Gewinn ohne Risiko

Es ist sicher positiv zu bewerten, dass mit der Griechenlandhilfe eine sanftere Rückführung der griechischen Verbrauchsgewohnheiten auf ein Niveau erreicht werden kann, das der Leistung seiner Bürger entspricht. Diese Rückführung ist unumgänglich, denn niemand wird auf Dauer Willens sein, den Griechen auf eigene Kosten ein Wohlleben zu schenken. Doch den größeren Nutzen von der Griechenlandhilfe beziehen die Kapitaleigner und Spekulanten. Und zwar ganz aktuell. Das hohe Zinsniveau von Griechenlandanleihen hat einen einfachen Grund: Es sind Risikopapiere. Der Ankauf solcher Risikoanleihen eröffnet zwar die Chance auf hohen Gewinn, birgt jedoch naturgemäß das Risiko eines Totalverlusts. Diesen nahmen die Ankäufer ganz bewusst in Kauf, als sie sich für das höhere Risiko und den damit verbundenen möglichen höheren Gewinn entschieden haben.

Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben sie das in dem Bewusstsein getan, dass auf Grund des Volumens der möglichen Ausfälle wieder ein bedrohlicher Zustand für das gesamte System verhindert werden muss. Sie haben darauf vertraut, dass die Steuerzahler Europas für ihren ganz persönlichen Gewinn in Haftung genommen werden. Sie waren sogar so dreist, durch Wetten und Leerverkäufe die finanzielle Situation Griechenlands auf die Spitze zu treiben; und das in einer Art, die das rettende Eingreifen Europas unumgänglich machte. Mit der drohenden Insolvenz Griechenlands stand die Welt am selben Punkt wie vordem mit der Pleite von Lehman Brothers. Nur zwei Schritte weiter. Ein Land der Größe Griechenlands ist systemrelevant. Dieser Ankauf von Risikoanleihen hat sich erwartungsgemäß als vollkommen risikofrei herausgestellt, weil jetzt der kleine Mann das Risiko trägt, das er niemals haben wollte und von dem er keinen Gewinn erwarten darf.

Griechenland steht nicht allein.

Alle Staaten mit negativer Handelsbilanz befinden sich prinzipiell in der selben Lage. Der Begriff „Staatsverschuldung“ muss hier differenziert werden. Einmal sind da die Schulden, die ein Regierungsapparat im Namen seiner Bürger aufnimmt, und zum anderen die Schulden, die ein Land als Ganzes durch seinen Konsum gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Es ist durchaus möglich, dass ein Staat mit negativer Handelsbilanz, wenn er also als Ganzes gegenüber dem Ausland Schulden hat, intern mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzen kann. Oder anders herum kann ein Staat mit positiver Handelsbilanz intern einen hoch verschuldeten Haushalt haben. Deutschland stellt hierfür das markanteste Beispiel. Allgemein wird diese Differenzierung nicht gemacht, wenn von Staatsverschuldung die Rede ist. Das hat einen Grund.

Die Staatsverschuldung im üblichen Sinn ist das Resultat einer fehlerhaften Verteilung von Geldmitteln im internen Umlauf eines Staats. Isoliert gesehen, sagt sie nichts über die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft aus. Erst die Betrachtung der Handelsbilanz gibt Aufschluss darüber, ob die Bürger eines Staats über ihre Verhältnisse leben, oder nicht. Aus genau diesem Grund wird der internationale Vergleich der Handelsbilanzen vom öffentlichen Bewusstsein ferngehalten. Man kann mit diesen Zahlen auf den Cent genau bestimmen, wie hoch der Anteil des Fremdkonsums der Bürger eines Landes ist: statistisch gesehen handelt es sich um alles, was nicht aus der eigenen Leistung entstanden ist. Oder eben anders herum, wie hoch der Anteil an Arbeit ist, den die Bürger eines Landes nicht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen dürfen.

Es ist leicht ersichtlich, dass der Zorn der Bürger in einem Staat geweckt werden könnte, wenn diesen bewusst wird, dass sie seit Jahrzehnten einen Teil der Früchte ihrer Arbeit an andere abgeben müssen, ohne dafür eine reale Gegenleistung zu erhalten. Auf der anderen Seite dürfte das Selbstbewusstsein derer stark beschädigt werden, die zugeben müssen, dass sie aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, das gewohnte Niveau ihres Konsums herzustellen. Sie müssten erkennen, dass das kein dauerhafter, nachhaltiger Zustand sein kann. An diesem Punkt sind die Griechen gerade angekommen. Sie stehen jetzt vor der Entscheidung, in Zukunft wesentlich bescheidener zu leben, oder erhebliche Anstrengungen auf sich zu nehmen, ihr gewohntes Luxusniveau wieder herzustellen.

