Der Fall Chodorkowski

Es gibt ein Land, das kauft CD´s mit gestohlenen Daten und benutzt diese zur Strafverfolgung seiner Bürger. Wenn es sich dann um einen prominenten Vorstand handelt, kann sich dieser mit einem „Deal“ einer Gefängnisstrafe entziehen. Dieser Staat wird allgemein als Rechtsstaat anerkannt.

Es gibt ein anderes Land, sehr groß und reich an Rohstoffen, das 70 Jahre unter kommunistischer Herrschaft zu leiden hatte. Nachdem dieses Land die kommunistische Herrschaft abgeschüttelt hatte, passierten dort märchenhafte Dinge. Die Bevölkerung litt Not, weil die Währung zusammengebrochen war, aber einige konnten sich in unglaublich kurzer Zeit Milliardenvermögen unter den Nagel reißen.

Der Präsident, ein Alkoholiker und gefeiert von den westlichen Medien, hatte einen Beraterstab von 28 westlichen Spezialisten um sich geschart, die ihm dabei halfen, die russische Nationalökonomie an das angloamerikanische Kapital zu verschleudern. Diesen stand der gerade mal 30-jährige Michail Chodorkowski zur Seite, in der Funktion als Bankier und stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. Alles verlief zur Zufriedenheit des westlichen Kapitals und war deswegen zweifellos demokratisch.

Nachdem Michail dafür gesorgt hatte, den einzig wettbewerbsfähigen Autokonzern Avtowaz (Lada) für fast nichts an GM zu verschieben, hatte er sich für höhere Weihen qualifiziert. Er durfte sich mal eben 340 Millionen Dollar leihen und mit diesem Geld den größten Ölkonzern kaufen. Ein echtes Schnäppchen, mit dem man ganz legal unendlich viel Geld verdienen kann. Aber die Gier war noch größer oder die Aufgabe eine andere. Und so hat Michail begonnen, seinen Profit mit kriminellen Methoden zu steigern.

Michail gründete eine Firma im schönen Genf und verkaufte das Öl seiner Firma zu Schleuderpreisen an seine andere Firma in Genf. Dadurch fielen im Ursprungsland des Öls keine Steuern mehr an und der enorme Gewinn in Genf musste nur geringfügigst versteuert werden. Es entstand ein Milliardenvermögen und der nominale Wert der Ölgesellschaft konnte niedrig, für eine billige Übernahme tauglich, gehalten werden.

1998 war der Ausverkauf der russischen Nationalökonomie fast abgeschlossen und das Land lag darnieder. Da kam ein Mann, der erkannt hatte, dass es so nicht weiter gehen konnte – Wladimir Putin. Er wurde zum Präsidenten gewählt, ganz demokratisch, und begann umgehend den Ausverkauf Russlands zu revidieren. Er initiierte ein Schuldenmoratorium, benutzte dieselben Tricks wie die westlichen Geldzauberer und mit seinem Land ging es steil bergauf. Das passte den angloamerikanischen Heuschrecken nicht und sie wiesen ihre Medien an, diesen Mann mit allen Mitteln zu verunglimpfen. „Undemokratisch“ war das Zauberwort.

Das Fundament der russischen Nationalökonomie, die Öl und Gaswirtschaft, Jukos, war zwar noch nicht wieder in Staatsbesitz, gehörte aber auch noch nicht den westlichen Energiekonzernen. Das wollte Michail Chodorkowski 2003 ändern. Er hatte alles vorbereitet und der Deal mit Exxon sollte über die Bühne gehen. Eine Woche vor dem Termin wurde er verhaftet und Jukos verblieb in russischem Besitz. Michail wurde wegen Steuerbetrugs (einige Milliarden, vergleiche Zumwinkel oder Al Capone!) verurteilt und kam ins Gefängnis.

Wer Milliarden hat, dem fällt es nicht schwer Sympathisanten zu mobilisieren und mit Hilfe der westlichen Medien wurde sein Fall zu einem Politikum stilisiert. Dabei ging es „nur“ um Betrug. Der Ausverkauf des wichtigsten Elements der russischen Nationalökonomie kam gar nicht zur Sprache. Der Steuerbetrug war allerdings in einer Höhe, die einen Staat destabilisieren kann. Michail, gar nicht dumm, hatte vorher versucht, als Politiker Immunität für seine Raubzüge zu erlangen. Das machte es noch einfacher, seinen Fall als politisch motiviert hinzustellen.

Die Schachzüge Michails waren ziemlich raffiniert und so dauerte es etliche Jahre, bis ihm weitere Verbrechen nachgewiesen werden konnten. Zum Beispiel, dass es ihm nicht ausreichte, keine Steuern zu zahlen, sondern dass er in seiner Buchführung hunderte Millionen Tonnen Öl einfach verschwinden ließ. Der arme, rechtschaffene Michail musste erneut vor Gericht und wurde für schuldig befunden. Das Mitleid der heuschreckengesteuerten Medien im Westen war ihm gewiss und wieder wird politische Motivation für die Verurteilung eines Großbetrügers bemüht.

Bereits vor Verkündung des Urteils, aber der Ausgang war eindeutig abzusehen, hat sich Wladimir Putin erlaubt, seine persönliche Meinung zum Prozessausgang kundzutun. Dafür wurde er natürlich schärfstens kritisiert. Er hatte den braven und nur am Prosperieren der Demokratie interessierten Michail einen Dieb genannt! Aber, Hand aufs Herz, wie hätten Sie denn insgeheim den Vorstandsvorsitzenden eines der größten Unternehmen oben genannten Rechtsstaats für sich selbst genannt? Vor Abschluss seines Prozesses?

Wladimir hat es geschafft, sein Land dem Würgegriff des westlichen Kapitals zu entziehen. Es gibt eine Mittelschicht und auch die Industrie kann sich nach den Attacken der Heuschrecken erholen. Der Preis dafür ist seine Verunglimpfung als undemokratisch und der Vorwurf, seine Wiederwahl manipuliert zu haben. Dem Vorwurf einer manipulierten Wahl stimmen meine russischen Freunde zu: Wladimir hätte eigentlich nicht schlappe 70 Prozent Zustimmung erhalten dürfen, es hätten mindestens 80 sein müssen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre.

Grundsätzlich muss man feststellen, dass es für einen rechtschaffenen Menschen unmöglich ist, innerhalb weniger Jahre Milliarden in seine Taschen zu lenken. Man muss also davon ausgehen, dass sich jeder, der das vollbracht hat, zumindest nach moralischen Grundsätzen unrechtmäßig auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat. Keinem von diesen könnte mein Mitgefühl gelten, wenn er für „Kleinigkeiten“ vor Gericht gestellt und hart bestraft wird. Es sind leider nur die Kleinigkeiten, die nachgewiesen und bestraft werden können – siehe Al Capone. Auch das macht es einfach, einen Prozess als politisch motiviert darzustellen.

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In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ lege ich offen, wie das British Empire bereits vor hundert Jahren aus Gewinnsucht die großen Kriege orchestriert hat und bis heute die öffentliche Meinung so manipuliert, dass die Deutschen immer noch glauben, dass sie selbst an allem Schuld wären.

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