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"Kosovo, das meistisolierte Land in Europa"
- Am 11. Juni in Berlin sprach Enver Hoxhaj zwei Stunden mit GT-Chefredakteur Norbert Gisder über seine Visionen für einen Kosovo im Herzen der europäischen Familie.
Der Außenminister des vergessenen Volkes – Interview mit Enver Hoxhaj
An diesem Mann wird die Welt nicht vorbeischauen können, wenn Europa von den Menschen in den Regionen zwischen Atlantik und Schwarzem Meer, Nordmeerküste und Kleinasien ernst genommen werden will: Enver Hoxhaj, Außenminister der Republik Kosovo, promovierter Historiker, Professer der Universität Pristina, zunächst Bildungs-, heute Außenminister des jüngsten europäischen Staates ist sowohl als Diplomat als auch als Wissenschaftler von untadeligem Ruf. Hoxhaj vertritt sein Land mit einer Logik, die mit den Argumenten der Eurokraten in Brüssel nicht aus den Angeln zu heben ist. Seine Argumente auf dem diplomatischen Glatteis zwischen Belgrad und Brüssel unter den Tisch fallen zu lassen, hieße, Europa würde sich selbst überflüssig machen. Und so werden die Brüsseler Kommissare nicht umhin kommen, mit Kosovo in konkrete Vertragsverhandlungen zu treten. Sie tun gut daran, denn Kosovo ist zugleich einer der überzeugtesten Europäer: Eine Roadmap zur Visafreiheit sowie die – zumindest ebenso konkreten Grundlagen wie in den bereits gelaufenen Gesprächen mit Serbien – Verhandlungen über Verträge zum freien Warenaustausch werden somit zu Recht angemahnt. Sowohl die Visafreiheit als auch der freie Warenaustausch sind geradezu überfällig für ein Land, dessen Existenz durch Europa überhaupt erst möglich wurde. In einem Interview mit GT-Chefredakteur Norbert Gisder begründet Enver Hoxhaj, 43, die Positionen seines Landes, der Republik Kosovo.
GT - Norbert Gisder: Welche Leitlinien verfolgt die kosovarische Außenpolitik?
Enver Hoxhaj: Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 haben wir uns als Staat zwei grundlegende Ziele gesetzt: Den inneren Aufbau der staatlichen Strukturen und die Konsolidierung der Staatlichkeit der Republik Kosovo auf internationaler Ebene. Im vierten Jahr des Bestehens als unabhängiger Staat, haben wir erhebliche Fortschritte auf beiden Gebieten erreicht. In diesem Jahr, haben wir als Regierung eine sehr wichtige Entscheidung für die Außenpolitik getroffen. Wir sind dabei, eine Strategie zu entwickeln, die sehr klar die Leitlinien für die zehn kommenden Jahre der Kosovarischen Außenpolitik definiert.
GT - Gisder: Wie wird darin das Staatsinteresse festgelegt, bzw. definiert?
Enver Hoxhaj: Als kleiner und junger Staat haben wir viele Prioritäten. Seit drei Jahren versuchen wir, einen Staat von Grund auf neu aufzubauen. Seit dieser Zeit ist es für uns von zentraler Bedeutung, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo von der absoluten Mehrheit der internationalen Gemeinschaft zu bekommen und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern zu erreichen. Wir müssen unsere internationale Position stärken, um so unsere Staatlichkeit zu stärken. In diesem Sinn versuchen wir als Staat und Regierung, eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union und der NATO aufzubauen. Eine andere Priorität bleibt natürlich die Liberalisierung der Visa und der freie Warenverkehr in die Region der EU-Länder.
Momentan ist die Republik Kosovo das meistisolierte Land in Europa.
Von 50 Millionen Bürgern auf dem Balkan dürfen nur die zwei Millionen Kosovaren nicht visafrei reisen – das müssen wir ändern.
Es gibt auch weitere langfristige und permanente Prioritäten; etwa die Vertretung der Interessen der Bürger, die Förderung der wirtschaftlichen Interessen, die Förderung ausländischer Investitionen und die Mitgliedschaft in internationalen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen.
