Spätestens im Frühjahr 2009 war GM pleite. Missmanagement, Qualitätsmängel und die Missachtung der Marktanforderungen haben die Einnahmen des Konzerns unter jedes tragbare Maß gedrückt. Erschwerend wirkte sich die in den USA übliche Praxis aus, Neuwagenkunden Finanzierungen und Payback-Boni auf eigenen Kredit zu gewähren. Die Verbindlichkeiten überstiegen die Einnahmen in unübersehbarem Maß. GM hätte seine Töchter und andere Preziosen verkaufen müssen, um seine Gläubiger wenigstens vorübergehend ruhig zu stellen. Nichts desgleichen ist geschehen.

Weltweit begannen die Diskussionen wer, wann und wie welche Teile des GM-Konzerns übernehmen könnte. Viele tausend Arbeitsstunden hoch qualifizierter Fachleute wurden verbraucht, um sozial verträgliche Lösungen zu finden. Deutschland stellte Überbrückungskredite bereit, um den immanenten Zusammenbruch der europäischen Sparte zu verhindern. Die größeren und wirksameren Aktionen fanden allerdings – weitgehend unbeachtet – in den USA statt. Der amerikanische Staat hat GM de fakto verstaatlicht. Er hat, gegen relativ geringfügige Zahlungen, die Aktienmehrheit von GM an sich genommen. Damit war eine Insolvenz abgewendet.

Was nach dem Empfinden der meisten Menschen im Sinn der Erhaltung von Arbeitsplätzen und nach sozialen Kriterien positiv war, bedeutet jedoch die Abkehr von allen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vor allem das, was zum Schluss dabei herausgekommen ist. GM will alles behalten, tausende Arbeitsstunden sind vergebens geleistet worden zu Lasten anderer, und GM kann weitermachen wie bisher. Die mehr oder weniger gesunde Konkurrenz muss gegen ein jetzt hoch subventioniertes Produkt antreten. Der Steuerzahler zahlt doppelt: einmal die Subvention für GM und nochmal für Steuerausfälle, weil die Konkurrenz auf Gewinne wegen des subventionierten Konkurrenzprodukts verzichten muss. Die bis Dato mit geradezu religiösem Eifer verteidigten Grundsätze der Marktwirtschaft sind still und unauffällig beiseite gelegt worden. Dies geschah in den letzten Jahren nicht das erste mal.

Betrachtet man die Vorgänge um die Banken und Versicherungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise, so wird man schnell erkennen, dass auch hier die „heiligen“ Prinzipien der Marktwirtschaft zum Teufel gegangen sind. Nach anscheinend willkürlichen Kriterien wurden Institute entweder mit Milliarden an Steuern subventioniert oder in den – marktwirtschaftlich korrekten – Untergang entlassen. Wenn die Staaten nicht eingegriffen hätten, wären alle Finanzinstitute in die Insolvenz gezwungen gewesen. Es wäre das Ende des Weltfinanzsystems gewesen, so, wie es seit 1944 bestanden hat.

Der Eingriff der Staaten, der den globalen Zusammenbruch verhindert hat, ist unter dem Aspekt einer vorübergehenden Notmaßnahme noch halbwegs zu rechtfertigen. Aber wie das Beispiel GM zeigt, war bereits mit der ersten Staatshilfe für Banken absehbar, dass sich die Eingriffe nicht auf den Finanzsektor beschränken werden. Wenn einmal begonnen wurde, einem wesentlichen Teil eines Systems entgegen grundlegende Regeln Hilfen zu gewähren, wird die Begehrlichkeit des gesamten Rests nicht nur geweckt, sondern sogar ermuntert. Es ist nur eine Frage des Erfindungsreichtums, wer als Nächster in den Genuss von Vorteilen kommt, die mit den Regeln der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren sind. Ebenso werden einzelne Staaten versuchen, für sich selbst Vorteile zu sichern, oder sogar neu zu erkämpfen, die für sie unter dem strikten Reglement der Marktwirtschaft unerreichbar oder verboten wären. Das Beispiel GM beinhaltet beide Varianten.

