Aktuell wird diskutiert über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der rechtsradikalen Szene. Es zeigt sich, dass vieles im Dunkeln bleiben wird, weil der undurchdringliche Schleier der Geheimhaltung darüber gezogen worden ist. Man fragt sich, wieso etwas, das der Staat, die Regierung zu verantworten hat, geheimgehalten werden soll. In den USA wäre diese Frage schnell und unisono beantwortet: Es geht um die „Nationale Sicherheit“.

Diese stereotype Floskel darf so nicht gelten. Schon gar nicht für Deutschland und vor allem nicht, wenn nur interne Vorgänge betroffen sind. Man muss davon ausgehen dürfen, dass im demokratischen Deutschland von der Regierung und ihren Ausführungsorganen nur solche Handlungsanweisungen erteilt werden, die zum Wohl des Volks sind – nach bestem Wissen und Gewissen. Das muss auch für den Verfassungsschutz und die Geheimdienste gelten. Wie also kann es möglich sein, dass da etwas auch Jahrzehnte später der strikten Geheimhaltung unterliegen darf?

Wie die aktuelle Aufarbeitung des Falls Verena Becker zeigt, war bereits um 1970 der Verfassungsschutz in die Machenschaften der RAF involviert. Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback beklagt jetzt in 3-SAT, dass die Aufklärung auch heute noch massiv behindert wird, weil nach wie vor Akten nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden sind – bis zum Jahr 2041. Buback beklagt weiter, dass auch dann mit Sicherheit immer noch einige Passagen geschwärzt sein werden. Die Frage drängt sich auf, wessen Schutz diese langjährige Geheimhaltung dienen soll.

Bereits vor Jahren habe ich in meinem Buch über die unverfälschte Geschichte des 20. Jahrhunderts darauf hingewiesen, dass Geheimhaltung nur einen einzigen Zweck haben kann: Jemand hat vorsätzlich gegen Recht oder zumindest gültige Moral verstoßen und soll vor Strafverfolgung geschützt werden. Deswegen hier ein Auszug aus o. g. Buch, dem ich ein Zitat von Papst Benedikt XVI vorangestellt habe, gesprochen am 8. September in Maria Zell:

„Wenn es Wahrheit nicht gibt für den Menschen, dann kann er auch letztlich nicht Gut und Böse unterscheiden.“

In Deutschland fand ein direkter Übergang vom Nationalsozialismus zum Nationalmasochismus statt. Beides wurde und wird von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht getragen – aber auch nicht aktiv abgelehnt. Sowohl der Nationalsozialismus als auch der Nationalmasochismus haben den Charakter einer verordneten Staatsreligion. Beide dürfen unter Strafandrohung nicht hinterfragt oder diskutiert werden. Das ist für eine gesunde Entwicklung nicht förderlich.

Zweifellos war es notwendig, gut und richtig, das deutsche Volk nach seiner Befreiung vom Nationalsozialismus über denselben aufzuklären. Es war notwendig, ein allgemeines öffentliches Bewusstsein in Deutschland zu fordern bezüglich des menschenverachtenden Systems, unter dem die Welt, die Deutschen selbst und vor allem die Juden zu leiden hatten.

Deutschland musste entnazifiziert werden. Das war vor allem im Interesse Deutschlands. Aber dabei ging einiges daneben. Es wäre notwendig gewesen, differenziert und kritisch über die Zeit des Naziterrors aufzuklären und zu diskutieren. Das hat so nicht stattgefunden und findet bis heute nicht statt. Mit religiöser Absolutheit wird eine rationale Diskussion verhindert. Das deutsche Volk hat eine Alleinschuld, eine Erbschuld, verordnet bekommen, die so undifferenziert der Wahrheit nicht entspricht. Das muss Widerspruch erzeugen.

