Kommentar von Peter Haisenko

Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht im Kreuzfeuer des Wahlkampfgeplänkels. Der Vorwurf lautet: Er habe mit seinem zögerlichen Verhalten die schnelle Rettung von Opel verhindert. Da tut man ihm Unrecht. Er war derjenige, der das richtige Konzept im Fall Opel vorgeschlagen hatte. Der einzige Vorwurf, den man ihm machen könnte, ist, dass er sich nicht konsequent genug mit seinem Konzept durchgesetzt hat. Aber da hat er sich wohl einer Koalition der Vasallen der Hochfinanz beugen müssen, die wieder einmal „Sachzwänge“ vorgeschoben haben, um seine Lösung des Opel-Problems zu torpedieren. Das Konzept von Herrn zu Guttenberg wäre das Beste gewesen, wenn wirklich das Wohl der Opel-Belegschaft und der deutschen Volkswirtschaft an erster Stelle gestanden hätte. Wirtschaftsminister zu Guttenberg hatte vorgesehen, über Opel das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Insolvenz ist ein Unwort. Jeder zuckt zusammen, wenn eine Insolvenz als Lösung diskutiert wird. Zu Unrecht. Ein Insolvenzverfahren ist eine saubere Lösung, die weiteren Betrug und Verschleierung der Wirklichkeit beendet. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden und die Bücher, in denen die Finten und Buchhaltertricks festgehalten sind, müssen zur Kontrolle vorgelegt werden. Zu viele Deutsche haben das erfahren müssen, aber sie kennen auch das befreiende Gefühl, wenn endlich Klarheit herrscht über oftmals undurchsichtige Zustände. Schulden und ihre Ursachen liegen auf und auch die Gläubiger wissen dann, womit sie zu rechnen haben.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat im Fall Opel ein Insolvenzverfahren vorgeschlagen. Das war nach Recht und Gesetz die einzig richtige Handlungsweise. Opel konnte ohne staatliche Hilfe seinen Verpflichtungen nicht mehr gerecht werden. Opel war insolvent. Opel, als eigenständiger Konzernteil, nicht. Aber im Verbund mit GM. GM hat alles an Kapital, was irgend möglich war, von Opel abgezogen. Zur eigenen Rettung. Das tut GM nach wie vor, denn andernfalls wäre es unerklärlich, wie Opel im Jahr 2009, dem Jahr der Verkaufsrekorde, keinen Gewinn ausweisen kann.

Mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre damit Schluss gewesen. Alles, was Opel von diesem Tag an unter Aufsicht des Insolvenzverwalters eingenommen hätte, wäre bei Opel geblieben und zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger verwendet worden. GM hätte von da an keinen Zugriff gehabt.

Der deutsche Staat hätte die Insolvenzmasse für wesentlich weniger Geld erwerben können, als er so in Opel hineinstecken musste. Und Opel hätte dann dem deutschen Staat, also uns, gehört. Das unwürdige Gerangel um die Zukunft Opels wäre entfallen. Besser noch, hätte der deutsche Staat Opel mit Gewinn veräußern können, an den geeignetsten Bewerber, ohne auf US-amerikanische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Alle Entscheidungen über Standorte und anderes hätte der deutsche Staat allein zum Wohl des Standorts Deutschland regeln können. Opel hätte in eine sichere Zukunft gehen können, mit Zielrichtung russischer Markt, sobald das Joch von GM abgeschüttelt worden wäre.

Im Frühjahr 2009, als GM noch nicht mehrheitlich vom amerikanischen Staat übernommen worden war, hätte sich GM nicht gegen ein Insolvenzverfahren wehren können. Hätte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg durchgesetzt, wäre das bange Warten der Opel-Mitarbeiter längst abgelöst worden von hoffnungsvollem Voranschreiten in eine gute Zukunft. Diese Lösung wurde verhindert von Politikern, Banken und Kaufleuten, deren primäre Interessen offensichtlich nicht am Wohl der Opel-Belegschaft liegen, oder deren Sachverstand nicht ausreicht.

Im September 2009 sieht die Situation allerdings ganz anders aus. GM kann mit der Kapitalmacht der ganzen USA im Kreuz selbstbewusst auftreten. Die USA, der Staat, ist jetzt Eigentümer von GM. Aus Sicht der amerikanischen Konzernführung ist es für die Zukunft von GM schädlich, seine Technologieschmiede Opel aus dem Konzern zu entlassen. Das wäre der Anfang vom Ende des GM-Konzerns als global Player. Vor allem der russische Markt, einer der größten Wachstumsmärkte der Zukunft, würde für GM entfallen. Kein Wunder also, dass GM eine Entscheidung über die Zukunft von Opel immer wieder hinauszögert. GM favorisiert den Investor RHJS, weil GM dann die Möglichkeit hat, Opel wieder in den eigenen Konzern zurückzuführen, sobald sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Opel abgewendet hat. Opel ist eben das Filetstück von GM.

Die amerikanische Politik hat konsequent und richtig gehandelt und die Interessen ihrer Wirtschaft gewahrt. Die deutsche Politik hat versagt. Sie hat wieder einmal jegliches Selbstbewusstsein beiseite gelegt und sich den Interessen des internationalen Kapitals untergeordnet. Wie auch im Fall der Bankenrettungen. Andere Länder, die USA, England, Frankreich und Schweden haben vorgeführt, wie eine Regierung zum Wohl der eigenen Volkswirtschaft handeln muss.

Die deutsche Politik hat sich im Fall Opel in die Position eines Bittstellers manövriert, weil sie nicht konsequent, selbstbewusst und rechtzeitig die Interessen der deutschen Wirtschaft verfolgt hat. Es steht zu befürchten, dass auch weiterhin die Früchte der Arbeit der Opel-Belegschaft in die USA fließen werden. Wirtschaftsminister zu Guttenberg trifft hier die geringste Schuld. Er war erst kurz im Amt und hatte noch nicht die Chance gehabt, zu lernen, wie er sich durchsetzen muss. Das wird jetzt im Wahlkampf genutzt, seine Position als Hoffnungs- und Sympathieträger zu beschädigen. Anders als Obama ist Herr zu Guttenberg kein Farbiger. Aber er ist Adliger und gehört damit zu einer Minderheit. Wie Obama. Vielleicht braucht die Welt Führungspersönlichkeiten, die Minderheiten entstammen, um den Weg in eine bessere Zukunft zu finden. Führungspersönlichkeiten, die sich über die „Sachzwänge“ der etablierten Politik hinwegsetzen und neue Wege suchen. GT 04-09-2009

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