von Peter Haisenko

Man muss immer das Beste zu erreichen suchen, damit wenigstens etwas Passables dabei herauskommt. Herbert Frankl

Insolvenz ist ein Unwort. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, die mit drei Jahren Gefängnis belegt werden kann. Ein Insolvenzverfahren ist oft der einzig richtige Weg aus einer ansonsten unlösbaren Krise. Einer Insolvenz kann ein kraftvoller Neustart folgen.

Die Kriterien für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind: Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), Drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) und Überschuldung (§19 InsO). Zahlungsunfähigkeit tritt erst dann ein, wenn Kreditoren, also im Normalfall Banken, die Zahlungsfähigkeit eines Kreditnehmers bezweifeln und weitere Kredite verweigern. Geben diese trotz berechtigter Zweifel weiterhin Kredite, machen sie sich mitschuldig an einer Insolvenzverschleppung. Damit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht nur in der Beurteilung von Banken begründet ist, die über die Zahlungsfähigkeit bestimmen, gibt es die Kriterien Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Diese beiden Punkte werden im Fall eines Privatmannes oder einer Firma sehr einfach beurteilt: Wenn seit längerer Zeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, und keine Besserung abzusehen ist, wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Ebenso, wenn keine Aussicht besteht, dass der Kreditnehmer während seiner Lebenszeit seine Schulden begleichen kann. Beispielsweise verweigern Banken Kredite an ältere Menschen sogar dann, wenn die Kredite durch Eigentum absichert sind, weil die Erben nicht verpflichtet sind, die Schulden der Erblasser zu bedienen. Der Erblasser könnte seinen Besitz verbrauchen, bevor er seine Schulden bedient.

Wann ist ein Staat insolvent?

So sieht das Recht aus, das für Privatpersonen oder juristische Personen gilt. Im Prinzip muss es auch für ganze Staaten gelten, denn diese dürfen ebenso als juristische Personen im weiteren Sinn betrachtet werden, wenn es um Geld und Bilanzen geht. Betrachten wir also Deutschland. 1.600 Milliarden € Schulden. Tendenz steigend, und das seit Jahrzehnten. Keine Aussicht auf Besserung in absehbarer Zeit. Zahlungsunfähigkeit? Noch nicht. Überschuldung? Ja, sicher.

Es besteht keinerlei Aussicht, dass der deutsche Staat seine Schulden begleichen kann, innerhalb der Lebenserwartung seiner erwachsenen Bürger. Selbst wenn von der unrealistischen Annahme ausgegangen wird, der deutsche Staat würde, beginnend nächstes Jahr, jedes Jahr 40 Milliarden € Schulden tilgen, müsste der Bürger 40 Jahre zahlen, um in einem schuldenfreien Land leben zu können. Weil diese Annahme jedoch vollkommen irreal ist, muss sich jeder Leser dieser Zeilen im Klaren sein, dass er niemals in einem schuldenfreien Land leben wird, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden. Der einzige Ausweg und die logische Konsequenz: Insolvenz.

Insolvenz im Zusammenhang mit einem Staat wird volkstümlich als Staatsbankrott bezeichnet. So plastisch, drastisch und erschreckend dieses Wort auch ist, so wenig muss man es fürchten. Wie gesagt, ein Insolvenzverfahren bietet die Chance auf einen unbelasteten Neuanfang. Wir erleben aber seit geraumer Zeit das Gegenteil: Insolvenzverschleppung. Nicht nur in Deutschland – weltweit. Die Finanzlage der meisten westlichen Staaten ist nicht erst in jüngster Zeit prekär. Seit vielen Jahren kann jeder, der sich damit befasst, erkennen, dass die Staatsschulden niemals beglichen werden können.

Darf ein Staat Schulden haben?

Staatsschulden als solche sind sowieso ein sehr zweifelhafter Zustand, solange ein Staat eine positive Außenhandelsbilanz erwirtschaftet. Damit das verstanden werden kann, muss man sich über eines klar sein: Man kann nur die Vergangenheit verbrauchen. Alles, was konsumiert werden kann, entstammt der Vergangenheit. Das Brot muss erst gebacken sein, bevor man es essen kann. Das bedeutet, dass alle Arbeit, die den aktuellen Konsum und Luxus ermöglicht, jederzeit, immer zur Sekunde Jetzt, bereits geleistet ist, bevor der Konsum stattfindet.

Ein Staat kann folglich nur aus dem bestehen, was seine Bürger in der Vergangenheit bereits geleistet haben. Jeder Staat ist die Summe seiner Bürger und dessen, was diese erarbeitet haben. Der Zustand eines Staates im hier und jetzt ist die abgeschlossene Manifestation der Vergangenheit. Wie kann es möglich sein, dass dadurch Schulden entstehen, dass die Bürger eines Staates für diesen Arbeit geleistet haben?

