Bei all den politischen Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen, lokalen Katastrophen und globalen Bedrohungen, die in unseren Tagen weite Teile der Menschheit bewegen, hält sich ein Land auffallend zurück: die Großmacht China. Probleme anderer interessieren die kommunistischen Herrscher in Peking nicht – es sei denn, es gereicht ihnen zum eigenen Vorteil und befördert die seit 2004 konsequent vorangetriebene und höchst profitable Expansionspolitik.

Hemmungslose Gier nach Rohstoffen

Mit einem außerordentlichen Gespür für leichte Beute scannen die Späher aus dem Reich der Mitte das politische und wirtschaftliche Geschehen rund um den Globus und schlagen im geeigneten Moment ebenso kalt lächelnd wie gnadenlos zu. In Zentralasien, Lateinamerika, Australien und vor allem Afrika haben chinesische Staatskonzerne in den vergangenen rd. zehn Jahren Hunderte von Milliarden Euro investiert, um sich die Rechte an gigantischen Öl-, Erz- und Kohlevorkommen zu sichern.

Die zur Verfügung stehenden Devisen scheinen unerschöpflich, und kein afrikanischer Despot muss befürchten, mit den Chinesen in Sachen Menschenrechte, Ausbeutung oder Umweltverschmutzung ins Gehege zu kommen. Was sie im eigenen Land mit Füßen treten, kümmert sie im afrikanischen Busch noch viel weniger. Das vereinfacht so manche Geschäftsbeziehung.

Umgekehrt erschwert China den Export von eigenen Rohstoffen wie Bauxit, Koks oder Zink und ganz besonders von sogenannten „seltenen Erden“ wie sie zur Herstellung von Hightech-Produkten gebraucht werden. Als Monopolist (97 % der „seltenen Erden“ gibt es nur in hier) treibt China die Preise ins Unermessliche, und die Welt muss zahlen. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten für alle – nur nicht für China.

Europa im Visier

Seit jüngster Zeit haben die vom Virus des Manchester-Kapitalismus infizierten Erben Maos auch Europa ins Visier genommen. Mit generöser Geste haben sie den angeschlagenen EU-Verschwendern Griechenland, Portugal, Irland und Spanien unter die kraftlosen Arme gegriffen, indem sie für ein paar Milliarden Euro Staatsanleihen kauften – Papiere, die sonst niemand mehr haben will.

Das taktische Kalkül hinter diesen vordergründig eher dümmlich anmutenden Deals ist evident: „Opa Wen“, wie die gehorsamen Untertanen ihren Ministerpräsidenten Wen Jiabao liebevoll nennen, hat die Direktive ausgegeben, Griechenland und Irland zu chinesischen Brückenköpfen in Europa auszubauen mit dem erklärten Ziel, systematisch den lukrativen EU-Binnenmarkt für chinesische Produkte, Finanztransaktionen und Konzernbeteiligungen zu erobern.

Die „Gelbe Gefahr“ lauert allenthalben, und wunderbar getarnt hinter irgendwelchen Weltereignissen, die den Medien Futter geben, bereitet der chinesische Krake seine Fangarme überall dorthin aus, wo es etwas zu holen gibt.

Wer aufmuckt wird verhaftet

Wenn China selbst in den Schlagzeilen auftaucht, dann in aller Regel negativ, weil jegliche Kritik von außen sofort als ungerechtfertigter Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes gebrandmarkt und jede kritische Stimme im Inneren brutal mundtot gemacht wird.

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises im Februar 2011 in Oslo blieb der Stuhl von Liu Xiaobo leer. Der unliebsame Regimekritiker muss eine elfjährige Haftstrafe absitzen, seine Frau und Freunde stehen unter Hausarrest. Das letzte Mal, dass ein Friedensnobelpreisträger seinen Preis nicht entgegen nehmen durfte, war übrigens 1936. Damals verweigerten die Nazis dem deutschen Journalisten Carl von Ossietzky die Reise nach Oslo.

Seit Anfang April d. J. ist auch der Künstler Ai Weiwei in China spurlos verschwunden. Wie viele andere kritische Journalisten, Künstler und Intellektuelle wird auch er, so ist zu befürchten, für viele Jahre hinter Gittern sitzen.

397 Mio. Euro im Jahr für nichts

„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, hat Bertold Brecht sehr treffend die Prioritäten menschlichen Handelns beschrieben. Und so ist es in unserer globalisierten Welt offensichtlich eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, auch mit einem Land Geschäfte zu machen, dessen Handeln gekennzeichnet ist von Ausbeutung, Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung. Da kann ein so exportabhängiges Land wie Deutschland nur eben mal schüchtern das Zeigefingerchen heben und der Form halber die Einhaltung der Menschenrechte einfordern – um dann moralisch exculpiert zur Tagesordnung überzugehen.

Brecht hat recht, und unsere Politiker werden fortfahren, jede Kröte, die sie im Umgang mit den Chinesen zu schlucken haben, mit „unvermeidlichen Sachzwängen“ zu ummänteln. Mag das noch als realpolitische Scheinheiligkeit durchgehen – ganz und gar inakzeptabel ist es, dass China von Deutschland jährlich 397 Millionen Euro ENTWICKLUNGSHILFE kassiert! Dem Tiger, der keine Skrupel kennt, auch noch die Krallen zu feilen, damit er besser zuschlagen kann, ist schlichtweg absurd.

Diese Steuergelder könnten in der Entwicklungshilfe weitaus sinnvoller eingesetzt werden – oder wie wär’s im eigenen Land?

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