Die westalliierten Siegerstaaten wussten und wissen genau, dass ein ehrlicher Umgang mit der Geschichte auf ihrer weißen Weste einige rabenschwarze Flecken hinterlassen musste. Das aber durfte und darf auch heute noch nicht sein. Also wurde eine verbogene Geschichtsschreibung verordnet, die mit Unterlassungen und Lügen gespickt ist. Das ist die Grundlage für das Selbstverständnis der Deutschen und den Rest der Welt. Dabei kann nichts Gutes herauskommen. Schon ein Kind merkt es, wenn seine Eltern nicht ehrlich mit ihm sind. Es begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit und sein Vertrauen zu den Eltern ist fortan gestört. Wenn es die Wahrheit entdecken kann, weiß es aber nie, ob es die ganze Wahrheit ist. Das setzt einen fatalen Kreislauf in Gang. Das Kind kann sich jetzt Spekulationen hingeben, für die es allein entscheiden muss, ob sie zu seiner Wahrheit zählen, oder nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, wenn nicht unmöglich, nach einer Lüge das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit wiederherzustellen.

Den erwachsenen Menschen geht es nicht besser. Werden sie einmal belogen, werden sie dem Lügner niemals mehr vollständig vertrauen. Auch hier gilt dann, dass sich letztlich jeder für seine eigene Version der Wahrheit entscheiden kann. Es kommt nun nur noch darauf an, wer seine Version schlüssiger verkaufen kann, oder wer durch erdrückende Masse mit seiner Version dominiert. Das Dümmste aber, was man machen kann, ist, eine verbogene Wahrheit als absolut zu befehlen. Damit öffnet man Tür und Tor für die wildesten Spekulationen. Es werden sich immer Menschen auflehnen und eventuell sogar zu extremistischen Reaktionen neigen, wenn sie einen Zipfel der Wahrheit zu fassen kriegen.

Je nach Charakter wird der Mensch resignieren oder offen revoltieren. In jedem Fall wird er mit dem dumpfen Bewusstsein leben, betrogen zu werden. So ist zu erklären, warum Verschwörungstheorien so populär sind. Auf der Suche nach wenigstens einer Wahrheit hat man etwas gefunden, was nicht aus der Quelle kommt, zu der man kein Vertrauen mehr hat. Diese neue Quelle ist solange glaubwürdiger, bis sie der Lüge überführt wird. Diese Gefahr ist aber sehr gering, weil der Gegner seine Glaubwürdigkeit schon eingebüßt hat. Es bedarf also einer hartnäckigen Recherche und eines großen Denkaufwands, Verschwörungstheorien für sich selbst als wiederum falsch zu erkennen. Auf der anderen Seite halten Verschwörungstheorien davon ab, sich wirklich mit der Geschichte zu beschäftigen. Diesen doch sehr hohen Aufwand kann sich der Verschwörungstheoretiker, denkt er, ersparen, weil er sich in dem guten Gefühl einrichtet, die Wahrheit entdeckt zu haben.

Die Geheimniskrämerei der politischen Welt ist nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dokumente werden auf Jahrzehnte vor der Öffentlichkeit verschlossen und wenn sie dann veröffentlicht werden, sind immer noch Passagen geschwärzt. Einige Dokumente werden niemals freigegeben. Dabei muss doch jedem klar sein, dass die wirklich verbrecherischen Pläne und Taten überhaupt niemals in schriftlicher Form dokumentiert worden sind. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie aus sekundären Dokumenten beweisbar werden könnten – irgendwann!

Bei all dem ist ein Grundgedanke verloren gegangen: Wer integer handelt, braucht keine Geheimhaltung. Man muss also davon ausgehen, dass jedem Vorgang, der der Geheimhaltung unterworfen wird, eine unlautere Absicht zu Grunde liegt. Die Akteure sind sich dessen bewusst. Andernfalls würden sie ihr Vorgehen nicht geheim halten. Das gilt auf allen Ebenen. Es fängt an beim untreuen (Ehe)Partner und setzt sich fort bis in die hohe Politik. Wer etwas geheim halten muss, begeht wissentlich und vorsätzlich ein Unrecht oder Verbrechen.

Nun könnte man sagen, dass speziell im militärischen Bereich eine Geheimhaltung nötig ist. Dem ist nicht so. Solange das Militär nur zur Selbstverteidigung gedacht ist, kann es nur sinnvoll sein, den potentiellen Gegner von der hohen Qualität der eigenen Abwehrmöglichkeiten zu überzeugen. Nur wenn man einen Angriff oder Überfall plant, muss man die Stärke der eigenen Armee verbergen, damit der Gegner keine geeigneten Abwehrmaßnahmen einleitet. Somit gilt auch für den militärischen Bereich: Nur wer unlautere Absichten hat, muss etwas geheim halten.

