FDP Fraktionschef Brüderle fordert eine europäische Ratingagentur. Diese Forderung ist zu unterstützen, solange man den Sinn von Ratingagenturen nicht grundsätzlich in Frage stellt, und das sollte man.

Gerade die letzte Zeit hat unübersehbar gezeigt, welch schädliche Auswirkungen das Treiben der Ratingagenturen haben kann. Besonders dann, wenn die Agenturen nicht neutral sind, sondern Partei. So ist offensichtlich, dass die USA, die Heimat der selbsternannten Überjuroren, immer noch mit Bestnoten bewertet werden, obwohl die konkrete Zahlungsunfähigkeit immanent ist, und einzelne Staaten der USA bereits zahlungsunfähig sind.

Wofür braucht man eine Ratingagentur überhaupt? Ich sehe zwei Motive: Die Unfähigkeit zu eigenen Entscheidungen und Steuerung der Märkte, die im Prinzip mit Insiderhandel zu vergleichen ist. Wenn eine Ratingagentur ein Wertpapier oder einen ganzen Staat bewertet, dann hat das sofortige Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Märkte. Die unsinnige Geschwindigkeit des Börsenhandels lässt gar keine andere Wahl, als dem Votum der Agenturen zu folgen, wenn man erstmal in das große (Geld-)Karussell eingestiegen ist.

Die Ratingagenturen haben es also in der Hand zu bestimmen, welche Werte steigen oder fallen. Wer als erster Zugang zu den Daten der Agenturen hat, kann den größten Profit erzielen. Das ist Insiderhandel, bei dem nichts daneben gehen kann. Nicht umsonst werden die Ratingagenturen von denjenigen bezahlt, die sie bewerten sollen. Das trifft allerdings nicht zu, wenn es sich um Staaten handelt. Hier sind die (ausschließlich amerikanischen) Ratingagenturen von Haus aus Partei, weil sie nur in dem amerikanisch dominierten Umfeld existieren können. Sie haben also ein vitales Interesse daran, ihr Heimatland und den US-Dollar durch verfälschte Beurteilungen vor dem Untergang zu schützen.

Es gab einmal eine Zeit, da dienten Aktien als langfristige Anlage zur Sicherung der Altersvorsorge. Der Tageskurs war nur für den Moment des Erwerbs interessant. Man behielt Aktien ein Leben lang und freute sich über die Dividende. Es war ähnlich wie mit einer Immobilie. Der Kurs einer Aktie wurde bestimmt von der Höhe der Dividende. Erst die Spekulation auf kurzfristige Kursgewinne hat die Märkte hektisch gemacht.

Dazu kam, dass die Regeln für An- und Verkauf geändert worden sind. Sie wurden dem angelsächsischen Modell angepasst. Früher war es so, dass durch anfallende Gebühren (auch zu Gunsten der Banken) und Steuern ein Verkauf einmal erworbener Aktien erst dann lohnte, wenn der Kurs um mindestens 3 Prozent gestiegen war. Allein das brachte Ruhe in den Markt. Ratingagenturen waren überflüssig, denn der Interessierte konnte sich Zeit zur Beobachtung lassen, bevor er sich für eine (langfristige) Anlage entschied.

Erst die Freigabe der Märkte, die gnadenlose Deregulierung hat es ermöglicht, Gewinne mit kleinsten Veränderungen zu realisieren. Die schiere Masse an immer hektischeren Transaktionen bringt´s. In diesem Umfeld konnten Ratingagenturen die Macht gewinnen, über Gedeih und Verderb ganzer Staaten zu herrschen. Hier komme ich zurück auf Punkt eins: Die Unfähigkeit zu eigenen Entscheidungen.

Es sind nicht nur Manager, die sich vor eigenständigen Entscheidungen und die Verantwortung dafür fürchten, die Politik ist auch nicht besser. Abgesehen davon, dass Sachverstand für einen Politiker kein Karrierekriterium ist, ist es immer einfacher, „Entscheidungen“ mit Fremdkompetenz zu begründen, für die man dann selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das führt aber unausweichlich dazu, dass das Primat von der Politik zu den Ratingagenturen wechselt. Nicht nur zu diesen.

Jeder, der (selbst ernannt) vorgibt, mehr von Geld und Wirtschaft zu verstehen als die Politiker, kann diese nach Belieben steuern. Tatsächlich ist es so, dass unter den führenden Politikern ganz wenige sind, die auf Basis eigener Kompetenz die Vorgaben der Wirtschaftskapitäne hinterfragen oder als falsch einschätzen können. Falsch heißt in diesem Sinn, dass die Ratschläge nicht dem Wohl des Bürgers dienen, sondern nur dem Machterhalt der Geldelite.

Der Zirkus um den Euro und die Schulden maroder Staaten zeigt deutlich, dass die Politik nicht über die Kompetenz verfügt, eigenständige Entscheidungen zu treffen und zu begründen. Sie lässt sich hin und her reißen zwischen den „Ackermännern“ und ihren Interessen und dem gesunden Volksverstand – oder der befürchteten Wut des betrogenen Volks. Eines ist dabei vollkommen klar: Kein führender Politiker traut sich, gegen die Expertise der „Fachleute“ der Geldelite zu handeln. Das heißt, nicht die Politik bestimmt, was läuft, sondern das Geld.

