Schuldenmachen als Staatsdoktrin

Völlig unerwartet haben sich die US-Regenten in letzter Minute auf ein höheres Schuldenlimit geeinigt. Wie schon 74 mal seit 1962. Aber diesmal ist das neue Häppchen besonders üppig ausgefallen. 2,4 Billionen (2.400 Milliarden!) für die nächsten zwei Jahre, in appetitlichen Portionen von jeweils 1,2 Billionen. Der Preis? Jetzt wird aber richtig gespart! 1 Billion – in Worten: eine.

Moment, denkt da der Betrachter, wenn die eine Billion sparen, warum brauchen die dann noch die zweite? Richtig! Wenn, ja wenn da nicht der kleine Nachsatz wäre: Die eingesparte Billion wird auf die nächsten 10 Jahre verteilt. Aha! Ein Fall von Etikettenschwindel. Eine Billion klingt wie eine Titanenleistung.

Tatsächlich sind es nur 100 Milliarden pro Jahr. Bleiben immer noch fast 1 Billion Neuverschuldung – pro Jahr. Geplant für die nächsten 10 Jahre. Kein Wunder, dass sich sogar die Chinesen mokieren und verlauten lassen, dass das wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.

Also nochmal: Aktueller Schuldenstand der USA: 14,29 Billionen. In zwei Jahren sollen es dann 16,3 sein. Vor zehn Jahren waren es nur(!) 5,95 Billionen. Aha. Vielleicht gibt es eine neue Definition für Sparen und wir haben das nur noch nicht mitbekommen? Oder es gibt neue Naturgesetze, die der normale Mensch nicht mehr verstehen kann? Die Sprache muss auch neu interpretiert werden. So meldet das bayerische Fernsehen zur Schuldenkrise in den USA: Die Staatspleite ist endgültig abgewendet. Endgültig? Die neue Definition für endgültig sind jetzt also zwei Jahre – dann sind die USA nämlich bei der nächsten Erhöhung.

Fauler Kompromiss – mutig und frech

Zwischen den Zeilen findet sich dann doch eine Art Wahrheit: Präsident Obama feiert seinen „Kompromiss“ mit den Worten, dass diese Erhöhung des Schuldenlimits der erste Schritt zu einem Amerika ist, das nicht über seine Verhältnisse lebt. Das ist mutig und frech. Mutig, weil Obama damit erstmals zugibt, dass die USA über ihre Verhältnisse leben. Frech, weil es nun wirklich nicht stimmt, dass ein Volk, das weiterhin eine Billion jährlich Neuschulden aufnimmt, irgendwie auf dem Weg sein könnte, nicht über seine Verhältnisse zu leben.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, äußert sich zu dem Schuldenkompromiss der USA in ähnlicher Weise: “Das Land lebt auf Pump und das ist sehr schlecht für eine der global führenden Volkswirtschaften. Das bedeutet, dass sie über ihre Verhältnisse leben und einen Teil ihrer Probleme auf der gesamten Weltwirtschaft abladen. In gewissem Sinn kann man sagen, das Land ist ein Parasit der Weltwirtschaft – dank der Monopolstellung des Dollars.” (Quelle: euronews)

Nun ist Putin in den westlichen Systemmedien eine Unperson und seine Äußerung könnte einfach abgetan werden, wenn nicht der OECD-Generalsekretär, der Marktwirtschaftler José Ángel Gurría in etwa das Gleiche sagte, nur vorsichtiger: “Die Frage nach der Substanz der Verschuldung der Vereinigten Staaten ist noch nicht beantwortet, denn die muss mittel- und langfristig angegangen werden. Sehr zukunftsorientierte Entscheidungen werden gebraucht, und über wesentlich höhere Beträge, um die Schieflage zurückzudrehen.” (Quelle: euronews)

Schuldengrenze – Regeln, die keiner versteht

Dem steht nun die wiederum völlig unerwartete (und rational nicht nachvollziehbare) Erklärung der Ratingagentur Fitch gegenüber, die besagt, dass die Bestnote AAA für den Schuldner USA selbstverständlich weiterhin bestehen bleibt. Auch hier kann es nur so sein, dass die Welt nicht mitbekommen hat, dass für die Finanzwelt neue Regeln gelten. Diese können nur lauten: Wenn ein Staat verkündet, neue Schulden aufzunehmen und verspricht, diese binnen der nächsten zehn Jahre definitiv nicht zurückzuzahlen, dann erhält er als Schuldner die Bestnote. Da müssen sich die Griechen jetzt aber ganz schön grätzen.

Stellt sich die Frage, welchen Sinn eine Schuldengrenze haben kann, die jeweils nach Bedarf im Halbjahresrhythmus geradezu routinemäßig erhöht wird? Die Antwort ist denkbar einfach: Die US-Schuldengrenze war vom Beginn ihrer Einführung 1917 ein Etikettenschwindel. Sie sollte das Schuldenmachen vereinfachen, nicht behindern.

