpolierung ihres Egos brauchen – oder dem Machterhalt gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., erklärt zu Berichten des STERN über einen bislang geheim gehaltenen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien zugunsten des Waffenkonzerns EADS: 

Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine erneute, grobe Missachtung des Parlaments. Es wäre glatter Verfassungsbruch zugunsten des Waffenkonzerns EADS.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung bei Staatsverträgen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG verpflichtet, die Zustimmung des Parlaments durch ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz sicherzustellen. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass es sich bei dem Abkommen mit Saudi-Arabien um einen Vertrag handelt, der die 'politischen Beziehungen des Bundes' regelt und damit unter Art. 59 Abs. 2 GG fällt. Das räumt die Bundesregierung nunmehr auch ein, weil das BMI mitgeteilt hat, dass der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes 'demnächst' in den Bundestag eingebracht werden solle. Außerdem soll Schäuble bei Abschluss des Vertrages eine Vollmacht des Bundespräsidenten in Riad dabei gehabt haben. Auch das spricht für den Abschluss eines Vertragsgesetzes gemäß Art. 59 Abs. 2 GG.

Der angebliche 'Law and Order'-Mann Schäuble verletzt so nicht nur das Grundgesetz, sondern zweckentfremdet nach dem Bericht des STERN deutsche Polizisten zu Helfershelfern des Waffenriesen EADS. Dass diese Kooperation zugunsten deutscher Waffenhändler auch noch auf deutsche Steuerzahlerkosten geschehen sein soll, offenbart ein völlig aus den Fugen geratenes Verfassungs- und Rechtsverständnis. Die Waffenkonzerne sind offensichtlich die liebste Lobby der Bundesregierung.

Der Geheimdeal mit EADS und Saudi-Arabien reiht sich nahtlos ein in die Panzerlieferungen an die autoritäre Monarchie sowie die beabsichtigte Lieferung von Patrouillenbooten an Angola. Die Bundeskanzlerin versteht sich offenbar immer mehr als Handelsvertreterin der Rüstungskonzerne. Nach dem Grundgesetz hat sie jedoch vornehmlich die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.

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