Geld arbeitet nicht

Ich lasse mein Geld für mich arbeiten, bekommt man oft zu hören. Das ist blanker Unsinn. Geld kann nicht arbeiten. Arbeiten können Menschen und Tiere. Im weiteren Sinn auch Energie. Aber niemals Geld. Korrekter müsste gesagt werden: Ich lasse andere Menschen für mein Geld arbeiten und erziele damit Gewinn. Das klingt aber nicht mehr so neutral freundlich und provoziert Fragen. Woher kommt das Geld, mit dem die Arbeit anderer gekauft wird? Ist es durch eigene Arbeit entstanden oder durch ein ausgeklügeltes System, das Geld einfach so vermehrt? Ein System, das einer kleinen Elite gestattet, ihr Geld aus sich selbst heraus, ohne Arbeit, immer mehr werden zu lassen? Ein System, das, einem Perpetuummobile gleich, ohne Zuführung von Energie immer mehr Geld produziert? Ich meine, nur so konnte es möglich sein, dass aus bereits geleisteter Arbeit Schulden entstehen konnten, die jetzt die Zukunft belasten.

Wir sind der Staat

Schulden machen bedeutet, dass jemand sich die – wiederum bereits in der Vergangenheit geleistete – Arbeit eines anderen leiht, mit dem Versprechen, in der Zukunft eigengeleistete Arbeit zurückzugeben. Wir alle, alle Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Aufbau eines Staates beigetragen haben, sind der Staat. Wenn also der Staat Schulden hat, dann kann er sie logischerweise nur bei uns, seinen Bürgern haben, denn wir haben diese Arbeit vollbracht. Das jedoch ist ein Paradoxon. Dann hätten wir Schulden bei uns selbst. Und zwar für Arbeit, die wir selbst bereits geleistet haben. Und diese Schulden können nur beglichen werden, mit Arbeit, die wir selbst in Zukunft leisten werden. Wieder für uns selbst. Irgendetwas kann mit dem System nicht stimmen, das derart paradoxe Zustände ermöglicht. Und dass etwas gar nicht stimmt, zeigt die aktuelle Krise über deutlich.

Systemfehler

Der Fehler kann nur im Finanzsystem liegen. Dass er tatsächlich im Finanzsystem begründet ist, wird dadurch bewiesen, dass alle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ausschließlich das Finanzsystem betreffen. Alle Fachleute weltweit sind sich einig, dass das Finanzsystem reformiert werden muss. Uneinigkeit herrscht nur über den Umfang der Reform. Soll es eine umfassende Reform werden, oder doch nur ein Reförmchen? Nur eine tief greifend grundsätzliche Reform bietet eine Chance auf dauerhafte Verbesserung. Jedes kleine Reförmchen dient nur dazu, den Nutznießern des aktuellen Systems weiterhin ihren Status zu erhalten.

Jede Reform, die den finanziellen Status quo erhält, ist von vorn herein zum scheitern verurteilt. Nur eine radikale Bestandsaufnahme eröffnet neue Wege. Das Insolvenzverfahren ist der gesetzlich vorgeschriebene Weg für eine Bestandsaufnahme, wenn eine juristische Person in eine finanzielle Sackgasse geraten ist. Der aktuelle Zustand ist: Die ganze Welt steckt in einer finanziellen Sackgasse. Nur der Griff tief in die Trickkiste halblegaler finanzieller Kreativität hat die weltweite Zahlungsunfähigkeit hinausgezögert. Das ist vorsätzliche Insolvenzverschleppung, somit Betrug und in Deutschland strafbar.

Insolvenz und die Folgen

Nüchtern und emotionslos betrachtet, hätten sich die meisten westlichen Staaten schon längst einem Insolvenzverfahren unterwerfen müssen. Nur die geradezu unvorstellbare Dimension eines solchen Vorgangs hat verhindert, dass das Unvermeidliche endlich in Angriff genommen wird – und die Macht derjenigen, die von der Insolvenzverschleppung profitieren. Das sind unter anderen diejenigen, zu deren Gunsten der deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr 60 Milliarden € Zinsen bezahlen muss. Und damit komme ich direkt zum Besten.

Wenn sich der deutsche Staat und viele andere insolvent erklären, dann ist zum Beispiel der deutsche Staatshaushalt sofort um 60 Milliarden € entlastet. Gut, ganz so einfach ist es nicht, aber betrachten wir, was in so einem Fall passieren würde.

Der deutsche Staat stellt Antrag auf ein Insolvenzverfahren wegen Überschuldung. Dann wird ein Insolvenzverwalter Bilanz aufnehmen. Wie üblich in solchen Fällen wird er dafür sorgen, dass so weit wie möglich alles normal weiter läuft und vor allem Gehälter und Rechnungen bedient werden. Das ist kein Problem, denn der tägliche Umlauf garantiert das.