Zunächst wurde der Bestand von GM mit Steuermitteln gesichert. Dabei gab man sich in der Anfangsphase noch bescheiden und hat versucht, wenigstens den Schein zu wahren, die Regeln der Marktwirtschaft zu respektieren. Einige Töchter sollten verkauft werden, um die klamme Kasse ein wenig zu sanieren. Phase zwei erlebt die Welt jetzt. Mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler im Kreuz tritt das Management von GM in gewohnter Arroganz auf und man darf davon ausgehen, dass das mit Billigung der amerikanischen Regierung geschieht. Die USA und GM wissen genau, dass ihre Stellung auf dem globalen Automobilmarkt für alle Zeiten die eines unbedeutenden nationalen Herstellers sein wird, sobald sie ihre Technologieschmieden außerhalb der USA nicht mehr ausbeuten dürfen.

GM und die Regierung der USA haben hier ein gemeinsames Interesse. Zumal beiden bewusst ist, dass in einer Welt, in der Geld einfach aus dem Nichts kreiert werden kann, der Besitz von Fabriken in Übersee nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Der Besitz hat Bestand, egal, was mit dem Geld passiert. Das Geld aber, das mit einem Verkauf von Besitztümern erlöst werden kann, besitzt keinerlei Bestandsgarantien. In einer Zeit wie der heutigen stellt jeder den Geisteszustand eines jeden in Frage, der realen Besitzstand gegen Geld veräußert.

Das ist der eine Grund, warum GM jetzt seine Töchter behalten will, nachdem der Staat – die USA – für die Kreditwürdigkeit bürgen. Der andere Aspekt ist Russland. Die Strategen in den USA fürchten sich vor einer Allianz zwischen Deutschland/Europa und Russland. Zum einen werden sie einen Markt für ihre Exporte verlieren und zum anderen verspricht eine solche Allianz eine Dynamik, deren Grenzen noch gar nicht erkennbar sind. Die USA und ihre großen Firmen versuchen deswegen mit allen legalen – aber eben auch mit unlauteren - Mitteln die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu behindern. Wie zum Beispiel die zwischen Opel, Magna und der Sberbank; die käme einem Technologietransfer nach Russland gleich, fürchten die Amerikaner.

Unlauter sind die Mittel speziell in diesem Fall, weil Besitztümer, die nach den Regeln der Marktwirtschaft dem Alteigentümer nicht mehr zustehen, mit Geld aus dem Nichts gehalten werden. Und das, entgegen allen vorangegangenen Beteuerungen.

GM und die USA haben die Welt betrogen. Über Jahrzehnte sind die USA aggressiv dafür eingetreten, dass überall in der Welt die Regeln der Marktwirtschaft – ihre eigenen Regeln - peinlich genau befolgt werden. Von dem Moment an, als genau diese Regeln ihren eigenen Untergang bedingen würden, fühlen sie sich selbst nicht mehr an diese gebunden. Das bedeutet aber nicht, dass die USA anderen gleichartige Vorgehensweisen ohne scharfen Protest zubilligen.

Es ist das alte Muster, das sich durch die Geschichte des gesamten Zwanzigsten Jahrhunderts zieht: Das im Niedergang befindliche British Empire und später die USA haben die Einhaltung ihrer eigenen Regeln, solange sie zu ihrem Vorteil wirkten, durchgesetzt – wenn nötig mit Waffengewalt. Sobald eine Änderung oder Annullierung dieser Regeln für ihre Erfinder vorteilhaft oder unumgänglich war, haben diese niemals gezögert, die Regeln klammheimlich zu umgehen oder schlicht zu ignorieren. Mit dem Ende des Jahres 2009 steht die Welt wieder an einem solchen Wegpunkt.

