Wir werden nicht gefragt

Die Stimmen der Bundestagswahl 2009 waren noch nicht vollständig ausgezählt, als das Thema „Privatisierung der Deutschen Bahn“ von Schwarz-Gelb wieder auf den Tisch gebracht wurde. Während des gesamten Wahlkampfs, sofern dieser Wahlkampf überhaupt diesen Namen verdient, wurde dieses Thema totgeschwiegen. Wenn es jetzt wieder ganz oben steht, kann den Parteien zumindest kein Wahlbetrug vorgeworfen werden. Ein „Wahlkampf-Betrug“ schon, denn alle heiklen Themen, die die Wähler wirklich interessiert hätten, wurden peinlichst gemieden. Zum Beispiel Afghanistan und die Bahnprivatisierung.

Es ist bekannt, dass eine Mehrheit in Deutschland die Privatisierung der Deutschen Bahn ablehnt. Ich meine, aus gutem Grund. Allgemein wird Privatisierung und marktwirtschaftliche Konkurrenz als Allheilmittel für eine besonders effektive Volkswirtschaft gepriesen. Diese Sicht ist zu undifferenziert. Marktwirtschaft, Privatunternehmen und Wettbewerb ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist.

Flächen deckende Versorgung schließt Wettbewerb aus

Grundsätzlich stelle ich fest: Immer wenn eine soziale Komponente für einen Aufgabenbereich wesentlich ist, müssen Marktwirtschaft und Konkurrenz in den Hintergrund treten. In solche Bereiche fallen hoheitliche Aufgaben, Infrastruktur, Versorgungsbetriebe, Post und Telekommunikation. Um mit einem Beispiel deutlich zu machen, worum es hier geht, ist die Situation eines Einödhofs zu betrachten. Nichts, was zu den modernen Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft zählt, kann diesen Menschen, die auf einem solchen Hof leben, unter marktwirtschaftlichen Aspekten zur Verfügung gestellt werden. Es ist einfach unmöglich, ein kleines, abgelegenes Anwesen mit Wasser, Strom, Post und Telefon zu versorgen und so auch nur in die Nähe von Rentabilität zu gelangen. Die Kosten für die Verlegung der Leitungen werden niemals wieder herein gewirtschaftet werden können. An dieser Stelle wird deswegen niemals eine Konkurrenzsituation eintreten und niemand, der nur an Gewinn interessiert ist, wird die Versorgung übernehmen.

Es ist also logisch, dass eine solche Aufgabe nur Unternehmen wahrnehmen können, die in großer Breite aufgestellt und an einen sozialen Auftrag gebunden sind. Kein Privatunternehmen wird dem gerecht werden können. Ebenso logisch ist dann auch, dass ein Unternehmen, das diese sozialen Aufgaben bedient, vor Konkurrenz geschützt werden muss. Die Preis- und Kostenstruktur kann nur so gestaltet werden, dass alle Verbraucher die unrentablen Randbereiche mittragen. Wenn ein Konkurrent nur in Ballungsgebieten auftritt, hat er einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

Monopole nur für den Staat

Die weitere Konsequenz ist aber auch, dass ein vor Konkurrenz geschütztes Unternehmen nicht in privater Hand sein darf. Es handelt sich in diesem Fall um ein Monopol und dieses steht nur dem Staat selbst zu. Wäre es in privater Hand, könnte der Preis und damit der Gewinn beliebig gestaltet werden. Die Energieversorger liefern hier die deutlichsten Negativbeispiele. Obwohl der Anschein von Wettbewerb demonstriert wird, steht der Verbraucher der Preisgestaltung hilflos gegenüber.

Auch das Eingreifen des Kartellamts hilft nur wenig, denn geheime Absprachen sind eben geheim und nur in den seltensten Fällen zu beweisen. Tatsächlich bedarf es keiner Absprachen, weil die Energieversorger sowieso ein gemeinsames Ziel haben: Maximaler Gewinn. Die Pfründe sind aufgeteilt und in dieser Hinsicht nehmen die Unternehmen keinen ruinösen Wettbewerb auf. Was eigentlich für den Verbraucher gelten sollte, machen die Energieversorger vor: gemeinsam sind wir stark. Des weiteren ist die Praxis zu beklagen, dass die Energieversorger nach Belieben Rabatte und günstige Preise für Großabnehmer bereitstellen und der kleine Verbraucher diese Vergünstigungen mit seiner Stromrechnung finanziert. Mit dieser Vorgehensweise wird nicht einmal gegen ein Gesetz verstoßen.

Infrastruktur ist eine soziale Aufgabe

Die gesamte Infrastruktur eines Landes darf niemals nur unter gewinnorientierten Aspekten betrachtet werden. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen Konkurrenz einfach nicht sinnvoll sein kann. Niemand kann einen Vorteil daraus ziehen, wenn mehr als ein Briefträger zu einem Haus geht. Es kann nicht kostengünstiger werden, wenn drei Briefträger drei Briefe zum selben Haus tragen. Wenn also dieser von vorn herein unsinnige Versuch gestartet wird, müssen ganz andere Ziele zugrunde liegen.

