Nach dem Mord an Osama Bin Laden wurde im Westen unisono applaudiert und sogar unsere Kanzlerin hat ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen. Jetzt ist der Nachfolger Bin Ladens, Anwar Al-Awlaki, im Jemen durch eine US-Drohne ermordet worden und die Freude darüber ist plötzlich nicht mehr ungeteilt. Auch die Verbreitung dieser Nachricht erfolgt sehr verhalten. Was ist anders?

Anwar Al-Awlaki war amerikanischer Staatsbürger. Es ist bezeichnend für die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Politik und des öffentlichen Bewusstseins in den USA, dass bei der vorsätzlichen Ermordung von Menschen zwischen US-Bürgern und allen anderen unterschieden wird. Dennoch dürfte es positiv sein, wenn einige US-Menschenrechtsorganisationen wenigstens dann eine Diskussion fordern, wenn offensichtlich amerikanische Grundrechte im Kampf gegen den Terror verletzt werden.

Die ACLU (American Civil Liberties Union) beklagt sehr vorsichtig, dass der US-Bürger Anwar Al-Awlaki ohne ordentlichen Prozess exekutiert worden ist. Der ACLU Deputy Legal Director Jameel Jaffer führte aus:

„Das gezielte Tötungsprogramm (der US-Regierung) verletzt sowohl amerikanisches als auch internationales Recht. Wie wir heute sehen können, ist dies ein Programm, mit dem US-Bürger von ihrer eigenen Regierung weit abseits jeden Schlachtfelds ohne gerichtlichen Prozess exekutiert werden können, und das auf Basis von Standards und Beweisen, die nicht nur vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, sondern auch vor der Justiz. Das Recht der Regierung zum Morden der eigenen Bürger sollte auf Umstände begrenzt sein, wo die Bedrohung für Leben konkret, spezifisch und unmittelbar ist. Es ist ein Fehler, den Präsidenten – jeden Präsidenten – mit der unantastbaren Macht auszustatten, jeden beliebigen Amerikaner ermorden zu lassen, den er für eine Gefahr für das Land hält.“ (Originaltext hier)

Diese Feststellung eines US-Amerikaners ist grundsätzlich positiv. Allerdings empfinde ich es als gröbste Missachtung des Lebensrechts aller Menschen, wenn erst dann nicht nur amerikanische Menschenrechtler ihre Stimme erheben, wenn das Leben von Amerikanern betroffen ist. Die gut 3.000 vorher durch amerikanische Drohnen ermordeten und meist unschuldigen Nicht-Amerikaner werden dadurch zu Unmenschen degradiert, deren Ermordung kein rechtsstaatliches Verfahren vorausgehen muss. Disponibles und lebensunwürdiges Menschenmaterial.

Dieses Vorgehen hat Tradition in der amerikanischen Geschichte. So wurden nicht nur während des Ersten und Zweiten Weltkriegs Deutsche und Japaner zu mörderischen Barbaren stilisiert, auch die Vietnamesen und fast alle anderen Kriegsgegner der USA sind in diese Kategorien gepresst worden. Die methodische Ermordung und Folterung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von den USA nur einmal beanstandet, als in Jugoslawien eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft – der deutschen und der amerikanischen – betroffen war. Alle übrigen ermordeten 13,4 Millionen Deutsche waren keines Protestes wert. (Mehr darüber in diesem Buch)

Es bleibt so die Frage, warum es die Welt akzeptiert und Freude darüber äußern darf, wenn Osama Bin Laden ohne rechtsstaatliches Verfahren exekutiert worden ist. Dasselbe müsste eigentlich auch für seinen Nachfolger gelten. Man sollte schon sehr nachdenklich werden, wenn die einzigen Proteste dagegen aus dem Land kommen, das den Mord befohlen hat.

Obwohl hier mit zweierlei Maß gemessen wird, muss sich die Welt fragen lassen, wie sehr die öffentliche Meinung von den USA kontrolliert wird. Offensichtlich traut sich kein Politiker außerhalb der USA, diese zur (rechtsstaatlichen) Ordnung zu rufen. Die amerikanische Verfassung stellt eindeutig fest: Alle Menschen sind gleich. Die Väter dieser Verfassung haben nicht unterschieden zwischen US-Bürgern und anderen.

Ich schäme mich für meine Regierung, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die US-Regierung für ihren fortlaufenden Verfassungsbruch bezüglich der willkürlichen Ermordung und Folterung von Menschen durch Drohnen und Geheimagenten anzuklagen. Im Fall von China oder ähnlichen Staaten ist das ja kein Problem, sondern eher schon standardmäßige Routine.