Fakt ist diesmal allerdings: Nicht nur GM ist pleite. Auch die Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens sind es! Realistisch betrachtet bereits seit etlichen Jahren. In beiden Ländern übersteigen die Ausgaben für Importe die Einnahmen aus Exporten überdeutlich. Sowohl die USA als auch Großbritannien können nur überleben, weil sie mit immer neuen Finanztricks den Rest der Welt betrügen.

In Großbritannien beträgt der Anteil des Finanzsektors am BIP 15 Prozent. Das heißt, 15 Prozent dessen, was in Großbritannien konsumiert wird, basiert nicht auf produktiver Arbeit, die im Inland geleistet wird. Sie sind das Produkt immer raffinierterer Finanztransfers, mit denen die wahre Lage der Britischen Nation verschleiert wird. Für die USA gelten ähnliche Zahlen. Dazu kommen die einseitigen Vorteile, die sowohl die USA als auch Großbritannien durch das von ihnen 1944 durchgepeitschte System von Bretton Woods genießen dürfen. Wer hier tiefere Einblicke nehmen will, lese meinen Artikel in GT über die wahren Ursachen der Finanzkrise.

Das Jahr 2007 hat jedoch bewiesen, dass der jahrzehntelange Betrug am Rest der Welt an seine Grenzen gestoßen ist. Die für die USA und Großbritannien so vorteilhaften Regeln können die Offensichtlichkeit nicht mehr verschleiern, dass es so nicht weiter gehen kann. Also ist es wieder an der Zeit, die Regeln zu ändern. Das geschieht selbstverständlich nicht offen und ehrlich, sondern verdeckt, in der Hoffnung, dass die anderen nicht so schnell merken, wie ihnen die Haut über die Ohren gezogen wird. Dass sie nicht merken, wie die Hüter des Regelwerks ihre eigenen heiligen Regeln zu ihren Gunsten ignorieren.

Die USA haben Schulden an die ganze Welt. 7000 Milliarden Dollar – mindestens! Vielleicht 10.000 oder sogar mehr. Die genaue Zahl ist kaum noch zu ermitteln. Sie ist letztlich auch nicht wichtig, weil ihre Größe sowieso jenseits von Gut und Böse ist. Sie besagt, dass die USA statistisch gesehen jedem Menschen dieser Erde mindestens 1000 US-Dollar schulden. Oder anders ausgedrückt, hat jeder Mensch dieser Erde Arbeit im Wert von 1000 US-Dollar für die USA geleistet, für die die USA nicht bezahlt haben.

Unter diesem Aspekt wird die ganze Frechheit des Vorgehens im Fall GM und Opel unübersehbar. Nicht nur die USA als volkswirtschaftliche Gesamtheit betrachtet, sondern jetzt auch einzelne Konzerne ignorieren den Fakt, dass sie eigentlich zahlungsunfähig sind. Man sollte annehmen, dass ein hoch verschuldeter Staat oder ein Konzern keine Besitztümer außerhalb des eigenen Mutterlandes haben könnte. Wie jeder Familienhaushalt in Bedrängnis, der sein großes Auto aufgeben muss, bevor er irgendwelche Hilfen erwarten kann, sollten auch Konzerne und Staaten gezwungen sein, Besitztümer im Ausland zu veräußern, bevor sie weitere Kredite in Anspruch nehmen dürfen. So jedenfalls, will es das gesunde Rechtsempfinden. Es ist schwer vermittelbar, warum sich die Staaten dieser Welt nicht endlich gegen das imperiale Auftreten der USA wehren.

Handel ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Dieses Dogma stammt aus Großbritannien und die englische Terminologie unterstreicht, wie ernst sie das meinen: CEO, das englische Wort für einen Vorstand, heißt Chief Executive Officer. Also ein Offizier, der sich dem Namen nach nicht von seinem Kollegen beim Militär unterscheidet. Betrachtet man, wie die USA und Großbritannien mit Hilfe ihrer Finanzindustrie die Welt ausbeuten, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese beiden Krieg gegen die ganze Welt führen. Ganz sicher aber ist: Ihre Ehre haben  d i e s e  Offiziere längst verloren.