Das gleiche gilt für Strom, Wasser und Telefon. Niemand wird auf die Idee kommen, zu einem Haus mehrere Leitungen zu verlegen, nur damit bewiesen ist, dass es Wettbewerb gibt. Genauso wird niemand neue Schienenstränge in Konkurrenz zur Deutschen Bahn verlegen. Vor allem nicht in dünn besiedelte Gegenden. Die Situation: in Deutschland ist in Jahrhunderte dauernder Arbeit eine Infrastruktur geschaffen worden, die nur denjenigen gehören darf, die sie mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben. Also uns, den Erben derjenigen, die für ein besseres Leben ihrer Nachkommen gearbeitet haben. Dem Staat.

Infrastruktur muss keinen Gewinn abwerfen

Solange ein Unternehmen dem Staat, also uns, gehört, ist es gar nicht wesentlich, wie wirtschaftlich dieses Unternehmen arbeitet. Es kann in Bereichen, die eine soziale Verpflichtung beinhalten, gar nicht wirtschaftlich arbeiten. Angesichts Millionen Arbeitsloser muss die Frage gestellt werden, wie sinnvoll es sein kann, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Besser wäre, den Zeit- und Leistungsdruck in breiten Bereichen zu vermindern, indem eben nicht immer und überall das Letzte aus den Arbeitnehmern gequetscht wird. Das Leben muss auch noch lebenswert sein. Dazu gehört auch, im Arbeitsbereich Freiräume zuzulassen, die ein Durchatmen gestatten.

Das Geld für die Arbeitslosen wird von denjenigen genommen, die unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung immer weiter belastet werden. Es ist unwesentlich wie die einzelnen Töpfe benannt werden, aus denen das Geld für die Arbeitslosen kommt. Letztlich sind alles Steuern, weil es sich um verpflichtende Abgaben handelt. Wenn also zum Beispiel die Deutsche Bahn mehr Leute einstellt, dadurch den Service verbessert, das Leben der Angestellten verbessert und die Kundenzufriedenheit erhöht, wird sie vielleicht nicht Kosten deckend arbeiten können. Dennoch wird die Bilanz für die Allgemeinheit positiv ausfallen. Die Kosten für Arbeitslose sinken und die Steuereinnahmen steigen. Der Staat als Eigentümer kann eventuelle Verluste aus Steuermitteln ausgleichen. Gesamtwirtschaftlich gesehen, wird es etwa pari ausgehen. Der erzielte Gewinn an Lebensqualität für alle Betroffenen ist jedoch nicht mit Geld aufzuwiegen.

Eine Volkswirtschaft muss gesamtheitlich gesehen werden

Dieses Modell funktioniert nur dann, wenn das kleinliche Denken in Profitcentern und Gewinnmaximierung für Individuen aufgegeben wird. Man muss zurückfinden zum humanistischen Gedankengut und in größeren Dimensionen denken, sobald Bereiche des öffentlichen Interesses mit sozialer Komponente betroffen sind. Welche paradoxen Auswirkungen schon auf dem Weg zur Privatisierung der Deutschen Bahn entstanden sind, hat der Lokführerstreik gezeigt. Erst wurden die Lokführer aus dem Beamtenverhältnis entlassen, um Kosten zu sparen. Dann, als sie für eine gerechte Entlohnung in den Streik traten, erinnerte man sich daran, dass der Zugverkehr in Deutschland eine staatstragende Aufgabe ist und wollte die Lokführer zur Arbeit verpflichten. Wären sie Beamte geblieben, hätten sie von vorn herein gar nicht streiken dürfen. Das hatte der Kaiser schon 100 Jahre früher erkannt und die Eisenbahner genau deswegen zu Beamten gemacht! Allein dieses Beispiel zeigt auf, dass sehr genau abgewogen werden muss, welche Aufgaben in öffentlicher Hand verbleiben müssen und wo die private Wirtschaft vorteilhaft sein kann.

Auch die leider bereits privatisierte Telekom liefert hierzu Paradebeispiele. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes wird bereits von der Rentabilität bestimmt. Nur wenige Kilometer außerhalb Berlins warten Kunden schon mehr als zehn Jahre auf einen modernen Anschluss. Die Telekom verspricht nicht einmal, in Kürze Verbesserungen zu schaffen, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung eindeutig negativ ist. Zusätzlich entstehen der Telekom Einnahmeausfälle durch das falsch verstandene Diktat, Konkurrenz zuzulassen. Wie kann es möglich sein, dass ein anderer Anbieter einen Festnetzanschluss der Telekom billiger an Kunden vermietet, als die Telekom selbst, der das Netz gehört? Das ist in etwa so, als wenn eine Mietwohnung billiger wird, wenn sie untervermietet wird. Tatsächlich ist es doch auch in diesem Fall ähnlich wie mit den Briefträgern. Jeder, der neben der Telekom einen Festnetzanschluss anbietet, verursacht zusätzliche Kosten durch das zusätzliche Personal, das er beschäftigen muss inklusive der hohen Gehälter für Vorstände, die eigentlich überflüssig wären.