Es ist sicherlich nicht notwendig, alle neuen Produktionsprozesse zu veröffentlichen. Einen Vorsprung darf man auch für sich behalten, obwohl es wahrscheinlich zum Wohl der gesamten Menschheit besser wäre, wenn dem nicht so wäre.

Nun muss man den Umkehrschluss betrachten: Immer, wenn etwas verschleiert oder geheim gehalten wird, muss man unlautere Absichten vermuten. Das gilt auch dann, wenn eine offene Diskussion verhindert wird. Sei es durch Vorenthalten von Fakten, oder durch ein Verbot derselben. Ein faktisches Verbot besteht auch dann, wenn bestimmte Themen mit einem Tabu belegt werden. Das ist in Deutschland der Fall, wenn es um das Thema Nationalsozialismus und Judentum geht.

Der Umgang damit ist durch Prädominierung der Relevanz von Fakten derart tabuisiert, dass zu viel Raum für eine Mystifizierung entsteht. Dadurch, dass jede offene Diskussion im Kern abgewürgt wird, ist eine Auseinandersetzung zum Beispiel mit rechtsradikalem Gedankengut nicht möglich. Den irregeleiteten Menschen der rechtsradikalen Szene bleibt es verwehrt, ihre unausgegorenen Überzeugungen an ehrlichen Argumenten zu messen. Das wäre aber notwendig. Es ist vollkommen klar, dass rechtsradikales Gedankengut in sich zusammenbrechen muss, wenn man wirklich alle Fakten auf den Tisch legt. Das ist aber nicht der Fall. Rechtsradikale Äußerungen werden mit einem kategorischen Imperativ beantwortet. Jeder, der Kinder erzogen hat, weiß, dass das auf Dauer nicht erfolgreich sein kann.

Soweit der Auszug aus meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Wie der Umgang mit der rechtsradikalen Szene zeigt, hat sich in Bezug auf die Vorgehensweise der Geheimdienste nichts verbessert. Die Geheimhaltung behindert nicht nur die Aufklärung von Verbrechen, schlimmer noch wird die rechtsradikale Szene teilweise vom Verfassungsschutz finanziert. Zudem wird so das Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane und damit die Integrität des ganzen Staats massiv untergraben. Zu Recht, muss man leider sagen.

Der Fakt, dass die Geheimhaltung der Akten über Verena Becker bis zum Jahr 2041 fortbestehen soll, lässt darauf schließen, dass hier von staatlicher Seite Schweinereien gelaufen sind, deren Offenlegung einige Akteure in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden bringen würden. Damit ist es keine Frage mehr, zu wessen Vorteil diese Geheimhaltung tatsächlich verordnet worden ist.

Einige Vorgehensweisen sowohl der rechten als auch der linken Extremisten tragen eindeutig die Handschrift von Profis. Ich erinnere hier an Herrhausen, Rohwedder und den Umgang mit Sprengmitteln. Wiederum führt die Nicht-Offenlegung der Akten dazu, dass die Wahrheit verborgen bleibt und jeder schlüssige Aufklärungsansatz in den Bereich der Verschwörungstheorien verbannt werden kann. Gleichzeitig ist es wohl so, dass auf Grund der weitreichenden Verstrickung des Verfassungsschutzes in allen radikalen Szenen jederzeit ein Thema nach Bedarf hervorgeholt werden kann, um die öffentliche Wahrnehmung von brisanteren Themen abzulenken – wie aktuell dem drohenden Angriffskrieg gegen den Iran oder die „occupy“-Bewegung in den USA.

Ein ehrlicher Staat, dessen Führung tatsächlich im Sinn ihres Amtseids handelt, braucht keine Geheimhaltung. Schon gar nicht über viele Jahrzehnte. Jedem, der etwas geheim hält, kann nur misstraut werden. Wie prekär die Wahrheit sein kann, mag man daran ermessen, dass Jackie Kennedy ihre persönliche Schilderung der Todesumstände von JFK für 100 Jahre nicht zur Veröffentlichung freigegeben hat, nachdem sie diese einem Journalisten anvertraut hatte. Gerade deswegen fordere ich, alle Akten vom Nimbus der Geheimhaltung zu befreien. Die Bürger jedes demokratischen Staats haben ein Recht darauf.

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