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Medienberater gesucht
GT – das deutsche Online-Magazin für Politische Kultur – hat Vakanzen für Medienberater. Wenn Sie über gute Kontakte in die werbungtreibende Wirtschaft verfügen, über Kenntnisse der Marktes der Online-Medien sowie ihrer Möglichkeiten und Spaß an einer innovativen Arbeit haben, schreiben Sie an: GT- Verlagsleitung, mail@gt-worldwide.com
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Moderation: 
Rena Larf.
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Grundsätzliche Überlegungen zur Produktivität von Arbeit und daraus entstehendem Wohlstand
Wer ein Boot auf dem Hänger transportiert, braucht eine zuverlässige Zugmaschine. Doch welche? Serie in GT
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GT - das Magazin der Querdenker: Menschen, Organisationen, Firmen und Vereine, die sich an denkende Zeitgenossen wenden - und die vor allem etwas zu sagen haben - werden hier miteinander vernetzt.
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Griechenland – die Märkte könnten es richten...
….wenn man sie ließe und – wenn die Politik ähnlich raffiniert oder skrupellos handelte wie die Finanzhaie. Das Beste daran: es würde den Steuerzahler nichts kosten.
Jede Aktie, jeder Pfandbrief, jede Anleihe hat einen Kurs. Dieser hängt ab von mehreren Faktoren. Einer davon, der Wesentliche, ist die Bonität des Emittenten. Steht eine Aktiengesellschaft vor der Pleite, wird der Kurs ihrer Aktien ins Bodenlose fallen. Dumm, wer dann noch Aktien dieser Firma hat. Aber das ist das ganz normale Risiko. Mit Pfandbriefen oder Anleihen ist es genauso.
Je schlechter die finanzielle Situation eines Kreditnehmers ist, desto höhere Zinsen werden von ihm verlangt. Diese perfide Regel hat schon hunderttausende Firmen und Privatleute in den Ruin getrieben. Jetzt sind ganze Staaten dran. Griechenland, Irland oder die anderen Wackelkandidaten hätten nur einen Bruchteil ihrer Probleme, wenn sie Zugang zu vernünftig bezinsten Krediten hätten. Die Lösung dieser Probleme muss also lauten: Die europäische Solidarität muss dafür sorgen, dass alle Länder Kredite bekommen, die nicht mit Wucherzinsen belegt sind. Das kostet nichts.
Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, wieso überhaupt Kredite an Staaten von Privatleuten (Banken) vergeben werden. Banken kreieren Geld aus dem Nichts oder leihen es sich von der EZB zu niedrigsten Zinsen und können dann mit diesem Geld Anleihen kaufen, die Wucherzinsen bringen. Sie machen einen enormen Gewinn damit. Die Erfindung der Rettungsschirme hat bis jetzt jegliches Risiko aus dieser Anlage genommen, die nur deswegen so hohe Renditen bringt, weil sie eigentlich ein Risiko bergen sollte. Die Funktion der Märkte ist so ausgeschaltet, allerdings nur zugunsten der Anleger und auf Kosten der Steuerzahler.
Wenn jetzt Griechenland weitere Zuschüsse zur Zahlung der Wucherzinsen verweigert würden, dann würde der Kurswert der griechischen Anleihen in den Keller rauschen. Sie wären der Schrott, zu dem sie von den Ratingagenturen schon erklärt worden sind. Und wieder gilt: Selbst schuld, wer auf hohe Renditen mit Schrott spekuliert hat. Die Gier hätte endlich ihren Preis.
- Den Märkten ist es egal, ob Griechenland in Euro oder Drachmen rechnet.
Nehmen wir an, Griechenland müsste sich tatsächlich zahlungsunfähig erklären, dann ist die Annahme durchaus realistisch, dass der Kurswert der griechischen Anleihen auf weniger als 20 Prozent ihres Ausgabewerts sinkt. Das wäre der Moment, wenn die EZB oder jemand unauffälligeres diese Papiere dezent aufkaufen könnte.
Danach müsste die europäische Solidarität in Gestalt der EZB Griechenland einen Kredit zu Konditionen gewähren, die für solide europäische Staaten üblich sind: 3 Prozent. Mit diesem Kredit müsste Griechenland sofort seine eigenen Anleihen zurückkaufen, allerdings zu dem Kurs, der nach der Pleite von den Märkten ermittelt worden ist, nämlich etwa 20 Prozent des Ausgabewerts. Griechenland wäre gerettet und der Steuerzahler hat nicht einen Cent dafür bezahlt. Bezahlt haben in diesem Fall die Zocker, die gedacht hatten, dass sie fetten Gewinn einfahren mit der von ihnen selbst geschaffenen Not eines Landes.