Soziale Marktwirtschaft und Privatisierung

Durch diese künstlich geschaffene Konkurrenz wird etwas ganz anderes erreicht, als eine Verbesserung für die Allgemeinheit. Die Angestellten der privaten Konkurrenz werden in aller Regel schlechter bezahlt. So schlecht, dass schon Mindestlöhne eingeführt werden mussten. Das ganze System der umfassenden Privatisierung ist ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. Als erstes werden Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitslosenzahlen steigen. Nach kurzer Zeit sind die Arbeitslosen bereit für weniger Geld zu arbeiten, damit sie wenigstens etwas haben. Gleichzeitig werden Arbeitszeiten erhöht und Sozialstandards geschliffen. Keiner wagt, sich zu wehren, denn sonst könnte er in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Tarifverträge werden mit neuen Einstiegstarifen nach unten erweitert. Das Ganze ist ein Teufelskreis, dessen Ende nicht absehbar ist. Und zu wessen Vorteil geschieht das?

Private Investoren, die vermehrt aus dem Ausland kommen, wollen ihren Anteil an der besonders effektiven Arbeitsleistung der deutschen Arbeiter haben, ohne selbst wirklich mit ihrer Arbeitsleistung dazu beizutragen. Die Gewinne der privaten Unternehmen steigen, entstammen aber teilweise Steuermitteln, weil die zu niedrig entlohnten Arbeiter zusätzliche Unterstützung benötigen. Der Vorgang ist pervers: Eine Stadt privatisiert zum Beispiel die Müllabfuhr, um Kosten zu sparen. Der neue private Müllentsorger bezahlt seine Angestellten so schlecht, dass die Stadt an diese jetzt Sozialleistungen geben muss, damit sie überhaupt überleben können.

Der private Unternehmer erwirtschaftet einen Gewinn – ohne diesen würde und kann er es nicht tun – und es ist klar, dass dieser Gewinn nur zu Lasten der Allgemeinheit gehen kann. Und zwar in doppelter Weise: Einmal müssen die Müllfahrer zu schlechteren Bedingungen arbeiten, zahlen weniger Steuern und können sich weniger leisten. Zum anderen, wenn die Entlohnung zu niedrig fürs Überleben ist, muss der Staat von den jetzt geringeren Steuereinnahmen auch noch Unterstützung an die unterbezahlten Arbeitnehmer leisten. Ein Teufelskreis, der nur zu Verarmung breiter Schichten führen kann und den Staat mehr und mehr belastet. Dieser gesamte Vorgang unsinniger Privatisierungen ist dem ähnlich, was im Bankensektor in den letzten Jahren deutlich geworden ist.

Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert.

Die kaufmännische Sicht ist eindeutig. Ein Unternehmen kann nur dann realisiert werden, wenn ein Gewinn zu erwarten ist. Wenn ein Bereich privatisiert werden soll, der in staatlicher Hand ist, gibt es zwei Möglichkeiten. Er wird entweder defizitär beurteilt oder nicht. Wenn er nicht defizitär ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihn in private Hände zu geben. Es gibt schon einen Grund, aber dieser kann nicht vernünftig sein: Der Staat oder die Gemeinde wollen mit dem Verkauf dieser Sparte ein Finanzloch überbrücken. Das hilft aber immer nur kurzfristig, denn in Zukunft werden die Kosten für den bisherigen Träger höher sein oder die Einnahmen fehlen.

Wird dagegen ein scheinbar defizitärer Bereich zur Kosteneinsparung privatisiert, sind die Folgen wie bereits oben beschrieben. Auch hier gilt: Einer kurzfristigen Entlastung stehen die unausweichlich höheren Gesamtkosten für die Gesellschaft gegenüber.

Diskussionen über Sinn und Unsinn von Privatisierungen werden immer ideologisiert. Freiheit oder Sozialismus. Auf diese Weise wird vermieden, vorurteilslos realistische Beurteilungen zuzulassen. Der Vorwurf sozialistischen Gedankenguts muss als demagogisch klassifiziert werden, wenn es sich um den Bereich öffentlicher Aufgaben handelt. Diese sind eben sozial im besten Sinn und nicht sozialistisch. Werden die Regeln der Marktwirtschaft richtig interpretiert, besteht kein Zweifel, dass alle Aufgaben mit sozialer Komponente nur sehr eingeschränkt den Regeln der Marktwirtschaft unterworfen werden dürfen.