Ist es Ihnen schon aufgefallen? Es gibt kein Normalbenzin mehr. Geht auch gar nicht, weil die Tankstellen nicht genügend getrennte Tanks hätten, um die neue Sorte Super E 10 zu bunkern. Jetzt ist mal wieder Ihr Erinnerungsvermögen gefragt: Wie war das mit dem Normalbenzin?

Vor vielen Jahren hat mich ein hochrangiger General aufgeklärt. Er war bei der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Shape/Brüssel und sagte mir, dass alles, was die Öffentlichkeit über die „Planungen“ bezüglich Nuklearrüstung erfährt, kalter Kaffee ist. Es ist mindestens fünf Jahre alt und jede scheinbar „aktuelle“ Diskussion ist müßig, weil an dieser Planung niemals etwas geändert wird, gleichgültig, wie die Bevölkerung dazu steht. Er sagte mir das, um zu verdeutlichen, dass aus Sicht der NATO-Strategen die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss (Pershing/SS 20/Nachrüstung) nur eine Show zur Volksverdummung war. Sie diente dazu, dem Volk das Gefühl zu geben, es hätte eine Einflussmöglichkeit im Sinne der Demokratie.

Mit dem Super E 10 ist es genauso. Vor einigen Jahren wurde begonnen, den Preis für Normalbenzin anzuheben und mit Super gleichzustellen. Angeblich, weil die geringe Nachfrage das notwendig gemacht hätte. Bereits damals wurden Pläne vorgestellt, den Verkauf von Normalbenzin gänzlich einzustellen. Zu Recht, denn wer wird Normal tanken, wenn er zum selben Preis Super haben kann. Dennoch gab es bis dato Normalbenzin an den Tankstellen und das hatte einen Grund, wie wir heute erkennen können: Das weitere Vorhalten der teuren separaten Tanks für Normalbenzin war die Voraussetzung dafür, dass die Infrastruktur für die Einführung von Super E 10 vorhanden ist.

Mit dieser Erkenntnis wird plötzlich deutlich, wie die Politik und die Mineralölwirtschaft gemeinsam langfristig planen. Man muss davon ausgehen, dass spätestens mit der Preisangleichung von Super- und Normalbenzin Ölmultis und Politik den Plan fertig und abgestimmt hatten, wie die Verbraucher zum E 10 gezwungen werden sollen. Inklusive Preispolitik.

Niemand in der Politik oder der Ölwirtschaft kann so naiv sein anzunehmen, dass auch nur ein Kunde E 10 kaufen wird, wenn es einen kostendeckenden Preis hat. Es muss also von Beginn der Planung für die Einführung von E 10 - mit definitiv höheren Produktionskosten - eine Absprache zwischen Politik und Ölmultis gegeben haben. Diese erlaubt, die Preise entgegen jedes marktwirtschaftlichen Prinzips willkürlich festzulegen, ja sogar umzukehren. Das ist eine Verschwörung im klassischen Sinn: Im Geheimen wurde den Ölmultis das Recht erteilt, ihre Gewinne in jedem Fall einzufahren, gleichgültig, welche Vorgaben die Politik macht oder was der Verbraucher an der Zapfsäule entscheiden sollte.

Von hier an wird es heikel. Die Preise für E 10 und das alte Super sind vertauscht. Noch kann niemand absehen, wie das Verbraucherverhalten sein wird. Dennoch muss sichergestellt sein, dass die Ölmultis auf ihre Kosten kommen. Die Frage ist jetzt: Wie viel darf´s denn sein und wer bestimmt das?

Die möglichen (und unwahrscheinlichen) Verluste mit E 10 werden durch willkürlich überhöhte Preise des alten Super (mindestens) ausgeglichen. Das heißt, dass es eine Absprache (Verschwörung?!) zwischen Politik und Ölmultis geben muss, die den Gewinn der Ölmultis garantiert. Andernfalls müsste das Kartellamt sofort einschreiten, weil die Preise für Benzin definitiv kartellmäßig abgesprochen sind. Einmal Dumpingpreise für E 10 und auf der anderen Seite das alte Super, dass erklärtermaßen zu überhöhten Preisen verkauft wird.

Die einzige Möglichkeit der Politik, den Verkauf von E 10 zu fördern, ohne Gewinnabsprachen mit den Ölmultis einzugehen, wäre, es zu subventionieren. Ähnlich wie bei Autogas könnte man auf einen Teil der Steuern verzichten. Warum aber sollte man das tun, wenn man so ein gutes Einvernehmen mit den Ölmultis hat?

Die Märkte funktionieren nicht mehr, hat vor Jahresfrist EZB-Präsident Trichet festgestellt. Jetzt wird uns drastisch vorgeführt, dass es gar keinen Markt gibt, zumindest, was das Mineralöl anbelangt. Spätestens von dem Moment an, wenn Benzinpreise willkürlich manipuliert werden um Verbraucher zu steuern, muss dem Letzten klar sein, dass die Höhe der Gewinne der Ölmultis nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien entstehen kann. Die Politik gibt dazu ihr Plazet.

Wenn ich also sage, dass wir verarscht werden, dann ist das trotz des Wortes noch sehr fein ausgedrückt. Tatsächlich werden wir in größtem Stil und von höchsten Stellen vorsätzlich betrogen. Wie man erkennen kann, hatte die Einführung von E 10 einen jahrelangen Planungsvorlauf gehabt. Darin enthalten war zweifelsfrei die Preisgestaltung. Das heißt, dass der Teil der Diskussion um E 10, den die Öffentlichkeit präsentiert bekommen hat, inklusive Parlament, nur ein Schmierentheater war.

Es kann gar nicht anders gewesen sein, als dass ganz wenige (im Geheimen!) schon vor Jahren Abmachungen getroffen haben, deren öffentlicher Teil dann pro Forma vom Parlament abgesegnet worden ist. Das legt aber auch offen, dass die Gewinne der Ölmultis haarklein mit der Politik abgesprochen sind, auch wenn Minister Brüderle uns etwas anderes vorgaukeln will. Vergessen wir nicht, dass die Binnenkonjunktur nahezu verzögerungsfrei mit dem Öl- und Benzinpreis gesteuert werden kann. An den Zapfsäulen wird in Echtzeit entschieden, wie viel Geld dem Normalverbraucher am Monatsende übrig bleibt – oder nicht. Das kann keine „Steuerreform“.

Mehr über E 10: Hände weg vom Biosprit - Analyse von Hubert von Brunn

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