Vor der Schuldengrenze musste die Regierung der USA jede Schuldenaufnahme von den Parlamenten genehmigen lassen. Einzeln und begründet. Der Kriegseintritt der USA gegen Deutschland 1917 bedingte, dass die USA Kredite aufnehmen mussten. Das hätte das Parlament nicht genehmigt und der Krieg gegen Deutschland wäre nicht möglich gewesen. Mit der „Schuldengrenze“ ist also ein Instrument geschaffen worden, das dem Präsident erlaubt, den Schuldenberg nach Gutdünken zu erhöhen – ohne parlamentarische Kontrolle. Auch zum Kriegführen. Und das ist bis heute so geblieben.

2,4 Billionen in zwei Jahren – diese abstrakte Zahl muss belebt werden. 1,2 Billionen pro Jahr – das sind 4.000 US-Dollar pro US-Bürger. Oder flotte 1.000 US-Dollar pro Haushalt und Monat. Statistisch gesehen. Das heißt, alle US-Bürger leben mit einer Grundversorgung, die das deutsche Hartz IV-Niveau locker übertrifft, ohne einen Strich Arbeit geleistet zu haben. Moment, so ein Unsinn ist doch völlig unmöglich!? Eben nicht!

Es ist die nackte Realität. Die Zahlen sind unzweifelhaft. Dass es tatsächlich so funktionieren kann, liegt an der 1944 der Welt aufgezwungenen Finanzordnung von Bretton Woods, die bis heute gilt. Wer das verstehen will, der lese bitte hier nach, denn das ist eine etwas längere Geschichte. Fakt ist, dass die Neuschuldenaufnahme der USA ziemlich genau dem Außenhandelsdefizit der USA entspricht. Und da liegt der Hund begraben – im wahrsten Sinn des Wortes.

Der Unterschied zwischen den USA und zum Beispiel Griechenland liegt darin, dass die USA ihr Geld nach Belieben selbst drucken dürfen und ihr Außenhandelsdefizit wegen des Systems von Bretton Woods (US-Dollar = Leitwährung) einfach ignorieren können. Die Beurteilungskriterien der (amerikanischen) Ratingagenturen sind also ganz einfach: Wer sein Geld selbst drucken darf und sich einen Dreck um seine Außenhandelsbilanz scheren muss, kann nur ein erstklassiger Schuldner sein.

Griechenland hingegen, oder andere Länder, die sich einer strikten Finanzkontrolle unterwerfen und so halbwegs seriös handeln müssen, werden gnadenlos herabgestuft. Wieso macht die Welt das mit? Die Erklärung ist wiederum denkbar einfach, aber abgrundtief pervers: Es gibt zu viele, die US-Dollar ihr Eigen nennen. Private und Staaten. Es ist derselbe Grund, warum ein Schuldenschnitt für Euro-Länder mit allen Mitteln verhindert wird.

Von dem Moment an, wenn die Agenturen den USA ein schlechtes Rating attestieren, wird der Wert des Dollar ins Bodenlose rutschen. Das ist dann nichts anderes, wie ein Schuldenschnitt. Mit anderen Worten: Alle Wertpapiere inklusive Bargeld, die in US-Dollar notiert sind, sind nur einen Bruchteil dessen wert, zu dem sie einmal gekauft worden sind.

So erklärt sich, warum sogar die Oma in Argentinien ein vitales Interesse am Werterhalt des US-Dollar hat. Ihre kargen Ersparnisse, die sie vermeintlich sicher in Dollarnoten unter dem Kopfkissen versteckt hat, wären nichts mehr wert. Genau so ergeht es Staaten, die den Fehler begangen haben, ihre Reserven in US-Papieren anzusammeln. Es gibt also eine Notgemeinschaft von Kapitaleignern, die nicht wahrhaben wollen, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben und jetzt dieses Pferd mit den obskursten Mitteln vor dem Tod bewahren wollen – auf Kosten der „kleinen Leute“.

Der Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze ist für die nächsten zwei Jahre vom Tisch. Das einzig Gute daran ist, dass die Weltöffentlichkeit in eindringlicher Weise auf die Probleme der USA aufmerksam geworden ist. Gelöst sind sie bei Weitem nicht und das Damoklesschwert des weltweiten Crashs schwebt nach wie vor über der Welt(finanz)wirtschaft.

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Hier nochmal der Link zur Erklärung, warum die USA ihr Außenhandelsdefizit einfach ignorieren können – im Gegensatz zu Griechenland etc..

Schon 2006 hat Peter Haisenko in seinem Buch "Bankraub globalisiert" die Krisen vorausgesagt und verständlich ihre Ursachen beschrieben.

