Eines vorab: Ich mag Gaddafi von Anfang an nicht und keine seiner Aktionen hätten mich vom Gegenteil überzeugen können. Dennoch befreit das nicht von der Pflicht, die aktuellen Vorgänge in und um Libyen kritisch zu hinterfragen. Vor allem unter dem Aspekt, inwieweit sich Beteiligte gegenüber dem Völkerrecht vergehen. Die allgemeine Darstellung ist hier definitiv zu einseitig.

Der Zustand ist: Die UNO hat auf Bitte der arabischen Liga ein Flugverbot für den libyschen Luftraum verhängt. Das sollte Angriffe der libyschen Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung verhindern. Ein nobles Ziel, aber es ist etwas ganz anderes daraus gemacht worden. Die Nato-Staaten Frankreich, USA, England und Italien fliegen Angriffe gegen Bodenziele. Das ist definitiv nicht vom UNO-Mandat abgedeckt und folgerichtig hat die arabische Liga dagegen einen lauen Protest formuliert.

Bei aller Vorfreude auf einen überfälligen und unrühmlichen Abgang des libyschen Diktators darf nicht übersehen werden, dass die genannten Nato-Staaten bei ihren Aktionen gegen Völkerrecht verstoßen. Sie bombardieren Bodenziele und zerstören Eigentum (Waffen und Infrastruktur) eines fremden Staats, ohne diesem offiziell den Krieg erklärt zu haben oder ein eindeutiges Mandat der Völkergemeinschaft dafür zu haben.

Für eine Kriegserklärung, die irgendeinem völkerrechtlichen Standard genügen könnte, gibt es keinen Anlass. Die Kämpfe innerhalb der libyschen Bevölkerung sind eine innere Angelegenheit. Es gibt keine Möglichkeit zu ermitteln, welcher Anteil der Bevölkerung nach demokratischen Grundsätzen eine Mehrheit hat und demzufolge „im (demokratischen) Recht“ sein könnte. Dennoch haben die Nato-Staaten Partei ergriffen gegen Gaddafi und diese Parteinahme wird als moralisch einwandfrei begründet und wahrgenommen. Genau hier sehe ich ein Problem.

Alle Waffen, die jetzt durch Luftangriffe zerstört werden, sind vom Ausland an Libyen geliefert worden. Zum größten Teil von den Ländern, die diese jetzt zerstören. Es war also offensichtlich moralisch unbedenklich, dem Diktator Gaddafi zu dem Zustand zu verhelfen, dass er überhaupt eine Luftwaffe hat, die er gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen kann. Realistisch betrachtet gab und gibt es keine Bedrohung von Aussen für Libyen, mit der man jemals Waffenlieferungen im erfolgten Umfang hätte begründen können. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die USA. Die USA unterhalten ein Waffenarsenal, dessen gigantischer Umfang in keiner Weise mit Selbstverteidigung begründet werden kann.

In der heutigen Zeit werden Kriege durch Luftschläge geführt und gewonnen. Zumindest in militärischem Sinn. Es kann deswegen kein Argument sein, dass man keine Bodentruppen schickt und so keinen Krieg führt. Die Angriffe auf libysches Territorium aus der Luft müssen also eindeutig als Krieg gegen Libyen klassifiziert werden. Jetzt stellt sich allerdings die Frage, gegen wen hier tatsächlich Krieg geführt wird.

Auf der einen Seite sind die westlichen Staaten zu feige, zu opportunistisch, eindeutig Stellung zu beziehen. Klar, jeder ist jetzt gegen Gaddafi, auch wenn man bisher beste Geschäfte mit ihm gemacht hat. Aber so ganz sicher ist es eben nicht, ob vielleicht nicht doch eine Mehrheit der libyschen Bevölkerung den Diktator Gaddafi behalten möchte. Immerhin hat er dafür gesorgt, dass es der libyschen Bevölkerung vergleichsweise ziemlich gut geht, was die materiellen Bedürfnisse betrifft. Des Weiteren war Gaddafi bislang ein Garant gegen islamistische Tendenzen. Also muss man sich alle Optionen offen halten.

Auf der anderen Seite ist es vollkommen gleichgültig, wer nach dem Waffengang in Libyen die Macht haben wird. So oder so, Libyen wird immer abhängig sein von Lieferungen aus dem Ausland, wenn es seinen Lebensstandard halten will. Warum also sollte man sich exponieren, indem man für eine der beiden Parteien im libyschen Bürgerkrieg eindeutig Stellung bezieht? Da ist es doch wesentlich unverfänglicher, wenn man nur sagt, dass Gaddafi seine Luftwaffe nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen darf und diese dann schon mal präventiv zerstört.

Die Umsetzung des UNO-Mandats hätte nur erlaubt, das Flugverbot durchzusetzen. Das bedeutet, dass ausschließlich in der Luft befindliche Kampfflugzeuge zum Abschuss freigegeben sind. Die Zerstörung von Flugzeugen am Boden und weiterer zugehöriger Infrastruktur, vor allem ziviler, sind in keiner Weise vom UNO-Mandat abgedeckt. Mit dieser Aktion wird Gaddafi die Chance genommen zu zeigen, dass er dem Beschluss der UNO Folge leistet und seine Flugzeuge nicht aufsteigen lässt.

Was die Nato aus dem UN-Beschluss gemacht hat, ist eindeutig als Aggressionskrieg ohne Kriegserklärung einzustufen, also als völkerrechtswidriger Überfall. Böswillig betrachtet, könnte man auch sagen, dass mit diesen Aktionen ein Markt reanimiert wird, Waffen zu verkaufen, die als Ersatz für die zerstörten an die libyschen Machthaber der Zukunft geliefert werden.

Bei allen Antipathien gegen Gaddafi darf eins nicht vergessen werden: Die Entscheidung, ob jemand Terrorist oder Freiheitskämpfer ist, wird immer erst in der Zukunft gefällt. Das gilt universell und geht so weit, dass wir heute noch nicht wissen können, wie das Verhalten der USA oder der Nato nicht nur in Bezug auf Libyen in Zukunft beurteilt werden wird. Schon heute weisen kritische Geister darauf hin, dass das weltweit aggressive Verhalten der USA gegenüber unliebsamen Staaten und Kulturen auch als „Staatsterrorismus“ bezeichnet werden könnte.

Das Verhalten der USA und der „willigen“ Nato-Staaten gegenüber Libyen findet in der Geschichte durchaus unrühmliche Entsprechungen. So hat Präsident Roosevelt zum Beispiel bereits im Sommer 1941 seiner Armee den unzweideutigen Befehl erteilt, jedes deutsche Schiff unter Feuer zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Deutschland und die USA offiziell im Friedenszustand. Gleichzeitig hat er Grönland und Island einfach besetzen lassen und das alles ohne irgendeine Kriegserklärung. Es war, wie jetzt im Fall Libyen einfach das Recht des Stärkeren, dessen Treiben Mangels Potenz niemand Einhalt gebieten kann oder will und das im Nachhinein vom Sieger selbstverständlich als gerecht und moralisch unantastbar bestimmt wird.

Die Nato-Staaten bewegen sich in Libyen auf ganz dünnem Eis. Ein interner Konflikt wird zum Anlass genommen, einen unliebsamen weil nicht kontrollierbaren Staat anzugreifen. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe schafft man sich für diese Aggression die moralische Rechtfertigung. Dabei werden Besitztümer Libyens – Waffen und Infrastruktur – zerstört und es ist jetzt schon klar, dass das libysche Volk für die Schäden allein aufkommen muss.

Jede Nachfolgeregierung Libyens wird zur Beseitigung der Schäden aus Bürgerkrieg und Bombardierungen auf Kredite angewiesen sein. Damit ist sichergestellt, dass jede weitere Regierung Libyens in größerer Abhängigkeit des westlichen Kapitals sein wird, als es bislang der Fall war. Je mehr Zerstörung jetzt durch Luftangriffe verursacht wird und je länger der Bürgerkrieg dauern wird, desto größer wird diese Abhängigkeit sein. Auch das ist ein Aspekt, der bei der Beurteilung der Aktionen gegen Gaddafi nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Was jetzt in und mit Libyen passiert, erinnert stark an Jugoslawien. Die genaueren Zusammenhänge und weitere ähnliche Vorgehensweisen sind bereits von Ferdinand Kroh in seiner Analyse für GT beschrieben. Obwohl dort die Zerstörungen vornehmlich durch landesinterne Kräfte entstanden sind, waren es die USA und die Nato, die durch gezielte Eingriffe und Hilfslieferungen den Bürgerkrieg beeinflusst und in die Länge gezogen haben. Die Aktionen, die den Bürgerkrieg dann beendet haben, hätten bereits Jahre früher erfolgen können. Aber auch Jugoslawien war ein unabhängiger Staat gewesen, dessen Bürger so stolz waren, dass sie ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollten sogar dann, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft hätten haben können.

Gaddafi hin oder her, wenn dem libyschen Volk geholfen werden soll, im Sinn der Humanität, dann muss eindeutig Stellung bezogen werden. Die Söldnerarmee Gaddafis wird sich nach einer Kriegserklärung schnell auflösen, weil sie gegen die geballte Macht der Nato keine Chance hat. Aber was dann?

Wie soll der Welt erklärt werden, dass noch ein Staat, noch dazu ein arabischer, nach dem Willen des westlichen Kapitals umgeformt worden ist? Da wirft man lieber ohne eigenes Risiko noch ein paar Bomben und wartet, bis sich das Volk selbst zerfleischt hat und der Staat dann so darnieder liegt, dass jeder regulatorische Eingriff von außen nur noch als humanitäre Hilfe höchster moralischer Qualität angesehen werden kann.

Weiterführend empfehle ich die Analyse von Ferdinand Kroh:

Nordafrika und der Nahe Osten - Krisenbogen von globaler Sprengkraft

und: Die Verbrechen des British Empire

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