„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Range, hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen 1. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, 2. Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und 3. Alle weiteren namentlich nicht bekannten Personen, die an der Straftatsbestandsverwirklichung beteiligt waren wegen 1. Betruges, Untreue, schwerem Diebstahl, 2. Verstoß gegen internationales Recht (Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung), 3. Täuschung der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil in einer Vielzahl von Fällen.“

Es ist ein lakonischer Stil, in dem der Publizist und Journalist Axel Lutze diesen Brief schreibt. Aber er enthält Sprengstoff, der viele Hunderttausend Menschen allein in Deutschland, in aller Welt vielleicht Millionen interessieren und auch ganz direkt betreffen wird.

Worum geht es?

Die „Besatzungshoheitliche Enteignung“, die von der Bundesregierung und vom deutschen Parlament während und nach dem Einigungsvertrag von 1990 immer wieder bemüht worden ist, verstößt gegen das Völkerrecht.

Dieser Umstand, von immer mehr Juristen in aller Welt in extenso unter die Lupe genommen, hat neueste Weiterungen hervorgebracht: Der Europäische Gerichtshof (Eu GH) hat in einem Fall von Rückübertragung den Nachfahren einer 1938 aus NS-Deutschland vertriebenen Familie den Anspruch zur Rückübertragung einer Liegenschaft ausdrücklich zuerkannt. Damit wurde die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, vorherige Ablehnung dieses Anspruches aufgrund jener obskuren und berüchtigten „Besatzungshoheitlichen Enteignung“ als Alibi für „rechtswidrigen Eigentumsdiebstahl“ (Lutze) aufzuheben.

Axel Lutze: „Meiner Familie haben Liegenschaften gehört, die – identisch zu dem Fall des Eu GH – nicht an die Nachfahren zurückgegeben worden sind. Als Grund sind diesen Nachfahren, zu denen ich auch gehöre, eben die Rechtmäßigkeit jener ,besatzungshoheitlichen Enteignungen`als zwingender und bindender Rechtsgrund genannt worden.“

Selbst die zuständigen Verwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht, hatten „taube Ohren“, wie Lutze kritisiert. Dabei gilt es heute als Binsenweisheit, dass es jene berüchtigten „Besatzungshoheitlichen Enteignungen“ überhaupt nicht gegeben hat und auch nicht geben konnte. Es gab lediglich den Entzug der Besitzrechte.

In der Begründung für seine Strafanzeige gegen den aktuellen Bundesfinanzminister, den einstigen Bundeskanzler sowie weitere Beteiligte führt Axel Lutze aus:

Schäuble und Co. hätten „im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozess den Begriff der ,besatzungshoheitlichen‘ Enteignung erfunden. Erfunden deshalb, weil es diesen Begriff bis dahin in der deutschen Sprache nicht gab.“

Doch der Journalist, der auch als Geheimer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nahezu 10 Jahre für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat – und nicht nur deshalb als absolut unverdächtig gelten muss, sich konspirativer Hetze gegen den Staat und seine Organe zu befleißigen – hat natürlich noch mehr Pfeile im Köcher:

Ein umfangreiches Statement des Ordinarius der Rechtsfakultät der Universität Leipzig, Prof. Dr. Theodor Schweißfurth, hat Lutze in einem Dokumentarfilm („Das geplatzte Alibi“) der Staatsanwaltschaft angeboten.

Die Behauptung des Beschuldigten Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. im Deutschen Bundestag, wonach es eine sowjetische Vorbedingung für die sowjetische Zustimmung zur Deutschen Einheit gegeben haben soll, ist unwahr: Als Zeugen benennt Lutze dafür keinen Geringeren als den einstigen Präsidenten der Sowjetunion, Dr. Michail S. Gorbatschow. Auch dessen Aussagen finden sich in dem Dokumentarfilm von Axel Lutze vollumfänglich wieder.

Zwei Bücher, die der Autor eigens zur dokumentarischen Klarstellung aller Umstände verfasst hat, sind überdies ausdrücklich zum Bestandteil der Strafanzeige gemacht worden.

Für Generalbundesanwalt Range keine uninteressante Lektüre: Beschreibt – und beweist – GT-Autor Lutze darin doch präzise und mit juristischem Sachverstand die Stichhaltigkeit seines Räsonnements.

Nach seinen Recherchen hat es demnach keine „besatzungsrechtlichen“ Enteignungen gegeben, also sind auch „besatzungshoheitliche“ Enteignungen schon denkgesetzlich überhaupt nicht möglich gewesen.

Lutze: „Die Wortschöpfung ist eine der infamsten Erfindungen der Organe der Bundesrepublik Deutschland und namentlich des heutigen Bundesministers der Finanzen. Das Ziel war schlicht und einfach: Man wollte sich die widerrechtlich von den Kommunisten in der sowjetischen Besatzungszonge den Eigentümern nach dem Krieg weggenommenen Liegenschaften nun selbst unter den Nagel reißen und dies wenigstens dem Anschein nach rechtsstaatlich begründen.“

Diese Finte dürfte ihren Erfindern nun auf die Füße fallen: Sollten die deutschen Rechtsfindungsorgane erneut wegschauen auf ihrer Suche nach dem Recht der Geschädigten – und sollten sie erneut nur ihren eigenen Nutzen im Sinn haben – so wird Lutze die Strafanzeige sowie die Herausgabe vor internationalen Gerichten vortragen.

Weil er als Mann von Weitsicht und Denker von intellektuellem Rang weiß, dass alles Leben endlich ist, hat der 71-jährige vorgesorgt: Alle seine Ansprüche und Rechte hat er wirksam übertragen und so dafür gesorgt, dass auch im Fall seines eventuellen Ablebens – nicht nur auf Grund seiner Kenntnisse der Geheimdienstarbeit – die Ansprüche von kompetenten Stellen weiter verfolgt werden können und müssen.