Die Debatten um die NPD und ihr Verbot, der (von den selbsternannten „Guten“ geplante) Irankrieg, Eurobonds und Finanztransaktionssteuer, VW-Gesetz und Wirtschaftssanktionen haben ein gemeinsames Ziel. Ablenken … zum Beispiel von dem Fakt, dass die USA und England pleite sind und nur mit einer Rettung ihrer Finanzhegemonie die Welt weiter gefügig halten können. Ablenken auch davon, dass Deutschland destabilisiert, willfährig gemacht wird. Eine starke internationale Lobby zieht daraus ihren Nutzen: NPD versus Volk; EU-Kommissar Barnier versus Volkswagen; London versus Berlin; internationale Finanzjongleure versus deutscher Stabilitätslehre, angelsächische Sehnsucht nach bleibender Hegemonie der Leitwährung Greenback versus kontinentaler Logik für ein einiges Europa; lebensnotwendiger internationaler Durst nach Wissens- und Technologietransfer des weltweit produktivsten Autokonzerns Volkswagen in die Länder des programmierten Scheiterns versus Gründlichkeit, Präzision und Bescheidenheit deutscher Ingenieurskunst. … Die Protagonisten hinter den globalen Ablenkungsmanövern handeln nach dem Motto: Tarnen, täuschen, wegducken.

Es ist ein wahres Feuerwerk an Handlungsnotwendigkeiten, das die Übersicht schwer macht: In der arbeitsteiligen, sehr technisierten und spezialisierten Welt verstehen die Menschen nicht mehr, was an welchen Diskussionen aus welchen Gründen für welche „Spieler“ von Vorteil und was von Nachteil ist. Lobbyisten mit viel Geld im Rücken machen sich die Verwirrung zu Nutze – und wie aus dem Nichts gezeugter Handlungsdruck lässt unvermittelt manche politische Entscheidung als sinnvoll er s c h e i n e n …

… doch Erscheinungen sind oft Trugbilder. Wer sie enttarnen will, muss zugleich die Frage stellen: Cui bono – wem nutzen sie?

Gedanken sind frei. Und so kann man sie nicht verbieten. Wer es als seine Aufgabe sieht, jemanden davon zu überzeugen, seine abstrusen Überzeugungen fallenzulassen, muss sie offensiv diskutieren. (Denk-)Verbote stellen immer einen Untergrund her, der sich organisiert, nur schwer überschaubar und schon gar nicht kontrollierbar sein wird.

Das „Denkverbot“ des § 130 etwa hilft nichts, wie man sieht. Im Gegenteil: Die Definition der Volksverhetzung scheint maßgeblich für die Existenz des braunen Sumpfs verantwortlich. Dadurch, dass Themen nicht offen diskutiert werden dürfen, werden fehlgeleitete Menschen mit zweifelhaften Überzeugungen von der Pflicht befreit, ihr Halbwissen anhand von Fakten zu prüfen. Unter anderem deswegen, weil zu diesen Themen harte Fakten durch einen Imperativ ersetzt worden sind.

In Deutschland kann eine Partei nur dann zu Wahlen zugelassen werden, wenn ihr Programm konform mit dem Grundgesetz ist. Allein aus diesem Grund scheint es problematisch, eine zugelassene Partei plötzlich zu verbieten. Es würde wirken, als seien ihre Argumente so stark, dass man sie mit Gegenargumenten nicht entkräften könne – es bliebe ein „Gschmäckle“. Gleichgültig, ob sich diese Partei am linken oder rechten Rand der Gesellschaft platziert hat.

Also bemühen wir einmal die Mathematik und fragen: Welche Auswirkungen könnte ein Parteiverbot für die anderen Parteien haben?

Als im März 2003 von der damaligen rot-grünen Regierung ein NPD-Verbot betrieben worden ist und – bald vorhersehbar - scheiterte, war das rot-grüne Anliegen offensichtlich. Für die eigene Klientel ist es immer attraktiv, ein NPD-Verbot zu fordern. Das bringt Wähler und fördert das scheinbare demokratische Profil. Was wäre aber gewesen, wenn das NPD-Verbot erlassen worden wäre?