Geht nicht? Geht doch! Wo sich jetzt jeder totlacht über die „Freiwilligkeit“ der Banken zur Beteiligung an der Griechenlandkrise, kann mit der Macht der Politik diese „Freiwilligkeit“ hergestellt werden. Die Politik muss nur genauso zocken, wie die Banker. Man lässt Griechenland pleite gehen. Die Kurse fallen. Frau Merkel kann Herrn Ackermann anlässlich eines Abendessens im Kanzleramt unmissverständlich klar machen, dass die EZB oder die Politik erst dann eingreifen wird, wenn sichergestellt ist, dass die griechischen Staatsanleihen tatsächlich für nur 20 Prozent ihres Ausgabewerts den Besitzer wechseln. 20 Prozent sind besser als nichts.
Griechenland kann dann wieder seine jetzt erheblich geschrumpften Kredite bedienen, kann seinen Kurs der Konsolidierung fortsetzen und sogar in die Zukunft investieren, weil Griechenland fortan günstige Kredite nach einheitlichen europäischen Vorgaben erhält. Natürlich muss sich Griechenland an Auflagen der europäischen Gemeinschaft halten, aber das sollte nach diesem Schock kein Problem sein.
Nach Durchdenken dieses Szenarios kommt eine Frage auf: Ist es tatsächlich notwendig, Griechenland erstmal pleite gehen zu lassen? Natürlich nicht. Wenn die Politik tatsächlich der Primat über die Finanzinstitute wäre, dann müsste sie in der Lage sein, dieses Verfahren ohne wenn und aber durchzudrücken. Sie müsste fähig sein, den Banken zu vermitteln, dass es nur die Wahl zwischen Totalverlust oder 20 Prozent gibt. Die Banken selbst könnten das nicht kontrollieren, weil die Märkte in dieser Hinsicht unerbittlich sind. Zocken hätte seinen Preis gehabt.
Nach Abschluss dieses Verfahrens ergäbe sich ein weiterer Vorteil für den Steuerzahler: Die Zinsen gehen jetzt nicht mehr in die Hände von Anlegern, sondern zu Gunsten der EZB und damit zu Gunsten der Steuerzahler. Nun werden die Finanzartisten argumentieren, dass ein solches Verfahren gar nicht geht, weil dann Geld einfach von der EZB hergestellt wird und somit eine Inflation unvermeidlich ist. Das geht an der Realität vorbei.
Die Geldmenge hat schon lange keinen Einfluss mehr auf die Inflation, wie der Präsident der EZB, Jean Claude Trichet, schon vor Jahresfrist treffend festgestellt hat. Es handelt sich bei den zig Milliarden, mit denen alles mögliche „gerettet“ wird, sowieso um Geld, das keinen Bezug zur Realität hat. Es ist vollkommen gleichgültig, wie viel Geld hergestellt wird oder aus irgendwelchen dunklen Kanälen in den Kreislauf kommt. Dieser Kreislauf der Milliarden existiert jenseits der realen Wirtschaft und dient nur noch dazu, Fehler des Systems zu flicken.
Wenn der Euro und Europa funktionieren sollen, dann ist es unumgänglich, dass für alle Staaten Europas einheitliche Zinsen gelten und natürlich einheitliche Regeln, was die Vergabe von Krediten anbelangt. Das kann die Privatwirtschaft nicht leisten, wie die Geschichte gezeigt hat. Es wird immer Individuen geben, die entgegen dem Gedanken europäischer Solidarität ihren persönlichen Vorteil suchen. Die EZB müsste allein für Kredite an Staaten zuständig sein.
Gäbe es nicht die Eingriffe in die Märkte mit Rettungsschirmen und Ähnlichem, dann hätten die Märkte dem perfiden Treiben der Finanzmafia schon vor Jahren den Garaus gemacht. Es ist die schiere Angst der Politik vor Veränderung und eventuellem Machtverlust, die uns weiter und weiter von Krise zu Krise treibt. Immer wieder wird von der Politik ein ungestörter Markt gefordert, aber die Realität ist, dass genau diese Politiker einen wirklich ungestörten Markt nicht zulassen. Sie lassen nicht zu, dass Märkte an ihren eigenen (nicht-) Regeln, an sich selbst scheitern.
Was für Griechenland gilt, gilt ebenso für alle anderen maroden Staaten. Natürlich ist es ungerecht gegenüber allen Staaten und ihren Bürgern, die solide Finanzen hoch gehalten haben, wenn die Marodeure letztlich Geschenke erhalten. Tatsächlich ist aber so, dass diese Geschenke unumgänglich und sowieso schon Vergangenheit sind. Jetzt gehen diese Geschenke an die Finanzinvestoren, die an den maroden Staaten verdienen, wenn wir so weiter machen. Der europäische Gedanke und die damit verbundene Solidarität sollten es Wert sein, dass speziell Deutschland einfach stolz darauf ist, für allgemein bessere Lebensverhältnisse in Europa einen Beitrag geleistet zu haben.
Demokratie ist gut. Aber die Realität ist, dass wir keine haben. Geld regiert die Welt, heißt es und leider ist es wahr. Geld und der Umgang damit unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle, obwohl die Möglichkeit dazu existiert. Die Dauerkrise der letzten Jahre müsste eigentlich den Letzten überzeugt haben, dass eine rigide Kontrolle der Finanzwirtschaft durch demokratisch legitimierte Institutionen unbedingt notwendig ist. Das kleine Griechenland, das Mutterland der Demokratie, könnte der Stolperstein werden, der nach über hundert Jahren der Plutokratie die Plutokraten wieder unter demokratische Kontrolle zurückführt. Die Politik muss den Plutokraten die Kontrolle wieder abnehmen.
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Das Buch zum Thema: Bankraub globalisiert
Zum Thema Geld und Demokratie empfielt GT den Essay von 
Dirk Kurbjuweit im Spiegel.
Jetzt ist Italien dran. Wenn sich die Politik weiterhin dem Primat des Geldes unterwirft, den Freitod der Märkte mit allen Mitteln verhindert, dann wird das ein Schrecken ohne Ende. Die Forderung der LINKEN - in der folgenden Pressemeldung von Michael Schlecht - ist durchaus zu unterstützen.
Deutschland sucht den Euro-GAU
"Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn Wolfgang Schäuble lediglich hofft, dass die Spekulation gegen Italien bald vorbei ist. ist das ein Offenbarungseid: Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas legt das Schicksal Europas und das Geld der Steuerzahler in die Hände von Finanzhaien. Die Märkte sind realistisch: Kürzungspakete und Wucherzinsen vertiefen die Schuldenkrise. Ein Staatenbund wie die EU mit nationalen Anleihemärkten ist zudem Fast Food für Spekulanten.
Die Forderung aus den Reihen der CDU nach einem Euro-Soli ist daher prinzipiell richtig. DIE LINKE hat seit jeher darauf hingewiesen, dass die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge ein Schutzschirm für Spekulanten ist. Bei finanziellem Beistand für Krisenstaaten muss jedoch gewährleistet sein, dass die Profiteure der Krise zahlen und Steuergelder nicht sinnlos für Banken und Versicherungen verbrannt werden. Sonst verkommt die EU zu einer Transferunion für Finanzhaie.
DIE LINKE fordert daher einen Plan B nach dem Vorbild der Initiative der europäischen Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) sowie des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio für einen 'New Deal für Europa': "Wir brauchen Euro-Anleihen, um die Spekulation gegen einzelne Staaten zu beenden. Zudem müssen die Statuten der Europäischen Investitionsbank (EIB) geändert werden. Sie könnte Euro-Staaten ohne Umweg über private Geschäftsbanken billige Kredite ausreichen. Steuergelder dürfen nicht länger für Wucherzinsen der Finanzhaie verbrannt werden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen. Die Profiteure der Krise müssen endlich über eine EU-weite Vermögensabgabe zur Verantwortung gezogen werden, um die verbleibenden Risiken für die öffentlichen Haushalte abzufedern und Investitionen in den Krisenstaaten zu finanzieren."
Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar
Sahra Wagenknecht, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele:
Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird. Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe bis 2014, die nicht durch die bisherigen Kreditprogramme der Eurostaaten und des IWF gedeckt ist.
Die Bundesregierung wird mit ihrer Politik am Ende nur den Schaden für die Banken und privaten Gläubiger reduziert haben. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit dem Bündel ihrer neuen Zuständigkeiten und Kompetenzen hoffnungslos überfordert sein wird. Allein die Aufgabe, die Zinsen für italienische Schuldtitel gegen die Finanzmärkte dauerhaft auf einem erträglichen Niveau zu halten, würde pro Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Zusätzlich soll der Fonds auch noch die Finanzierung der Rekapitalisierung der maroden Finanzbranche in der ganzen Eurozone übernehmen. Mit Bankenrettungsprogrammen können die Finanzmärkte nicht gezähmt werden.
DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise angemessen zur Kasse gebeten werden.
