Es war von vornherein unausweichlich, dass die Diskussionsrunde bei Maybrit Illner am 16. September nur eine Themenverfehlung werden konnte. Zu viele brennende Themen sind offen. Sarrazin und Steinbach – mit Nachschlag. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, bot diese Diskussionsrunde tiefe Einblicke und Erkenntnisse über die deutsche Kultur der Demokratie.

Neben Erika Steinbach waren beteiligt: Heiner Geißler, Bärbel Höhn, Helmut Markwort und der Ersatzmann für Klaus Ernst, Johannes Kars von der SPD. Und natürlich ein wenig Maybrit Illner. Die erste halbe Stunde suchten sich alle darin zu überbieten Frau Steinbach darüber aufzuklären, dass sie ganz böse Sachen gesagt hat, die man eigentlich in Deutschland nicht sagen darf.

Die Nachfrage, ob es in Deutschland oder den Parteien Denk- und Redeverbote gibt, wurde dann mit der Politikern eigenen Ausweichtaktik nicht beantwortet – was dann doch eine Antwort ist. Richtig disqualifiziert haben sich die Kritiker Erika Steinbachs aber mit ihrer Argumentation gegen ihre „absolut untragbare“ Einschätzung des Charakters des polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski. Die Grundthese hieß: Ein um das polnisch-deutsche Verhältnis verdienter Mann und KZ-Überlebender kann keinen schlechten Charakter haben.

Eine interessante These mit weitreichenden Implikationen, der unter anderen Spiegel online widerspricht. Zitat aus Spiegel online vom 17. September 2010: „Auch ein Auschwitz-Überlebender kann und darf einen ,schlechter Charakter` haben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Heiner Geißler wiederum hat klar festgestellt: „Angesichts der schrecklichen Bilanz des von den Nazis begonnenen Krieges von der Mobilmachung der Polen zu reden, sei für ein CDU-Mitglied ,nicht tragbar`.“ Also doch Redeverbote in der CDU? Frau Steinbach sah sich genötigt, ihrer Offenlegung von Fakten den Zusatz anzuhängen, dass, gleichgültig welche geschichtliche Fakten es gibt, Hitler am Krieg gegen Polen die Alleinschuld trägt.

Einzig Helmut Markwort, der Publizist, hat sehr vorsichtig der Meinungsfreiheit und dem wertungsfreien Ansprechen von Fakten die Stange gehalten: „Muss jetzt hier jeder sagen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Hitler ist der böse Teufel?" Sieht der erfahrene und verdiente Journalist Markwort eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn alle unpopulären Fakten mit einem Weichmacher versehen werden müssen?

Im alten Rom (Cato Censorius) war es vor dem dritten Punischen Krieg moralische Pflicht, jede Rede mit dem Satz zu beenden: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.) Wollen wir es wirklich so halten, dass jeder Äußerung zu geschichtlichen Fakten während der Nazi-Zeit ein „Hitler ist der böse Teufel?" angehängt werden muss? Ich stehe voll hinter Erika Steinbach, wenn sie fordert: es müsse "in einer Demokratie möglich sein, Fakten zu benennen".

Leider ist die Einlassung von Heiner Geißler über die Qualifikation von Diskutanten weitgehend untergegangen. Der Politprofi im Unruhestand hat sich die Mühe gemacht, das umstrittene Buch Sarrazins tatsächlich zu lesen. So konnte er als einziger qualifiziert über dessen Inhalt referieren und allen anderen mit voller Berechtigung vorwerfen, dass sie über etwas reden, von dem sie keine Ahnung haben. Er hat hier einen eklatanten Missstand gerügt. Wie im unseligen Fall von Eva Herrmann erlauben sich prominente Persönlichkeiten in breiter Öffentlichkeit Urteile über Bücher und Thesen, die sie nicht gelesen haben. Solange sich ihr „Urteil“ im Rahmen der gerade opportunen Richtung hält, wird ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht angetastet werden.

Das eigentliche Thema der Sendung kam dann in den letzten 10 Minuten doch noch ansatzweise zur Sprache: Besteht die Gefahr, dass sich in Deutschland eine Partei rechts von der CDU etablieren kann? Alle Politiker haben diese Frage nicht beantwortet – und damit eine Antwort gegeben. Alle Politiker haben von Defiziten und Anstrengungen gegen diese Defizite geschwafelt und wie gut der Weg sei, auf dem man sowieso ist. Helmut Markwort hat es auf den Punkt gebracht, obwohl auch er sich vor einer klaren Antwort gedrückt hat. Er führte aus: "Eine Partei zu gründen ist teuer und organisatorisch schwer“. Das ist es wohl, worauf die etablierten Parteien ihre Hoffnung setzen. Die frustrierten Nichtwähler sind nicht organisiert und werden so an den bürokratischen Hürden und fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.

Der bekennende Nichtwähler ex-FDP Stefan Grüll hat als Kommentator den einzigen konstruktiven Beitrag zum eigentlichen Thema geleistet: "Der Wähler hat in unserem System das Recht zu wählen. Aber die Parteien keinesfalls ein naturgegebenes Recht, gewählt zu werden." Grüll schlägt vor, die Höhe der Wahlkampfzuschüsse in Zukunft an die Wahlbeteiligung zu knüpfen: "Was glauben Sie, was das für ein Kreativpotential bei den Parteien freisetzt?"

So wird es wohl sein: Nur wenn die Parteien ihr Liebstes in Gefahr sehen – das Geld – werden sie die Bürger ernst nehmen. Und Grüll war es auch, der von „Pi-Ci“ gesprochen hat. Political Correctness. Ja, es nicht Pi-Ci, in der Öffentlichkeit über unpopuläre Fakten zu sprechen. Danke, Frau Steinbach, dass Sie dieses Vergehen gewagt haben.

Wenn Sie ein Buch lesen wollen, das gar nicht Pi-Ci ist, dann schauen Sie hier rein.

Mehr Politik  

Mehr Kolumnen