Der völkerrechtliche Status zwischen dem Deutschen Reich und den USA ist ein Waffenstillstand. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) beansprucht für sich, Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs zu sein. Das ist an sich zweifelhaft, weil die Bundesrepublik nur als Verwaltungseinheit für besetzte deutsche Gebiete geschaffen worden ist. Sie war von Anfang an kein souveräner Staat, was unter anderem daran erkennbar ist, dass sie als BRD ein Grundgesetz, jedoch keine Verfassung hat.

Wenn die BRD aber tatsächlich der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist, dann lebt Deutschland nach wie vor im Waffenstillstand mit den USA – oder England. Nach der Haager Landkriegsordnung müsste dieser Zustand spätestens 60 Jahre nach Kriegsende mit einem Friedensvertrag beendet werden. Wir schreiben das Jahr 2011.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 haben 35 Staaten sofort als für sich bindendes Recht unterzeichnet, auch die Alliierten des Ersten und des Zweiten Weltkrieges. Heute gelten die Prinzipien der Haager Landkriegsordnung darüber hinaus seit einigen Jahrzehnten als Völkergewohnheitsrecht. Sie sind damit auch für Staaten und nichtstaatliche Konfliktparteien bindend, die dem Abkommen nicht explizit beigetreten sind.

Mit der Wiedervereinigung 1990 hat sich der Rechtszustand Deutschlands nicht grundlegend geändert. Die Alliierten haben zwar auf Rechte aus dem Besatzungsstatut verzichtet, aber die BRD hat es versäumt, einen völkerrechtskonformen Status für die neue „Bundesrepublik“, also für Deutschland als eigenständigen Staat herzustellen. Dazu würde unter anderem eine Verfassung gehören.

Eine Verfassung ist den Menschen in Deutschland 1990 von der Regierung Kohl auch ausdrücklich versprochen worden. Noch 20 Jahre später hat die notwendige Volksabstimmung über eine Verfassung für die BRD jedoch nicht stattgefunden. Warum nicht?

Es kommt noch schlimmer: Seit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist der Verdacht nicht mehr von der Hand zu weisen, dass das Grundgesetz seit 1990 zumindest teilweise nicht mehr verfassungsmäßigen Status hat. Besonders der Artikel 26 GG wird fortlaufend missachtet. Er lautet:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Man beachte in diesem Zusammenhang den Eiertanz um Libyen. Hier findet eindeutig ein Angriffskrieg gegen eine souveräne Regierung statt und es ist bei dieser Beurteilung gleichgültig, wie man persönlich zu Gaddafi steht. Warum beruft sich die Bundesregierung nicht einfach auf das Grundgesetz, wenn sie sich bei einer Abstimmung in der UNO der Stimme enthält oder den Einsatz der Bundeswehr ablehnt?

Deutschland hat keinen Friedensvertrag mit den USA. Das hat gute Gründe, die allerdings keinesfalls vorteilhaft für Deutschland sind. Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907, der sich die Alliierten unterworfen haben, sind nach einem Friedensschluss besondere Auflagen von den Siegern zu erfüllen.

Mit einem Taschenspielertrick hatten sich nach beiden Weltkriegen die Alliierten - und hier besonders die USA - der Forschungsergebnisse und Patente des Deutschen Reichs bemächtigt, was ihnen nach Artikel 56 der Haager Landkriegsordnung verboten gewesen wäre. Sie haben ihren Raubzug einfach unter Artikel 53 vollzogen, der da auszugsweise lautet: Das … besetzende Heer kann … mit Beschlag belegen … überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.

Dieser Artikel 53 hat allerdings einen für die USA fatalen letzten Satz: Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Auch wenn die Rechte auf die geraubten Patente bereits seit langer Zeit ausgelaufen sind, so dürften die Entschädigungen für ihren Nutzen astronomische Größenordnungen haben, von der Schwierigkeit der ordentlichen Rückgabe wissenschaftlicher Arbeiten ganz zu schweigen.

Die Auswertung und der Nutzen aus diesen Arbeiten ist bis heute nicht beendet, wie zum Beispiel die Tarnkappenbomber der USA beweisen, die auf der Technologie der deutschen Horten-Bomber aufgebaut worden sind. Der deutsche Flugzeugbauer Horten hatte bereits 1944 einen einsatzfähigen Tarnkappenbomber als Nurflügler bis zur Serienreife entwickelt. Es ist bezeichnend, dass die USA oder andere Länder erst Jahrzehnte später in der Lage waren, diese Pionierleistung zu imitieren, trotz jahrelanger intensiver Versuche.

Ein Friedensvertrag der USA (und Englands) mit Deutschland hätte also für die USA unabsehbare (negative) Folgen. Nur der völkerrechtlich nicht eindeutig geklärte Status der BRD lässt es zu, die Auflagen der Haager Landkriegsordnung zum Friedensschluss nach spätestens 60 Jahren zu umgehen oder sogar zu missachten.

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage gestellt werden, wofür Angela Merkel die Friedensmedaille der USA von Barack Obama erhalten hat, die sich vor ihr als einziger weiterer Deutscher nur Helmut Kohl 1999 „erdient“ hat.

Die Friedensmedaille der USA, der ranghöchste zivile Orden der USA, wird vergeben für folgende Leistungen: Die Medaille kann vom Präsidenten wie in dieser Verordnung bestimmt an jede Person vergeben werden, die einen besonders verdienstvollen Beitrag geleistet hat, (1) zur Sicherheit oder nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, oder (2) den Weltfrieden, oder (3) kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Unternehmungen.

Diese unverständliche Formulierung ist tatsächlich die korrekte Übersetzung des englischen Originals, das möglicherweise absichtlich so wachsweich formuliert worden ist. Den englischen Text finden Sie hier.

Eine zulässige Interpretation dürfte lauten, dass man sich um die Sicherheit oder die nationalen Interessen der USA verdient gemacht haben muss (Kriterium 1), oder um den Weltfrieden (Kriterium 2), oder um kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private (amerikanische) Unternehmungen, wie zum Beispiel die (amerikanischen) Banken (Kriterium 3).

Grundsätzlich sollte man es sehr kritisch betrachten, wenn der Präsident eines Landes, mit dem kein offizieller Frieden vereinbart ist, unserer Regierungschefin einen Orden verleiht. Vor hundert Jahren wäre in einem solchen Fall der Verdacht des Hochverrats aufgekommen. Welche Kriterien hat Angela Merkel also erfüllt, dass wir in Deutschland stolz auf diese Verleihung sein könnten?

Unter die Zeit ihrer Regierung fällt die Rettung des Weltfinanzsystems, also auch der amerikanischen Banken, mit deutschem Geld – Geld der deutschen Steuerzahler. Ein Zusammenbruch dieses Systems hätte für die USA (und England) fatale Folgen gehabt. Angela Merkel wird also dafür gelobt, dass die USA weiterhin mit der Ausbeute aus der Arbeit der Völker der Welt ihren Luxus finanzieren können. Das ist einen amerikanischen Orden wert. Hat sie aber – nicht nur in diesem Fall – auch für das Wohl Deutschlands gehandelt? Der deutsche Steuerzahler möge hierüber selbst entscheiden.

Das wäre also die Erfüllung von Kriterium 3 der Vergabekriterien, die als solche schon für die Medaille ausreichen könnte. Das wird aber nicht als Kriterium genannt. Vielmehr werden, wiederum unscharf definiert, Angela Merkels Verdienste bezüglich Kriterium 2 angeführt: Dem Weltfrieden. Mit der Rettung des Weltfinanzsystems hat Angela Merkel zum Weltfrieden beigetragen – allerdings nur im Sinn der Pax Americana.

Solange das Weltfinanzsystem Bestand hat, können die USA für „Frieden“ mit Waffengewalt sorgen, so, wie sie es für den Erhalt ihrer Macht für notwendig erachten. Kriterium 3 der Vergabekriterien kann also in der Laudatio weggelassen werden, da er Vorraussetzung für Kriterium 2 ist, der nur Beifall finden kann. Allerdings darf hier nicht übersehen werden, dass auch der weltweite Einsatz der Bundeswehr unter dem Oberkommando der NATO (also zumeist der USA) sicherlich für die Vergabe der Medaille ein wesentlicher Faktor war.

Nun aber zu Kriterium 1: Die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Dieser Punkt ist der führende und der Orden wird nicht vergeben, wenn nicht auch dieser Punkt erfüllt ist. Hier haben Helmut Kohl und Angela Merkel dieselben Verdienste, ebenso wie die Regierung Schröder/Fischer. Bundeskanzler Schröder hatte sich aber für die Medaille disqualifiziert, weil er gegen die Interessen der Vereinigten Staaten eine Teilnahme am Irak-Krieg abgelehnt hat. (Kriterium 1)

Der Verdienst aller Regierungen der BRD nach 1990 im Sinn der USA ist die Tatsache, dass Deutschland weder eine Verfassung hat, noch einen Friedensvertrag. Wer sonst, wenn nicht die deutsche Regierung, wollte darauf drängen, dass Deutschland wieder einen völkerrechtlich unzweifelhaften Status in der Völkergemeinschaft hat? Dass Deutschland wieder in einem eindeutig definierten Friedenszustand vornehmlich im eigenen Interesse handeln kann?

Es wäre vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zu klären, ob sich die Regierungen der BRD nach 1990 des Hochverrats schuldig gemacht haben, indem sie es unterlassen haben, Deutschland eine Verfassung zu geben und einen Friedensvertrag einzufordern. Die Haager Landkriegsordnung entbindet weder den Sieger noch den Verlierer von der Pflicht, nach spätestens 60 Jahren einen Friedensvertrag abzuschließen. Aber vorrangig gilt, dass der Verlierer diesen Vertrag einfordern sollte, vor allem dann, wenn er von einem Friedensvertrag nur Vorteile zu erwarten hat.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr und keine Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Der Status quo aber ist, dass die USA und England immer noch Truppen auf deutschem Gebiet stationiert haben, die sogar mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Beide Länder haben den Status nicht aufgegeben, dass ihre Truppenstützpunkte in Deutschland exterritoriale Gebiete sind, die der deutschen Legislative oder anderer deutscher Einflussnahme nicht unterliegen.

Solange Deutschland keinen Friedensvertrag hat, kann die Bundesregierung nicht den Willen ihrer Bürger durchsetzen, friedlich ohne Atomwaffen im Land zu leben und die Bundeswehr tatsächlich nur zur Verteidigung deutschen Territoriums einzusetzen. Sie wird weiterhin bei den USA betteln gehen müssen, wenn es zum Beispiel für die olympischen Spiele notwendig sein sollte, eine Loipe über das Gebiet der besetzten Zonen in Garmisch-Partenkirchen zu führen. (Die Amerikaner haben das abgelehnt, aber das wurde von den Medien nicht berichtet.)

Ja, Angela Merkel und Helmut Kohl haben sich die Friedensmedaille der USA verdient. Die Deutschen können sich in diesem Zusammenhang überlegen, ob diese zwei Politiker mehr verdient haben, als unsere Verachtung.

--------------

Lesen Sie auch: Die (un-)heimliche Liebe zu den (verkannten) Kriegs-Siegern 

Als weiterführende Lektüre empfehle ich: "England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert"

Mehr Politik  

Mehr Kolumnen  

Mehr Wirtschaft