Die NPD kann bundesweit zwischen 3 und 5 Prozent der Wählerstimmen abgreifen, auf Länderebene können es schon mal 10 Prozent sein. Das sind tendenzmäßig rechtskonservative Wähler, bei denen man davon ausgehen darf, dass sie, wenn sie ihre Stimme nicht der NPD geben können, entweder nicht oder konservativ wählen. Mit einem NPD-Verbot würden vermutlich 2 bis 3 Prozent mehr Stimmen auf die konservativen Parteien entfallen. An dieser Stelle darf man spekulieren, warum der NPD-Verbotsversuch so dilettantisch vorbereitet und ausgeführt worden ist. Die Wahl 2003 wäre nicht so knapp ausgegangen, wenn das NPD-Verbot in Kraft gewesen wäre.

Am linken Ende des Spektrums gibt es eine analoge Erscheinung. Gäbe es DIE LINKE nicht, könnte die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa 10 Prozent mehr Wählerstimmen für sich verbuchen. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass ohne die Ränder im Parteienspektrum der Anteil an Nicht-Wählern noch deutlich höher wäre, was sich wiederum auf den scheinbaren „Erfolg“ der verbliebenen Parteien positiv auswirken würde – rein rechnerisch.

Jetzt ist es die CDU/CSU, die sich für ein NPD-Verbot stark macht. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Konservativen ihre Wiederwahl in Gefahr sehen und die besagten restlichen Prozentpunkte von der NPD übernehmen wollen. Dieser Verdacht wird zudem dadurch erhärtet, dass sich die FDP in dieser Frage auffallend zurückhält – 2003 und jetzt. Das ist schlüssig, denn die FDP kann weder von einem Parteiverbot am linken noch am rechten Rand profitieren. Kaum ein extremer Wähler wird sich nach einem Verbot seiner Partei der FDP zuwenden. Im Gegenteil ist es so, dass der (geringe) Anteil der FDP relativ an Bedeutung zunimmt, je mehr Wählerstimmen im Orkus der Fünfprozenthürde untergehen. Dass sich die SPD trotz der wahltaktischen Überlegungen für ein NPD-Verbot ausspricht, ist pflichtgemäßes Handeln. Das ist sie ihrer Klientel schuldig.

Die aktuellen Gewalttaten der rechtsextremen Szenen zum Anlass zu nehmen, ein NPD-Verbot wiederzubeleben, scheint unter diesen Aspekten zumindest unredlich. So sehr es ganz zweifellos wünschenswert wäre, den braunen Sumpf trocken zu legen, kann das kaum über eine solch monokausale Argumentationskette geschehen, wie sie zur Zeit bemüht wird.

Natürlich gibt es Täter in dieser Szene, die der NPD zumindest nahestehen, aber dasselbe wird man in den linken, gewaltbereiten Szenen auch feststellen können. Analog müsste also auch ein Verbot der durchaus vorhandenen extremen linken Parteien diskutiert werden. Ich erinnere hier zum Beispiel an die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und ihre zahlreichen Unterorganisationen.

Die Reife und Stärke einer Gesellschaft verlangt Toleranz gegenüber Andersdenkenden und man kann sie daran messen. Toleranz in dem Sinn, dass man sich mit fremden und vor allem unerwünschten Meinungen auseinandersetzt, anstatt sie einfach verbieten zu wollen. Toleranz fängt da an, wo man eigentlich ganz anderer Meinung ist, ja, wo es einem richtig gegen den Strich geht. Wenn man sich mit unerwünschten Beiträgen oder Handlungsweisen eben tolerant auseinandersetzt, am besten ergebnisoffen, mit dem Ziel, offensichtlich nicht gesellschaftsförderliche Strömungen durch Argumente zu neutralisieren.

Man müsste Extremisten jeder Couleur also geradezu veranlassen, ihr abstruses Gedankengut vor breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Wie schnell würden diese Szenen zerbrechen, wenn die Öffentlichkeit und sie selbst sehen könnten, wer und wie hinter den Absurditäten von Links- und Rechts-Extrem herumfuchtelt. Allein die Aufforderung an einen „Antisemiten“ etwa, seine Abneigung gegen Juden zu begründen, wird diesen schnell in Erklärungsnot und damit wahrscheinlich zum Nachdenken bringen.

Halten wir fest: Die Stigmatisierung grenzwertiger Auffassungen und Handlungsmuster entlastet den Extremisten von der Aufgabe, seinen Standpunkt ernsthaft zu verteidigen.

Ein Verbot öffentlicher Diskussionen bewirkt, dass sich Extremisten jeder Couleur nur noch mit sich selbst beschäftigen. Man bleibt unter sich, gibt sich gegenseitig immer Recht.

Je länger ein System Zeit hatte, sich ungestört zu entwickeln, desto deutlicher wird eine Aufspaltung der Gesellschaft fortschreiten. Die Anhänger verschiedener Richtungen suchen die Gemeinschaft mit Gleichgesinnten und wollen sich nicht der mühsamen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden aussetzen.

