Europäische fast aber noch nicht Pleiten beherrschen die deutschen Medien. Es geht um Milliarden, aber bis jetzt ist noch niemand real Pleite. Die Spannung wird aufrecht erhalten, ob und wann Bürgschaften den Steuerzahler wirklich Geld kosten. Noch sind Verluste irreal. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit findet die Realität bereits seit geraumer Zeit in den USA statt: Jeden Monat geht mindestens eine Kommune in die Insolvenz.

Nachdem diese dramatischen Entwicklungen in den deutschen Medien überhaupt keine Berichterstattung erfahren, könnte man meinen, dass uns das nichts angeht. Tut es doch, und zwar wieder einmal in Form der BayernLB. Diese ist engagiert in Alabama, genauer in Jefferson County, und zwar mit flotten 52 Millionen Euro. Die Pleite dieses Verwaltungsbezirks in den USA ist die größte seit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten im Jahr 1776 und, wie gesagt, kein Einzelfall.

Jefferson County (etwa 270.000 Einwohner) ist die zwölfte große Insolvenz dieses Jahres in den USA. Beispielhaft seinen hier genannt: Boise County, Idaho; Central Falls, Rhode Island; Harrisburg, Pennsylvania.

Die Betrachtung speziell des Falls von Jefferson County führt uns einiges vor Augen. Die BayernLB muss wohl die gesamten 52 Millionen Euro abschreiben, also komplett als verloren hinnehmen. Das ist real und kostet das Geld deutscher Steuerzahler. Zum anderen wird deutlich, wie unsinnig die Diskussionen über einen Euro-Austritt Griechenlands sind. Jefferson County und die anderen werden trotz Insolvenz nicht aus dem US-Dollar austreten. Wie bei jeder privaten Insolvenz wird der Pleitier nicht plötzlich eine eigene Währung erfinden und die Europäer könnten von den USA lernen, wie man mit einer derartigen Insolvenz umgehen kann.

Jefferson County hat den Insolvenzantrag nach „Chapter 9“ beantragt. Im Gegensatz zu Chapter 11, das für Firmeninsolvenzen anzuwenden ist, gilt Chapter 9 für Gemeinden, Städte und öffentliche Verwaltungsbezirke. Chapter 9 garantiert diesen Privilegien gegenüber seinen Gläubigern. Es ist den Gläubigern nicht gestattet, den Verkauf von Gemeineigentum zu erzwingen, um an ihr Geld zu kommen.

Die Gesetzgeber der USA wussten, warum sie dieses sinnvolle Verfahren im Gesetz verankert haben. Der Teufelskreis von Kredit, Zinsen, noch mehr Kredit bis zur Insolvenz würde ansonsten dazu führen, dass sämtliche Infrastruktur und Versorgungsunternehmen über kurz oder lang in Privatbesitz landen würden. Dass das nicht im Sinn eines Staatswesens sein kann, haben die amerikanischen Gesetzgeber schon lange erkannt.

Umso kritischer muss man nun die Forderungen bezüglich der drohenden Insolvenz Griechenlands bewerten. Hier sollen weite Bereiche des öffentlichen Eigentums privatisiert werden, um dann die flüssigen Mittel unter den Gläubigern aufzuteilen. Ich erachte es als äußerst perfide, dass der US-dominierte IWF für Gemeinwesen außerhalb der USA ein Verfahren fordert, nicht nur für Griechenland, das aus gutem Grund in den USA selbst verboten ist. Allein daran wird erkennbar, wie aggressiv der Krieg ist, den die USA gegen den Euro führen, und zwar mit Mitteln, die im eigenen Land als unzulässig verdammt worden sind.

Die abzuschreibenden Schuldforderungen betragen im Fall von Jefferson County 3,1 Milliarden Dollar. Werden alle vergleichbaren Insolvenzen innerhalb der USA addiert, kommen schnell mehr als 30 Milliarden Dollar allein für dieses Jahr zusammen. Dafür gibt es keinen Rettungsschirm und offensichtlich ist das auch kein Problem. Die US-Banken können schon seit einiger Zeit ihre Verlustpapiere an das FED, die amerikanische Notenbank, weiterreichen und dort verschwinden die Verluste auf geheimnisvolle Weise restlos. Nur im Fall der BayernLB und anderer ausländischer Gläubiger bleiben diese auf ihren Verlusten sitzen. Hat dieses Verfahren noch irgend etwas mit aufrichtigem wirtschaftlichen Handeln zu tun? Ist es gezielte Bevorteilung amerikanischer Geldinstitute? Oder eben offener Krieg gegen den Euro und alle Nicht-Amerikaner?

Die BayernLB wird den Verlust von 52 Millionen (diesmal sind es keine Milliarden!) verschmerzen, obwohl schon klar sein sollte, wie hart sonst um die Zuteilung wesentlich geringerer Summen gekämpft werden muss. Die Bürger von Jefferson County haben größere Sorgen. Sie blicken auf das Beispiel der kalifornischen Gemeinde Vallejo.

Vallejo ging am 6. Mai 2008 in die Insolvenz und musste die Polizisten und Feuerwehrleute entlassen. In der Stadt entstand daraufhin ein rechtsfreier Raum, ein Paradies für Drogendealer und Prostituierte. Diese machten sich breit und produktive Unternehmen verließen die Stadt fluchtartig. Vallejo ist heute ohne jede Hoffnung und es ist abzusehen, wann die USA eine Geisterstadt mehr haben werden.

Es lebe der Kapitalismus? Oder ist der europäische Weg doch der bessere, der Weg von Solidarität und Rettungsfonds? Bedenken Sie, Bremen zum Beispiel, wäre nach den Kriterien, nach denen Griechenland oder Jefferson County bewertet werden, schon lange Pleite.

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Wie weit die Zustände in den USA bereits aus dem Ruder gelaufen sind, kann man unter anderem hier erfahren: Veteranen schützen in Phönix Demonstranten vor Übergriffen der Polizei.

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