1917 wurde in den USA die Schuldengrenze eingeführt, um in den Krieg gegen Deutschland eintreten zu können. Eine genaue Betrachtung der Zeit um 1900 unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lässt nur den Schluss zu, dass Deutschland von England und den USA in die großen Kriege getrieben worden ist, um die marode Wirtschaftslage in England zu verschleiern. Die Welt steht heute an der gleichen Stelle, wie vor 100 Jahren. Deswegen ist es unumgänglich, die Vorgänge vor dem Ersten Weltkrieg genau zu analysieren. Nur so können die Deutschen ihren Masochismus überwinden, der sie nicht nur glauben lässt, dass das deutsche Volk grundböse war und ist, sondern diese Überzeugung auch noch vehement verteidigen. Lesen Sie das Buch von Peter Haisenko und Sie werden nicht nur verstehen, warum die Welt von einer Krise in die nächste schlittert, Sie werden nach Lektüre als Deutscher wieder erhobenen Hauptes allen anderen gegenübertreten können.

„England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“

Die Probleme der Industriestaaten sind überall ähnlich: Zu hohe Arbeitslosigkeit und folglich überlastete Sozialsysteme. Die Ursachen hierfür sind ebenso in allen Industriestaaten ähnlich: Die Kaufleute haben in ihrer Profitgier einfache Tätigkeiten in „Billiglohnländer“ ausgelagert. Diese haben sie jedoch erst selbst geschaffen, indem die Währungen der „Billiglohnländer“ zu niedrig bewertet worden sind.

Kein Land der Welt kann sich damit brüsten, nur hochintelligente und hochqualifizierte Einwohner zu haben. Es muss folglich in jedem Land Arbeit für Menschen geben, die mit einer einfachen Tätigkeit gut ausgelastet sind. Diese einfache Forderung muss über dem Profitgedanken stehen. Dafür hat der Staat zu sorgen, mit entsprechenden Gesetzen, wie zum Beispiel Einfuhrzöllen, wo nötig.

Tatsache ist, dass zum Beispiel Bekleidung kaum noch in den Industrieländern hergestellt wird. Es ist lange her, dass in den USA das letzte Unterhemd oder Unterhose produziert wurden, obwohl die USA eine beachtliche Baumwollproduktion vorweisen können. Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, und gleichzeitig deren Arbeit im Ausland für weniger Geld verrichten zu lassen. Der Staat, die Gesellschaft als Ganzes wird daran zu Grunde gehen und nur wenige Reiche maximieren ihren Gewinn.

Nehmen wir nochmals die USA, weil hier diese Zustände besonders augenfällig werden. Vergessen wir dabei nicht, dass dasselbe abgeschwächt auch für Deutschland und insbesonders für die maroden EU-Staaten gilt. Die USA haben ein gigantisches Außenhandelsdefizit und 10 Prozent Arbeitslose. Unter diesen befinden sich viele, die früher in der Textilindustrie ihre Heimat hatten. Diese beiden Fakten stehen in direkter Relation.

Wenn also die USA oder Griechenland oder Spanien oder Italien ihre Außenhandelsbilanz und die Arbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen wollen, dann müssen sie schnellstens ihre Bekleidung wieder im eigenen Land herstellen. Dasselbe gilt für alle einfach herzustellenden Waren.

Da mögen die Kaufleute protestieren, wie sie wollen. Gesamtwirtschaftlich wird es den Ländern dann besser gehen, denn jede Art von wertschöpfender Arbeit trägt zum Wohlstand eines Landes bei, ein Arbeitsloser nicht.

Diese „Weisheit“ habe ich nicht erfunden. Sie ist Bestandteil der Volkswirtschaftslehre. Aber spätestens mit dem Fall der Sowjetunion haben die Kapitaleigner die Herrschaft über die Politik gewonnen. Sie haben am Wohlergehen der einfachen Menschen keinerlei Interesse. Deswegen darf niemand erwarten, dass sie ihren zu kurz gedachten finanziellen Vorteil in irgendeiner Freiwilligkeit hinter das Allgemeinwohl zurückstellen.

Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Die eigentliche, gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist, so vielen Menschen wie möglich ein angenehmes, gesundes und sicheres Leben zu ermöglichen. Hier haben sie alle kläglich versagt, zu Gunsten der Interessen des Kapitals. Die Folgen? Krisen ohne Ende.

Es kann nicht sein, dass billig und Profit die höchsten Güter unserer Gesellschaften sind. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Gemeinwohl und Menschlichkeit müssen in den Köpfen der Bürger und insbesondere in denen der Politiker wieder Vorrang erhalten. Schließlich beschwört jeder Politiker bei seinem Amtseid genau dieses als sein höchstes Streben.

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