Jeder Imperativ produziert über Kurz oder Lang Leichen. Aber Extremismus lässt sich nicht verbieten. Nur die rationale, empathische Auseinandersetzung mit extremen Ansichten oder Zielen kann bewirken, dass sich der Extremist der Möglichkeiten eines Mittelweges besinnt. Es ist kein Herrschaftswissen, dass viele Extremisten vor allem deswegen Extremisten geworden sind, weil sie Antworten gesucht haben, die ihnen nicht rational begründet gegeben worden sind, sondern weil sie mit einem Imperativ präventiv in eine extreme Ecke eingeordnet wurden. Das schafft den Frust, der ihnen Gewalt als letztes Mittel angebracht erscheinen lässt. Mit der Feststellung dieser Tatsache ist dabei durchaus keine Sympathie für ihre Existenz verknüpft.

Jedes Verbot von Parteien am politischen Rand muss früher oder später zu einem Zweiparteiensystem führen. Als extrem wird immer das empfunden, was am weitesten von der Mitte abweicht. Wenn man also beginnt, Auswüchse an den Rändern zu verbieten, wird schnell die nächst geringere Abweichung von der Mitte zum Extrem zu erklären sein. Weil aber jede Gesellschaft damit leben muss, dass mindestens 3 Prozent ihrer Mitglieder zu Extremen neigen, wird es immer einen gewissen Bodensatz an Gewaltbereitschaft geben. Das kann man nicht verbieten, dagegen kann nur offene Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Drei Prozent Extremisten zählt nach unserem Dafürhalten auch die große Menge an skrupellosen Managern in der Hochfinanz sowie in der Großindustrie. Viele von ihnen handeln ohne jegliche Sozialkompetenz und Menschlichkeit, haben – wenn vielleicht auch „nur“ indirekt – den Tod oder zumindest das Elend von oftmals Millionen Menschen zu verantworten. Einige der Analysen, die dies belegen, haben wir am Ende dieser Meinungs-Debatte zitiert.

Die handelnden Politiker sehen vieles davon. Die meisten Zwänge erleiden sie sehr bewusst – und wissen doch, dass man ihnen Schwäche unterstellen würde, würden sie dies brandmarken. Die Diskussionen um die Regulierungen der Finanzbranche zeigt, dass sich die Politik nicht traut, das Treiben dieser Extremisten zu verbieten. Obwohl sie dafür die Zustimmung breiter Mehrheiten aller Menschen hätte - weltweit.

Gerade in Anbetracht dieser verschmähten Unterstützung durch die Menschen muss es verwundern, dass gerade heute wieder über den Abriss von einem der letzten Schutzmechanismen für deutsche Arbeitnehmer gestritten wird: Das VW-Gesetz über die Sperrminorität des Landes Niedersachsen am VW-Konzern soll geschleift werden, wenn es nach dem Willen von Michel Barnier gehen soll, der EU-Kommissar für Dienstleistungen und Binnenmarkt ist.

Welche tatsächlichen Absichten den smarten Franzosen mit der von Finanzinteressen gegelten Karriere treiben, wird nicht hinterfragt, internationale Abhängigkeiten werden verborgen gehalten. Auch hier gilt: Anklagen, tarnen, täuschen, ablenken.

Damit noch einmal zurück zu den extremistischen Kräften in Deutschland: wichtiger, als sie zu verbieten (was sowieso nicht geht, wie oben dargestellt) wäre es, die bezahlten V-Leute abzuschaffen. Nicht die geheimen Mitarbeiter, die als Staatsdiener nichts mit extremistischer Gesinnung zu tun haben. Aber die V-Leute, also jene, die sich in der Szene selbst suhlen und dafür auch noch bezahlt werden, dass sie möglicherweise sogar gezielte Fehlinformationen an den Staat liefern. Würde man diesen Weg gehen, dann würde die rechtsextreme Szene eine große Anzahl ihrer vom Staat bezahlten Führungsleute verlieren. Diese müssten ihr Auskommen selbst mit produktiver Arbeit verdienen – bei Gott, sie würden an manch schändlichem Treiben die Lust verlieren.

So aber, wie es jetzt ist, leben V-Leute geradezu im Paradies. Und der Staat setzt sich überdies der Frage aus: Wie viele V-Leute haben die Extremisten eigentlich mittlerweile in den Verfassungsschutz und die anderen, staatlichen Organe infiltriert?

V-Leute können sich ungestraft in ihrer Szene baden, sind als V-Leute weitgehend vor Strafe geschützt und machen mit dem Geld der Steuerzahler Propaganda gegen die Demokratie.

Auch die Frage ist zu stellen, warum gerade jetzt die Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland wieder so hoch gehängt worden ist.

Es gibt davon reichlich. Der Krieg gegen Iran als stabilstes Mosaik in der einstmals definierten „Achse des Bösen“ dürfte nur noch eine Frage der Zusage Deutschlands sein, mitzumachen.

Noch ist die deutsche Politik – glücklicherweise – um Seriosität bemüht. Nach dem irakischen Lügendebakel einer US-Administration, die allzugern ihre nationalen Interessen vergessen machen möchte, hat man im Vorfeld der Libyen-Entscheidung gelernt.

Nun wird die internationale Gemeinschaft wenig Lust verspüren, sich ein zweites Mal am Nasenring deutscher Absenz in ein diesmal noch waghalsigeres „Abenteuer“ mit noch geringem Spaßfaktor und extrem, ja geradezu extremistischem Risiko zu stürzen: Ist das ein Grund dafür, dass Binnen-Kommissar Barnier mit Volkswagen droht und damit, den größten deutschen und bald den weltweit größten Auto-Konzern für die Übernahme durch ausländisches Kapital schlachtreif zu machen?

Dass sie dies nicht oder wohl nur in wenigen Fällen tun werden, ist mit den hohen Kosten einer solchen Recherche nicht allein zu entschuldigen. Viele Publizisten und ihre Organe hängen nicht nur an den internationalen Lobbys der diversen, gesteuerten Interessen; sie leiden überdies an dem eigenen Defizit einer wenig ausgeprägten Fähigkeit zum interdependenten Denken. Finanzmarktregulierung wird in solch enger Weltsicht unipolar und monokausal diskutiert.

Deutschland ist das Land, das auf Grund seiner Wirtschaftskraft in vielen internationalen und in fast allen europäischen Entscheidungen eine führende Rolle spielen muss – und kann. Doch ist die politische Elite unseres Landes dazu in der Lage? Oder ist es eben das Monopoly der internationalen Finanzkartelle, welche ein großes Interesse daran haben, die Entscheider in Bundestag und Bundesregierung abzulenken von wichtigen Brennpunkten, die eine durchgreifende Hand und einen klaren Blick erfordern?

Deutschland mit einer Neonazidebatte zumindest intern ein wenig zu destabilisieren, dürfte in diesem Spiel des Geldes genauso wenig schaden wie die Barnier-Kampagne gegen Volkswagen, wie Sarkozys Forderungen nach Eurobonds, Camerons Versuche, Europa zu destabilisieren und die von interessierten Kreisen ganz offensichtlich bezahlten US-Ratingagenturen, die amerikanische Regierungsinteressen in Europa zur Geltung bringen, indem sie einen Ring der Invalidität um Deutschland ziehen. Auch die Protagonisten hinter den globalen Ablenkungsmanövern zu den damit verbundenen Hegemonie-Absichten handeln nach dem Motto: Tarnen, täuschen, wegducken …

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Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, zur Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen:

EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen

"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen. Mit dem von ihr geforderten Vorrang für den freien Kapitalverkehr macht die Kommission die Beschäftigten in ganz Europa zum Spielball der Profitinteressen von Konzernspitzen, Aktionären und Spekulanten. Ein soziales Europa für die Menschen sieht anders aus. 

Dem VW-Gesetz ist es zu verdanken, dass Entscheidungen im Unternehmen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter gefällt werden können – und das ist gut so. Auch die Sperrminorität des Landes hat sich in der Vergangenheit bewährt und VW vor feindlichen Übernahmen bewahrt. Damit schützt das VW-Gesetz die Beschäftigten gegen eine Politik, die nur dem Shareholder Value huldigt. Dieses Gesetz darf nicht zu Fall gebracht werden, seine Regelungen sollten im Gegenteil auch auf andere Unternehmen ausgedehnt werden können."

Hier einige Artikel, die aufzeigen, warum der Krieg gegen den Euro für die angelsächsische Wirtschaft so essenziell ist:

Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise

Weltwirtschaft - die Serie in GT

Die (un-)heimliche Liebe zu den (verkannten) Kriegs-Siegern

Kaufen Sie dieses Buch nicht!

Sie müssten ihr Weltbild nach Lektüre neu überdenken:

Peter Haisenko: "England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert"

Mehr von GT-Chefredakteur Norbert Gisder

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