Solange sie sich an die Regeln gehalten hatten, war es noch einigermaßen tolerierbar. Jetzt aber benutzen sie Waffen, die nach ihren eigenen Regeln unzulässig sind. Sie wissen, dass sie verloren haben. Wie ein Kind, das ein schlechter Verlierer, körperlich aber überlegen ist, ändern sie jetzt die Regeln zu ihren Gunsten. GM ist zwar pleite, hat also im ehrlichen Wettstreit nichts mehr zu suchen, geht nun aber zu Papa Staat und holt sich Geld und Rückendeckung um damit auftrumpfen zu können: Ich habe gar nicht verloren und behalte das, was ich dir eigentlich schulde.

Nach den Regeln der Marktwirtschaft ist das Verhalten von GM unzulässig. Auch nach amerikanischem Recht hätte die Handlungsweise von GM mindestens eine vorausgehende Kapitalerhöhung verlangt. Alles andere ist eine schier unerträgliche Fortsetzung des Betrugs – diesmal sogar mit Rückendeckung durch die amerikanische Regierung, die als Mehrheitsaktionär von GM sowieso die Verantwortung für GM trägt. Wenn also GM die Regeln der Marktwirtschaft beiseite legt, ist es tatsächlich der amerikanische Staat, der das tut. Er hat es schon getan, als die Banken und Versicherungen gerettet wurden. Das geschah im internationalen Einverständnis. Das heißt, die internationale Staatengemeinschaft hatte sich im Prinzip bereits vor zwei Jahren darauf geeinigt, die Marktwirtschaft als alles beherrschende Doktrin abzuschaffen.

Der Ablauf ist: zuerst gelten die Regeln der Marktwirtschaft nicht mehr für Banken und Versicherungen, dann, jetzt mit GM, nicht mehr für große Konzerne – wenn sie amerikanisch sind.

Wie soll es nun weitergehen? Man kann die Welt nicht aufteilen in marktwirtschaftlich und verstaatlicht subventioniert und diese beiden Teile dann gegeneinander in Konkurrenz antreten lassen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Marktwirtschaft eine Anekdote der Geschichte geworden ist.

Sollte sie aber wider Erwarten noch zu retten sein, dann nur, wenn sie wieder konsequent auf alle angewendet wird. Alle, auch Staaten und Konzerne, egal wie viele Arbeitsplätze angeblich in Gefahr sind. Oder man schreibt eben doch ganz neue Regeln für den Umgang miteinander – geschäftlich und am besten auch gesellschaftlich. Und das in der Weise einer grundlegenden Reform. Dann müsste dieser Reform zumindest die Fairness einer vorhergehenden Ankündigung zugrunde liegen.

Bis dahin, bis also die Welt wieder nach einheitlichen Regeln in Konkurrenz tritt, müssen die Staatschefs dafür sorgen, dass unlautere Vorteilsnahme zu Gunsten einzelner Staaten und Konzerne unter allen Umständen verhindert wird. Ich wünsche mir, dass unsere Bundeskanzlerin zurückfindet zu scharfen Worten, wie sie sie wohl spontan ausgesprochen hatte. Ich wünsche den Arbeitern bei Opel Stehvermögen im Kampf um ihre Rechte, dass sie sich nicht einfach verramschen lassen für den Shareholder Value und die Gewinne, die GM für sein Überleben aus Opel pressen will. Ich wünsche mir, dass alle Arbeiter weiterhin ihre hervorragende Arbeit weiterführen können, auch wenn die deutschen Autofahrer jetzt nicht mehr so oft einen Opel wählen werden, weil dieser weiterhin von GM kommt.

GT-Autor Peter Haisenko hat auch den Bestseller "Bankraub globalisiert" veröffentlicht. 

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