"Wir sind das einzige Land auf dem Balkan, das keine vertraglichen Beziehungen zur EU hat"
GT - Gisder: Welchen Handlungsspielraum sehen Sie für bilaterale Abkommen?
Hoxhaj: Wir haben bis jetzt mehr als 50 internationale Abkommen abgeschlossen und sind im Prozess, weitere zu verwirklichen. Diese Abkommen haben wir mit verschiedenen Ländern auf dem Balkan, weiteren in Europa, USA und Asien realisiert. Aber wir haben leider immer noch keinerlei Abkommen mit der Europäischen Union.
Wir sind das einzige Land auf dem Balkan, das keine vertraglichen Beziehungen zur EU hat. Es wäre für uns jedoch immens wichtig, zum Beispiel ein Handelsabkommen oder ein Abkommen in Bildungsbereich mit der EU zu vereinbaren. Das habe ich allen meinen Kollegen in den EU-Ländern mittlerweile auch persönlich mitgeteilt. Es wäre auch ein großer Beitrag zu unserer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung.
GT - Gisder: Welche Mitgliedschaften in internationalen Organisationen streben Sie zur Zeit an?
Hoxhaj: Im Jahr 2009 sind wir dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beigetreten. Mehr als 100 Länder haben für die Republik Kosovo und ihre Mitgliedschaft in diesen beiden Institutionen gestimmt. Wir sind ebenso Mitglied des Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum Flight (ECAA) und Mitglied der regionalen Mechanismen, wie des Central European Free Trade Agreement (CEFTA) und der International Road Transport Union (IRU), der Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE), dem Vienna Economic Forum usw.
GT - Gisder: Ein kleines Land kann es sich vielleicht gar nicht leisten, mit allen anderen Ländern der Erde gleichwertig zusammenzuarbeiten. Ergo: Auf welche Länder legen Sie einen besonderen Wert?
Hoxhaj: Sie haben vollkommen Recht. Kleine Länder können nicht mit der ganzen Welt enge Beziehungen führen; wegen der geografischen Lage, wegen der Ferne und anderer objektiver Gründe. Unsere Außenpolitik ist deshalb zunächst eine Europäische Außenpolitik. Deswegen ist für uns eine strategische Partnerschaft mit Deutschland essentiell. Für Kosovo bleiben die ersten politischen Adressen in Europa Berlin, Paris und London.
Feige EU-Kommissare erziehen feige Mitgliedsstaaten
GT - Gisder: Fünf Nationen in Europa erkennen den Kosovo nicht an. Wie gehen Sie mit der Feigheit dieser Länder und deren nationalen Egoismen um?
Hoxhaj: Wir sind der Meinung, dass die fünf EU-Staaten nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der festgestellt hat, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo NICHT gegen das Völkerrecht verstößt, keinen Anlass mehr haben, unsere Staatlichkeit nicht anzuerkennen. Wir sind uns bewusst, dass in manchen Staaten die Politiker sehr flexibel sind und in anderen sehr rigide. Wir versuchen, Kontakt auch mit diesen Ländern aufzunehmen, Kontakte zwischen NGOs aufzubauen, Kontakte zwischen Organisationen, Medien und der Bevölkerung zu unterstützen.
GT - Gisder: Wird es von den Menschen in Kosovo als Erniedrigung empfunden, für Reisen in die EU ein Visum beantragen zu müssen?
Hoxhaj: Wir sind das meistisolierte Land in Europa. Bürger der Republik Kosovo werden von dem Recht, visafrei durch Europa zu reisen, ausgeschlossen, während andere Länder der Region bereits frei reisen können.
Von den 50 Millionen Bürgern der Balkanregion wird nur den zwei Millionen Kosovaren dieses Recht verweigert. Wir verlangen nicht, das wir sofort und unverzüglich frei reisen dürfen. Wir wollen allerdings eine klare Roadmap - das heißt, wir wollen das Recht erhalten, daran zu arbeiten, geforderte EU Standards zu erfüllen. Wenn wir in diesem Jahr die Roadmap nicht bekommen, wenn wir keine vertraglichen Beziehungen mit der EU abschließen, so würde das ein sehr negatives Signal an die Kosovaren sein. Wir aber wollen nicht das vergessene Volk mitten in Europa sein.
GT - Gisder: Serbien versucht die bevorstehende Gleichbehandlung als souveräner Staat zu verhindern. Was tun Sie dagegen?
Hoxhaj: Nach dem Krieg 1999 hat Serbien versucht, im Norden des Kosovos einen "Frozen Conflict" zu installieren, um später die Unabhängigkeitserklärung unmöglich zu machen. Die Serben haben Parallelstrukturen aufgebaut, sie haben Ethnische Konflikte provoziert usw.
Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 hat Serbien versucht, uns als Staat handlungsunfähig zu machen - sowohl politisch, aber auch wirtschaftlich.
Serbien versucht jeden Tag, uns zu blockieren.
Das geschieht in verschiedenen regionalen Initiativen, in Europa und andernorts.
Die Serben versuchen, den Nordteil des Kosovo durch die einseitig etablierten Parallelstrukturen zu verwalten. Ich kenne kein anderes Land in Europa, welches andere Territorien außerhalb der eigenen Grenze administriert. Ich kenne kein anderes Land in Europa, das außerhalb seiner eigenen Grenzen ethnische Konflikte in diesem Ausmaß provoziert. Deswegen stelle ich die Frage:
Ist Herr Tadic Präsident von Serbien oder Präsident der Serben auf dem Balkan?
Am Montag kommt Herr Tadic mit der Idee einer Teilung, am Dienstag mit der Idee einer Veränderung der Grenzen auf dem Balkan, am Mittwoch redet er von großen mono-ethnischen Staaten. Solche Statements sind das Gegenteil von unseren Ideen eines vereinten Europa.
Alle Gesetze in Kosovo sind kompatibel mit dem EU-Recht
GT - Gisder: Wie sehen die bilateralen Aussichten in der Kooperation mit Serbien aus?
Hoxhaj: Ich denke, dass der Dialog zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien ein sehr guter Schritt ist. Dieser Dialog hat einen positiven Einfluss in beiden Ländern geschaffen. Der Dialog dient dazu, das Leben der Menschen, die regionale Zusammenarbeit und europäische Perspektive der beiden Länder zu verbessern. Es ist ebenso ein gutes Instrument, Vertrauen zwischen beiden Eliten zu schaffen. Die Republik Kosovo wird für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region arbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Ich denke, es wird Zeit, dass die serbische Regierung, Politiker in Serbien, auch die Medien, anfangen, die Realität zu akzeptieren. Ich glaube nicht, das es gut wäre, noch 20 Jahre Zeit zu verlieren.
GT - Gisder: Welche Anstrengungen unternimmt der Kosovo, um die Produktivität und Instabilität (Arbeitslosigkeit) im Land in den Griff zu bekommen?
Hoxhaj: Wir haben eine sehr gute Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung verabschiedet. Unsere Wirtschaft muss sich auf Dienstleistungen stützen. Wir sind ein kleiner Staat mit einem kleinen Markt. Und die Jugend - Durchschnittsalter: 25 Jahre - kann sehr gut zu dieser Entwicklung beitragen. Wir hoffen auf mehr Auslandsinvestitionen. Seit 1999 haben wir sehr stark daran gearbeitet im Land ein gutes Klima für Auslandsinvestoren zu schaffen.
Kosovo hat ein einfaches und unkompliziertes Steuersystem, die Steuerlast ist sehr gering. Die Löhne sind von teuren Sozialabgaben entlastet; das haben wir im Gegensatz zu vielen Ländern der Region durchgesetzt.
Alle Gesetze in Kosovo sind kompatibel mit dem EU-Recht.
Ausländische Investoren genießen Schutz vor Enteignung und Verstaatlichung.
Die Rückführung von Gewinnen und der Transfer von Kapital ist kostenlos und uneingeschränkt.
Kosovos Finanzsektor ist auf völlig neuen Grundlagen entstanden. Alle Finanzinstitute in Kosovo sind privat und blieben trotz der Finanzkrise stabil. Es gibt acht lizenzierte Banken, zwei Pensionskassen, 19 andere Finanz-intermediäre, 28 Versicherungshilfstätigkeiten und zehn Versicherungs-gesellschaften in Kosovo. Sechs von acht Banken im Kosovo sind in ausländischem Besitz.
GT - Gisder: Der Kosovo als die Erfolgsgeschichte Europas verdient die besondere Aufmerksamkeit von EU und den Ländern Europas. Welche Chancen sehen Sie für eine Mitgliedschaft des Kosovo in der EU?
Hoxhaj: Ich denke, der Fall von Kroatien hat eine neue Dynamik, ein Momentum geschaffen, das die anderen Balkanstaaten ausnutzen müssen. Wenn sich die Länder der Region und ihrer Eliten auf die bevorstehende Europäische Integration konzentrieren, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass sich in zehn Jahren große Veränderungen auf dem Balkan ergeben.
Manchmal unterschätzen die Eliten ihre Kraft, ihre Möglichkeiten in einem kurzfristigen Zeitraum, während sie langfristige Möglichkeiten überbewerten. Ich denke, wir sollten uns auf das, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht konzentrieren.
Für die Regierung ebenso wie für die Bürger der Republik Kosovo ist es immens wichtig visafrei zu reisen. Es wäre der europäische Ausweis dafür, dass wir am Ende doch nicht eine isolierte, eine vergessene Nation sind.
Lesen Sie auch die Fortsetzung dieses Interviews:
Wolken über Kosovo - Kriminelle und das Verhältnis zu Serbien 08/2011
Teil 1: Quo vadis Kosovo ... - worum es geht. Von Norbert Gisder 05/2011
Teil 2: Albin Curti - Rebell der Herzen und des Verstands 06/2011
Teil 3: Atifete Jahjaga - jüngste First Lady Europas 06/2011
Teil 4: Bildung ist die beste Medizin 06/2011
Teil 5: Ein Gymnasium für den Kosovo - Wege aus der Zerrissenheit 06/2011
Teil 6: Bildung, Kultur, Schule - Grundlagen für Frieden im Land 06/2011
Teil 7: Alles über die Asociation "Loyola-Gymnasium", Prizren, Kosovo 06/2011
Teil 8: Offizielle Außenpolitik - Rede des Bundesaußenministers 05/2011
Teil 9: Mitrovica - der Norden des Landes der Skipetaren bleibt unruhig 05/2011
Teil 10: Der Außenminister des vergessenen Volkes - Interview mit Enver Hoxhaj (1) 08/2011
Teil 11: Kriminelle, Unruhen und das Verhältnis zu Serbien - Hoxhaj-Interview (2) 08/2011
Teil 12: Serbia's Economic Nonsense 08/2011
Teil 13: Nightmare of a Kosovo Serb - by Getoar M. Mjeku 07/2011
Teil 14: Serbiens Aggressoren, Schüsse auf die KFOR - Kommentar von Norbert Gisder 07/2011
Übersetzung (albanisch): RTK - Koment: Agresioni paramilitar serb dhe plumbat për KFOR-in
Teil 15: "Gut getan, Frau Merkel", Kommentar von Agron Bajrami 12/2011
Teil 16: Kosovo: Der größte Chromerztagebau nimmt seinen Betrieb auf 12/2011
Teil 17: Bundeskanzlerin Merkel in Kosovo – ein Staatsbesuch 12/2011
Serbeze Haxhiaj über die Menschen - zum Staatsbesuch von Angela Merkel 12/2011
Teil 18: Kadri Veseli und die neu gewonnene Ehre der Männer aus den Bergen 12/2011
Teil 19: Transatlantische Allianz und alte Intrigen 2012 - Analyse von Norbert Gisder 12/2011
Die Serie über den Kosovo - mit Strahlkraft auf den gesamten Balkan, bisher traditionell das Pulverfass Europas - wird fortgesetzt. 2012 erscheint außerdem das Buch von Norbert Gisder: "Sie gingen über Leichen ..." - Aspekte, Hintergründe und Kommentare zur aktuellen Balkankrise.
Und:
Der Kommentar zur aktuellen Lage im Juli 2011
Serie - Quo vadis Serbien: Hintergründe für die Balkankrise 10/2011