Europäische Solidarität

Nur die Gesellschaft als Ganzes kann bestimmen, für welchen Grad und welche Art von Luxus sie sich entscheidet. Materiellen Luxus oder Freizeit. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Entscheidung auch von der allgemeinen Leistungsfähigkeit einer Nation abhängig ist. Von der Fähigkeit, ein hohes Niveau an Technologie und Qualität nachhaltig und andauernd weiter zu entwickeln. Auch die geomorphologischen Gegebenheiten und die Lage eines Landes beeinflussen maßgeblich die Fähigkeit zu hoher Wirtschaftskraft. Aus genau diesem Grund gibt es das Instrument der Regionalförderung.

In einem Land, oder eben heute im Staatenverbund der EU, ist es ein Ziel, die internen regionalen Unterschiede einigermaßen auszugleichen. Wenn das nicht der Fall wäre, bestünde die hohe Wahrscheinlichkeit, dass naturgegeben benachteiligte Regionen Abwanderungen, bis hin zu vollständiger Entvölkerung, hinnehmen müssten. Für eine einigermaßen sozial aufgestellte Gesellschaft muss es also eine Selbstverständlichkeit sein, dass der standortmäßig bevorteilte Anteil der Gesellschaft etwas von seinem Überfluss an die Benachteiligten abgibt. Staatsintern funktioniert das ziemlich reibungslos und unbemerkt. Wer denkt schon darüber nach, welche Anstrengungen die Allgemeinheit eines Staates auf sich nimmt, um zum Beispiel die Infrastruktur abgelegener Regionen herzustellen und zu erhalten? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die gleiche Selbstverständlichkeit müsste für die gesamte EU gelten, wenn die Idee und das Ziel eines vereinten Europa wirklich ernst genommen wird. Hier gibt es Probleme.

Wirtschaftskrieg gegen kleine Staaten

Die einzelnen Staaten der EU sind immer noch für sich abgeschlossene Wirtschaftseinheiten. Solange das so ist, werden diese auch separat in ihrer Leistungsfähigkeit beurteilt. Die Bürger der einzelnen Staaten bekommen drastisch vor Augen geführt, welche Region mit ihrem Geld gefördert wird. Das fördert nicht die EU-interne Solidarität. Aber das ist mehr ein psychologisches Problem als ein praktisches. Viel schlimmer ist, dass dieser Zustand der internationalen Finanzwirtschaft die Möglichkeit gibt, einzelne Staaten entgegen dem Ziel allgemeiner Solidarität anzugreifen. Mit diesem von Gier und Gewinnsucht motivierten Verhalten wird der gesamten EU großer Schaden zugefügt. Wirtschaftlich und emotional.

Am Beispiel Griechenland haben wir lernen müssen, dass Europa, oder der Euro-Raum, nur dann vor den Angriffen aus dem Dollar-Raum geschützt werden kann, wenn weitreichende Solidarität geübt wird. Deswegen wurde das 750-Milliarden-Paket als Versicherung für Defizitländer verabschiedet. Es ist also auf dem Weg zu europäischer Solidarität unbedingt zu begrüßen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass dieses Paket, diese Notmaßnahme, nur eine begrenzte Zeit überbrücken kann und nicht von der Pflicht befreit, gnadenlos Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, inwieweit die Bürger potenter EU-Staaten bereit sind, weiterhin unterprivilegierte Regionen zu unterstützen oder ob die Idee Europa eben nicht tragfähig genug ist, für derart weitreichende Solidarität.

Griechenland ist der Anfang. Hier ist für alle erkennbar geworden, wie sich ein ganzes Land mit Hilfe immer raffinierterer Finanztricks an anderen bereichern kann. Aber am Beispiel Griechenland ist auch deutlich geworden, wo die Grenzen sind. Alle Staaten mit andauernd negativer Handelsbilanz werden in Folge ihren Bürgern eingestehen müssen, dass sie ihren Standard nicht halten können, ohne ihre Anstrengungen erheblich auszuweiten. Wahrscheinlich werden diese Staaten aber ihren Bürgern vermitteln müssen, dass sie ihre Luxusgewohnheiten drastisch einschränken müssen. Auf der anderen Seite werden die Bürger der Staaten mit Handelsbilanzüberschüssen entscheiden, inwieweit sie weiterhin etwas an ärmere abgeben wollen. Nur eine ehrliche Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse kann zum Erfolg führen. Erst danach kann eine Abstimmung erfolgen, die momentan durch das Verhalten und die Aussagen unserer Regierung und der „Finanzexperten“ verhindert wird.

Angela Merkels geniale Taktik

Am Freitag, den 14. Mai 2010 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen mitgeteilt, dass die deutschen Bürger seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt hätten und sich auf Einschränkungen in der Zukunft einstellen müssten. Diese Aussage ist unrichtig und Frau Merkel hat sie wider besseres Wissen getan. Wenn sie tatsächlich glaubte, was sie da gesagt hat, dann wäre sie definitiv nicht qualifiziert, den deutschen Staat zu leiten. Das Gegenteil ist die Wahrheit, wie die französische Finanzministerin Christine Lagarde vor wenigen Wochen so klar festgestellt hat. Ihrer Expertise folgend, steht den Deutschen das Recht auf eine höhere Entlohnung zu. Des Weiteren resultieren eine Vielzahl der finanziellen Probleme des deutschen Staats aus der zu geringen Entlohnung und der damit verbundenen Zurückhaltung bezüglich des persönlichen Konsums. Dennoch kann die Ansage von Frau Merkel an das deutsche Volk als genial eingestuft werden. Sie gelangt zu ihrem persönlichen Vorteil, aber nicht zum Vorteil der deutschen Bürger.

Als erstes ist festzustellen, dass sich Frau Merkel mit dieser Ansprache aus der Verantwortung stiehlt. Das Versäumnis ihrer Regierung, die schon lange überfällige strikte Regulierung der Finanzmärkte nicht durchgesetzt zu haben, wird mit dem absurden Vorwurf übertüncht, die Deutschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Alles, was in der Zukunft danebengehen könnte, soll auf diesem Weg mit der Vergangenheit begründet werden können. Auf der anderen Seite könnte man auch sagen, dass Frau Merkels Aussagen einer fehlgeleiteten europäischen Solidarität entspringen. Wenn sich in näherer Zukunft etliche europäische Länder einschränken müssen, dann darf Deutschland auch in dieser Hinsicht keine Ausnahme sein? Diese Art von Solidarität führt ins Verderben, und zwar für ganz Europa.

Wir führen Deutschland in die Zukunft?

Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, zeigt, wohin die Richtung gehen soll. Er will an der Bildung sparen. Damit stellt er den Bestand des größten Kapitals Deutschlands für die Zukunft in Frage. Vor allem die gute Ausbildung der Deutschen hat dazu geführt, dass Deutschland an der Spitze der Welt steht, was Produktivität, Erfindungsreichtum und Qualität anbelangt. Aber vielleicht geht es genau darum. In einer Welt, in der traditionsreiche Staaten zugeben müssen, dass sie über lange Jahre Luxus auf Kosten anderer genossen haben, darf Deutschland nicht als strahlendes Vorbild in Erscheinung treten. Deutschland, der Verlierer zweier Weltkriege, hat es schon wieder geschafft, die wirtschaftliche Nummer eins der Welt zu sein. Die Sieger stehen am Abgrund und müssten zugeben, dass ihr Luxus zu großen Teilen auf die Leistung Deutschlands, dem besiegten Land, begründet ist. Und noch schlimmer ist, dass sie sich diese Leistung über lange Jahre mit Hilfe eines von ihnen bestimmten Finanzsystems erschlichen haben.

Die gebetsmühlenartige Forderung, noch mehr zu sparen, führt in die Irre. Sie lenkt ab von der Erkenntnis, dass die Probleme, nicht nur Deutschlands, im Finanzsystem begründet sind. Einem System, das es vor allem seinen Erfindern erlaubt hat, Defizite über Jahrzehnte zu ignorieren. Einem System, das die Frage nicht aufkommen lässt, welchen Nutzen die Bürger von anhaltenden Außenhandelsüberschüssen haben. Einem System, das immer skrupelloser von einer Elite für ihre unanständigen Gewinne ausgenutzt wird. Einem System, das am Ende ist und dennoch mit aller Gewalt am Leben erhalten werden soll. Das hat einen Grund.

Wenn das Weltfinanzsystem zusammenbricht, wird es zwei Länder geben, denen es von da an richtig dreckig gehen wird. Es sind dies die zwei Länder, die als einzige auf dieser Welt vollkommen überdimensionierte Armeen unterhalten, die ausschließlich für Einsätze in Übersee konzipiert sind. USA und England. Diese beiden sind es, die seit Jahrzehnten den Lebensstandard ihrer Einwohner auf Importe gründen, für die sie keine reale Gegenleistung liefern. Alles, was in den letzten Jahren vorgeblich zur Rettung der Banken und des Finanzsystems unternommen worden ist, hat eine ganz andere Überschrift: Rettet Amerika und England! Nur solange das jetzige System weiter läuft, können diese beiden Länder vor der Welt verbergen, dass sie sich wirtschaftlich in einer Sackgasse verlaufen haben und tatsächlich seit Jahren auf das Wohlwollen, oder besser die Dummheit, des Rests der Welt angewiesen sind.

Rettet Amerika!

Ausgerechnet dem kleinen Griechenland ist es zu verdanken, dass die Welt mit der Nase auf die Erkenntnis gestoßen wird, dass ein andauerndes Außenhandelsdefizit nicht unendlich weitergeführt werden darf. Besonders pikant empfinde ich dabei, dass es die Profiteure waren, die Finanzjongleure selbst, die mit ihrer unstillbaren Gier diesen Erkenntnisprozess beschleunigt haben. Aber wie Finanzminister Schäuble in einem seiner letzten, immer selteneren Auftritte gesagt hat, müssen wir uns um Griechenland keine ernsten Sorgen machen. Finanzminister Schäuble hat ein Tabu gebrochen, indem er erstmals einer breiten Öffentlichkeit die Schuldenweltmeister benannt hat: USA und England. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum wir wegen seines Gesundheitszustands auf seine öffentlichen Auftritte verzichten müssen?

Alles, was ich über Griechenland und seine notwendigen Einschränkungen gesagt habe, gilt für die USA und England analog. Nur in vielfachem Ausmaß. Wer die aktuellen Zustände in den USA und England kennt, bezüglich der Infrastruktur und der Lebensbedingungen der „kleinen Leute“, wird zustimmen, dass es tatsächlich zu katastrophalen Zuständen in diesen Ländern führen wird, wenn der Lebensstand der tatsächlichen Leistung seiner Einwohner angepasst werden muss. Daher wird man verstehen, dass ich es sehr ernst meine, wenn ich mich dem Ziel anschließe, das da heißt: rettet Amerika und England. Allerdings fordere ich ein anderes Vorgehen als die zwanghafte Rettung des untauglichen Finanzsystems.

Ehrliche Aufklärung befreit die Menschen

Als erstes muss die Weltöffentlichkeit über die wahren Zustände aufgeklärt werden. Danach kann darüber entschieden werden, in welcher Form und mit welchen Auflagen die Bevölkerung der USA und Englands weiterhin Unterstützung vom Rest der Welt erhalten kann. Als erstes wird es als unumgänglich sein, die irrsinnigen Militärmaschinen dieser beiden Länder auf ein Maß zu reduzieren, das auf reine Selbstverteidigung ausgelegt ist. Allein mit dieser Maßnahme ist es möglich, die Kapazitäten an Hochtechnologie, die jetzt für das Militär verwendet werden, wieder in den zivilen Sektor zurückzuführen. Nur so besteht die Chance, dass die USA zurückfinden können, zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für Griechenland und die anderen europäischen Defizitländer. Die Ausgaben für Militär müssen drastisch reduziert werden und die freiwerdende Arbeitskraft wird zu einer Gesundung führen, denn eines ist klar: In jedem Land mit negativer Handelsbilanz wird zu wenig produktive Arbeit geleistet. Deutschland produziert Überschuss. Kein Deutscher muss sich einschränken. Im Gegenteil sollten die Menschen in Deutschland endlich den vollständigen Genuss ihrer Leistung einfordern und sich nicht mehr von überholten Doktrinen verschaukeln lassen. Wessen Geschäft betreibt Frau Merkel eigentlich?