Sodann wird festgestellt, wem der Staat was und wie viel schuldet, und das wird offen gelegt. Der Insolvenzverwalter wird dann den Gläubigern mitteilen müssen, dass sie keine Aussicht auf Rückzahlung ihrer Forderungen in Form von Geld haben. Von da an wird sich dieses Verfahren von einer Privatinsolvenz unterscheiden. Der Privatmann muss mit allen seinen Besitztümern haften. Das geht aber im Fall eines Staates nicht so einfach. Welchen Wert hat ein Staat? Darf man überhaupt das gesamte staatliche Eigentum als Insolvenzmasse betrachten? Wenn ja, wird es dann mit Deutschland so sein wie mit den großen Stadien, die immer öfter die Namen von Großkonzernen tragen? Wird auf der deutschen Flagge der Schriftzug einer internationalen Bank geführt werden? Sind wir dann alle Sklaven des internationalen Kapitals, weil wir als Konkursmasse in deren Eigentum übergegangen sind? Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle insolventen Staaten. Inklusive USA.

So absurd diese Gedanken auf den ersten Blick erscheinen mögen, verdeutlichen sie die tatsächliche aktuelle Situation. Der deutsche Staat hat 1600 Milliarden € Schulden bei Kapitalgebern. So, wie ein Auto oder ein Haus, das auf Kredit gekauft ist, nicht einem selbst, sondern der Bank gehört, gehört im Moment „deutscher Staat“ im Wert von 1600 Milliarden € irgendwelchen Kapitalgebern. Dabei ist es nebensächlich, wie auch immer dieses Recht zustande gekommen ist. Jedoch eines steht fest: Dieses Recht in Höhe von 1600 Milliarden € ist nicht dadurch entstanden, weil jemand wertschöpfende Arbeit in dieser Höhe für den deutschen Staat geleistet hat. Es ist entstanden durch ein Finanzsystem, das sich gerade jetzt als untauglich ad Absurdum und die Welt an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Geschichte wird täglich geschrieben

Der moderne Mensch lebt in dem Bewusstsein, dramatische Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen könnten während seines Lebens nicht stattfinden. Die Realität der letzten Jahrzehnte müsste ihn eigentlich eines Besseren belehrt haben. Dennoch wird mit geradezu fatalistischer Schicksalsergebenheit jeder Glaube an notwendige positive Veränderungen als träumerischer Unsinn abgelehnt. Das darf nicht sein. Jeder weiß es, jeder will es: So geht es nicht weiter! Es muss sich etwas ändern! Aber es ist dasselbe Problem, wie mit dem „Weltfrieden“: Jeder ist dafür, aber konkret darauf angesprochen, antwortet jeder mit einem mitleidigen Lächeln und behauptet, dass das unmöglich ist. Mit dieser Einstellung wird die Welt niemals eine wirklich positive Entwicklung erfahren können. Der Weltfrieden muss unser aller erklärtes Ziel sein, auch wenn wir wissen, dass das nicht einfach sein wird. Erst, wenn Ziele dieser Art nicht mehr von vorn herein aufgegeben werden, weil sie scheinbar unerreichbar sind, werden wir eine Chance haben, sie zu erreichen.

Dasselbe gilt für die allseits geforderte Reform des Finanzsystems. Nur wenn der Fatalismus aufgegeben wird, dass sich sowieso nichts zum Guten ändern wird, weil es zu groß und deswegen unmöglich erscheint, hat die Welt die Möglichkeit, einen großen Schritt in eine bessere Zukunft zu tun.

Eine globale Bestandsaufnahme, ein globales Insolvenzverfahren, ist die einzige Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszufinden, in der sich die Welt in den letzten hundert Jahren verlaufen hat. Oder glauben Sie vielleicht daran, dass die USA jemals ihre Schulden von mittlerweile 5.000 Milliarden $ zurückzahlen werden? Oder dass Deutschland 1.600 Milliarden € auf Null bringen kann? Das ist unwahrscheinlicher als der Weltfrieden. Das ist wirklich unmöglich. Jedenfalls solange wir leben und uns vor drastischen Änderungen fürchten.

Ein besseres Erbe für unsere Kinder

Ein Erbe kann sein Erbe ausschlagen. Was hindert die junge Generation, ihr Erbe bezüglich der Staatsschulden einfach auszuschlagen? Jedes Neugeborene in Deutschland hat mit der Sekunde seiner Geburt 20.000 € Schulden. Statistisch gesehen. Jeder Säugling hätte das sofortige Recht auf ein Insolvenzverfahren. Also haben wir das auch.

Der Sozialismus und jetzt auch der Kapitalismus haben sich als untauglich erwiesen. Die Welt muss zurückkehren zum humanistischen Gedankengut, das mit dem ersten Weltkrieg in den Schützengräben untergegangen ist. An erster Stelle muss das Wohlergehen aller Menschen stehen, nicht der Profit einer Elite. Auf Dauer kann es einer Elite nur dann gut gehen, wenn es allen anderen nicht wesentlich schlechter geht. Ansonsten: siehe französische Revolution. Wenn jetzt ein globales Insolvenzverfahren eingeleitet wird, wird die Welt vielleicht ein derart blutiges Ereignis vermeiden können. Siehe Sowjetunion. GT-24-09-2009

Eine Idee, wie das ablaufen könnte, lesen Sie in meinem Kommentar „Hyperinflation“

Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise

zurück   Startseite  Wirtschaft   Kolumne

Jetzt bookmarken: