Bundesminister Westerwelle und Niebel in Bengasi eingetroffen: Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Libyen ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute Mittag in Bengasi eingetroffen.

Dort werden beide Minister mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Außenminister Westerwelle wird zudem das vor kurzem eingerichtete Deutsche Verbindungsbüro in Bengasi eröffnen. Ferner sind Gespräche beider Minister mit Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft und Vertretern des Erkundungsteams der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant.

Der Besuch dient dazu, die Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat auszubauen und die deutsche Unterstützung für den politischen Prozess in Libyen, insbesondere den Aufbau neuer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen zu unterstreichen. Vor Ort wird Außenminister Westerwelle zudem medizinische Hilfsgüter für Krankenhäuser in Bengasi, Misrata und in den Nafusa-Bergen übergeben.

Vor seinem Abflug sagte der Außenminister in Berlin: "Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte. Er muss seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen."

Deutschland hat bislang 7,5 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet. Das Auswärtige Amt stellt aus Anlass des Besuchs weitere 1 Mio. Euro für medizinische Hilfsgüter, darunter Medikamente sowie Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zur Verfügung.

Auch das BMZ engagiert sich nachhaltig für die Menschen in Libyen. Vor Abflug sagte Bundesentwicklungsminister Niebel in Berlin: "Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten. Das BMZ wird zusätzlich bis zu 7 Millionen Euro für Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stellen."

Ein Erkundungsteam der GIZ ist derzeit in Bengasi, um im Auftrag des BMZ zu klären, welche Unterstützungsmaßnahmen in Libyen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation erforderlich und gewünscht sind. Das Team wird vordringlich die folgenden Bereiche untersuchen: Wiederherstellung bzw. Reparatur von Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, Beratung zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Betreuung bzw. Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie die psychologische Betreuung von Kriegsopfern.

Im Anschluss an die Reise nach Bengasi werden Außenminister Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Niebel nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete weiterreisen. Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt und dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess wird Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Jerusalem und Ramallah führen.

Bundesentwicklungsminister Niebel wird sich im Gaza-Streifen ein Bild von Schlüsselvorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit machen.

"Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die 'einzig legitime' Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Libyen und Israel. "Aus Angst, wegen der deutschen Libyenpolitik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert." Gehrcke weiter:

"Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die Entsendung deutscher Soldaten fabuliert. Die Aufständischen, obwohl von niemandem legitimiert, werden zur einzig wahren Volksvertretung erklärt und es wird über eine engere Zusammenarbeit mit ihnen nachgedacht. Das alles hat mit der UN-Resolution zu Libyen nichts mehr zu tun. Hier geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich um den Sturz des Gaddafi-Regimes. So berechtigt dieser ist, so wenig ist er jedoch ein Ziel der Vereinten Nationen. Die Spaltung Libyens wird durch diese Politik vorbereitet.

Widersprüchlich verhält sich Westerwelle auch im Verhältnis zwischen Israel und Palästina. Deutschland will keine Vermittlerrolle übernehmen und fällt damit als Befürworter eines selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates aus. Statt um Politik will sich die Bundesregierung um technische Fragen kümmern. Dabei wäre Deutschland gut beraten, in den Vereinten Nationen für die Proklamation eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einzutreten. Wer sich davor drückt, hat in der Nahostpolitik versagt."

Ziel letzterer Attacken der Fraktion Die Linke ist die Weiterreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und des Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von Bengasi nach Israel und in die Palästinensischen Gebieten am Nachmittag des 13. und am 14. Juni 2011.

Im Mittelpunkt dieses Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess sowie die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Gazastreifen.

Bundesaußenminister Westerwelle kommt in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann zusammen. In den Palästinensischen Gebieten führt der Minister unter anderem Gespräche mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad. In diesem Zusammenhang informiert sich Minister Westerwelle über die Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten. Er wird dabei in Ramallah ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt zum Aufbau eines digitalen Personenstandswesens einweihen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel besucht am 14. Juni den Gazastreifen, wo er sich ein Bild von den Fortschritten bei Schlüsselvorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit machen wird. Unter anderem kommt Minister Niebel mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, Filippo Grandi, zusammen und besucht das von Deutschland rehabilitierte Klärwerk in Sheikh Ajleen.

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