Im Übrigen erleben wir gerade, dass die Politik nicht einmal mehr ihren Wirtschaftsweisen vertraut, die mittlerweile mit Mehrheit einen klaren Schuldenschnitt fordern. Die Linie bleibt im Kielwasser der Interessen der Geldwirtschaft.

Ratingagenturen besitzen keinesfalls den letzten Schluss der Weisheit. Sie geben nicht einmal Einblick, wie sie zu ihren Beurteilungen kommen. Oft genug konnte nachgewiesen werden, dass diese Agenturen vorsätzlich falsche Bewertungen ausgegeben haben. Dennoch lässt sie die Politik gewähren. Die Politik agiert nicht, sie reagiert auf die perfiden Ratings und versucht mit immer untauglicheren Mitteln Schadensbegrenzung zu betreiben – auf dem Rücken der Steuerzahler und immer einen Schritt hinterher.

Wenn man davon ausgeht, dass die Welt nicht nur von schlechten Menschen regiert wird (ist das naiv?), dann hat die Politik jetzt die Chance, das Primat vom Geld zurück zu erobern. Es ist nicht wirklich durchsichtig, was US-Präsident Obama derzeit beabsichtigt. Der Streit um die mittlerweile 72ste Erhöhung der US-Schuldengrenze könnte im Fall des Scheiterns das Ende der Macht des Gelds sein. Wenn das System zusammenbricht, dann ist es auch mit der Macht der Geldelite zu Ende – zumindest für einige Zeit.

In diesem Kontext ist mir völlig unverständlich, warum ehrliche Politiker (gibt es die?) mit aller Kraft die Macht des Gelds schützen. Erst wenn die Macht der Ratingagenturen und selbsternannten Fachleute gebrochen ist, kann die Politik wieder beginnen, gestalterisch tätig zu werden. Zur Zeit ist es aber immer noch so, dass die Politik am Gängelband der Banken vorgeführt wird. Das Beispiel USA und der Streit um die Schuldengrenze zeigt aber deutlich, dass die Politik sehr wohl die Macht hätte, die Geldelite in ihre Grenzen zu weisen.

Vielleicht haben die Politiker vergessen, dass sie es sind, die die Gesetze machen, denen sich auch die Banken unterordnen müssen. Aber leider ist es auch eine Tatsache, dass die meisten Politiker erst durch das Plazet des großen Gelds an ihre Posten gekommen sind. Nicht zu vergessen die Aussicht, nach der Politik lukrative Posten in der Privatwirtschaft zu bekommen – bei ausreichendem Wohlverhalten.

Auch die Drohung der Banken, der Euro und Europa könnten an einem Schuldenschnitt für Griechenland auseinanderbrechen, hält einer realistischen Betrachtung nicht stand. Das Beispiel USA belegt, dass es sehr wohl möglich ist, einzelne Staaten innerhalb eines Geldraums in die Insolvenz zu entlassen, ohne dass das System als ganzes zerbricht. Innerhalb der USA, im Dollarraum, ist bereits ein Bundesstaat insolvent ohne jegliche Auswirkung für den Dollar. Aber dieses Beispiel wird im europäischen Raum nicht weiter publiziert.

Ich stelle fest: Wegen mangelnder Kompetenz oder der vordergründigen Angst vor Macht- oder Posten-Verlust hat sich die Politik immer tiefer in die Abhängigkeit des Kapitals und seiner Herrscher begeben. Die Politiker haben dabei offensichtlich übersehen, dass sie gar keine Macht mehr ausüben, sondern wie Marionetten vom Kapital gelenkt werden. Dass sie in dieser Position ihren Amtseid verletzen, nämlich mit ihrer ganzen Kraft dem Wohl des Volks zu dienen, scheint sie wenig zu berühren.

Wer eigenständig denken kann, braucht keine Ratingagenturen. Weder amerikanische, noch europäische. Die berechtigte Kritik an der Beratung der Geldhäuser sollte deutlich machen, dass es auch auf staatlicher Ebene kaum anders sein kann. Wenn es um die Sicherung seiner (unbeschadeten) Zukunft geht, sollte sich das Schaf nicht vom Wolf beraten lassen. Wenn die Herrschaft des Gelds über Gedeih und Verderb ganzer Staaten gebrochen werden soll, dann sollte die Politik mehr dem Rat einigermaßen unabhängiger Wirtschaftsweiser folgen, anstatt weiterhin Vasallen der Ackermänner dieser Welt zu spielen.

Wie „gut“ der Rat der Bankenwelt ist, mag man daran ermessen, dass seit Jahren vor dem Kauf von Gold gewarnt wird. Innerhalb dieser Zeit hat sich der Wert des Golds mehr als verdoppelt.

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