Vertreter von 100 Staaten und internationalen Organisationen mit rund 1.000 Konferenzteilnehmern berieten an diesem Montag in Bonn über die Zukunft Afghanistans in der Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Fotos und Videos belegen, dass neben den ausländischen Soldaten auch die Taliban mit Waffen deutscher Hersteller wie Heckler&Koch, Walther und Blaser kämpfen. Allein in Afghanistan kamen bislang 2.800 Koalitionssoldaten ums Leben, darunter 53 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. Die Anzahl gestorbener afghanischer Soldaten und ziviler Opfer liegen bei einem Vielfachen dessen, wobei die Zahlen unbekannt und die Schätzungen sehr unterschiedlich sind.  Auch in Libyen verfügten sowohl die Rebellen als auch Gaddafi-Truppen über illegal eingeführte Gewehre deutscher Rüstungsfirmen. Deutschland steht aktuell auf Platz drei im globalen Waffenhandel. Deutsche Waffenhersteller geraten immer wieder in zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich unerlaubter Waffenexporte. Sie stehen auch mehrfach in der Kritik, sich durch parteiübergreifende Kontakte die Genehmigung von Waffenexporten zu erleichtern. 

„Als ethisches Geldinstitut schließen wir für unsere Kunden die Geldanlage in Waffenfirmen aus“, sagt Norbert Wolf, Geschäftsführer der Steyler Bank. „Auch andere Finanzinstitute sollten unserer Meinung nach illegalen Waffenhandel beim Einsatz des Geldes ihrer Kunden ausschließen. Sie sollten sicher gehen, dass die Finanzen der Kunden nicht in Werte fließen, die diese unter ethischen Aspekten vielleicht gar nicht im Depot haben wollen.“ Die Titelauswahl der Steyler Bank erfolgt in einem mehrstufigen Prozess: Bei der Erstauswahl der Titel arbeitet das Institut mit der Münchener Agentur oekom research zusammen, die Corporate Responsibility Ratings erstellt. Anschließend prüft die Steyler Bank Investments hinsichtlich eigener Kriterien. Norbert Wolf: „Wir haben eine rote Liste der Geschäftsfelder erstellt, in die wir in keinem Fall investieren. Zu den Negativkriterien zählen neben Waffen nicht medizinisch genutzte Drogen, Zwangsarbeit, Atomenergie, Biozide, Embryonenforschung, Glücksspiel, Pornografie, kontroverses Umweltverhalten, Korruption, Bilanzfälschungen oder Kartellrechtsverletzungen sowie Menschenrechtsverletzungen und Tierversuche.“ Kunden der ethischen Bank können zusätzlich noch individuelle Ausschlüsse  definieren. Es erfolgt ein fortlaufendes Monitoring, ob die Investments auch weiterhin den Kriterien genügen. Alle Berater des Instituts durchlaufen zur Qualitätssicherung eine Zertifizierung als Ethik-Anlageberater. 

Die Steyler Bank betreibt in Deutschland seit 1964 und in Österreich seit 2001 als Vollbank das gesamte Bankgeschäft inklusive der Stiftungsberatung. Besonderer Wert wird auf die ethische Anlagestrategie und Kundenberatung gelegt. Investitionen fließen nur in Wertpapiere, die festgelegten Kriterien hinsichtlich sozialer, kultureller und ökologischer Gesichtspunkte entsprechen. Mit ihren Erträgen aus dem Bankgeschäft sowie freiwilligen Zinsabtretungen und Kapitalschenkungen ihrer Kunden unterstützt das ethische Geldinstitut internationale Hilfsprojekte der rund 10.000 Steyler Missionare und Schwestern in circa 70 Ländern. 

Jährlich fließen zwischen 2 und 2,5 Millionen Euro in diese Projekte. 

Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts. Nach dem militärischen Scheitern in Afghanistan setzt die NATO auf das Prinzip Hoffnung, und Bundeskanzlerin Merkel stößt in dasselbe Horn. Die auf dem Petersberg ab 2014 angekündigte „Dekade der Transformation“ wird Afghanistan jedoch weiter bergab führen, wenn nicht heute die Weichen für eine andere Politik gestellt werden. 

Die lange Liste der Probleme, angefangen mit der Missachtung von Frauenrechten, über Korruption und Drogenhandel bis hin zu den sozialen und ökonomischen Missständen wie Armut und Gesundheitsversorgung, wird sich nur erfolgreich bearbeiten lassen, wenn die bewaffneten Konflikte beigelegt werden können. Um den Friedensprozess entscheidend voranzubringen helfen keine Milliarden Dollar auf dem Papier. Notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es Waffenruhe und Dialogbereitschaft und nicht gezielte Tötungen oder neue Offensiven. Dafür braucht es eine Einbindung der Anrainerstaaten Pakistan und Iran und keine Ausweitung der Konfliktzone auf diese Staaten.

Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = Terror. Troops out now" entrollt. 

Dazu sagen die drei Abgeordneten: "Mit unserer Aktion haben wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg protestiert, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet. Sie war aber auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird stattdessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt. Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollten wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen. Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen."

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp trifft am heutigen Samstag in Bonn beim Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan mit einer Delegation der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen. Damit löst sie eine Zusage ein, die sie jüngst auf einer Reise nach Afghanistan gegeben hatte: Bei ihrem Gespräch mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft Anfang Oktober 2011 hatte sie ein Treffen anlässlich des Zivilgesellschaftlichen Forums vereinbart und insbesondere Frauen zur Teilnahme ermutigt. Mit Erfolg: 16 der 34 Delegierten, die nun in Bonn dem Forum beiwohnen werden, sind Frauen. Gudrun Kopp zeigt sich erfreut und hebt hervor: "Afghanische Frauen müssen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben Afghanistans noch stärker Stimme und Gesicht bekommen. Der hohe Frauenanteil in der zivilgesellschaftlichen Delegation verdeutlicht eindrucksvoll den Willen afghanischer Frauen, aktiv an der Zukunft ihres Landes mitzuwirken."

Im Rahmen des Forums diskutieren die afghanischen Delegierten mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen und der interessierten Öffentlichkeit Vorschläge zur Zukunft ihres Landes und stellen eine "Botschaft der afghanischen Zivilgesellschaft an die Internationale Afghanistankonferenz" mit Politikempfehlungen an die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft vor. Eine Delegierte und ein Delegierter aus ihrer Mitte werden diese Botschaft prominent während der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 präsentieren.

"Die Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft am Vorbereitungsprozess der Internationalen Afghanistan-Außenministerkonferenz in Bonn ist ein wichtiger Bestandteil der Konferenz. Mit den vorgelegten Politikempfehlungen unterstreicht die afghanische Zivilgesellschaft den ihr zustehenden politischen Gestaltungsanspruch. Ihr Engagement als Mittler zwischen Bevölkerung und afghanischer Regierung ist für die friedliche politische Zukunft Afghanistans von entscheidender Bedeutung", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.

Neben Gesprächen mit den Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft wird Kopp an einem Podiumsgespräch mit Außenminister Guido Westerwelle und seinem afghanischen Amtskollegen, Salmai Rassoul, teilnehmen. Zum Ausklang des zweitägigen "Zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan" lädt Kopp die insgesamt 34 afghanischen Delegierten, die zuvor in einem intensiven, landesweiten Abstimmungs- und Beratungsprozess unter Federführung der Afghanistan Independent Human Rights Commission aus den Reihen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen sowie Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft ausgewählt worden waren, zu einem Abendessen mit Vertretern der politischen Stiftungen und Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ein.

Am 5. Dezember 2011 kommt die internationale Gemeinschaft unter dem Vorsitz des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zur zweiten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zusammen. Bei der Außenministerkonferenz auf dem Petersberg soll über die Zukunft des internationalen Engagements in dem zentralasiatischen Land beraten werden. Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie vier afghanische Nichtregierungsorganisationen fordern die afghanische Regierung und andere Teilnehmer der Konferenz dazu auf, der Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit in Afghanistan in der Zusammenarbeit einen höheren Rang einzuräumen.

Freie Medien und ein wirksamer Schutz von Journalisten seien eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in Afghanistan, heißt es in dem gemeinsamen Appell von ROG, der „Nai Supporting Open Media in Afghanistan“, „Afghanistan Independent Journalists Association“ (AIJA), „Afghanistan National Journalists Union“ und der „Southern Asia Women’s Association in Afghanistan“. „Wie können Korruption, wachsende Armut, Prostitution und Betrug wirksam bekämpft werden, wenn Medien die Bevölkerung nicht darüber informieren?“, fragen die fünf Organisationen.

Zwar sei die heutige Medienvielfalt ein großer Fortschritt, mehrere hundert Medien einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in Afghanistan. Auf der anderen Seite erlebe das Land am Hindukusch eine zunehmende Welle der Gewalt gegen Medien und Journalisten. „Nie zuvor in der Geschichte Afghanistans hatten die dort lebenden Menschen einen freieren Zugang zu Informationen“, erklären die fünf Organisationen. „Aber diese Fortschritte sind jeden Tag bedroht“, mahnen sie.

ROG und andere Medienverbände registrierten in den Jahren von 2001 bis 2011 hunderte von Gewalttaten gegen Medienschaffende in Afghanistan. Mindestens 16 Journalisten wurden in dieser Zeit getötet. Die Taliban bleiben eine der größten Gefahren für Journalisten und insbesondere für Journalistinnen. Mit massiven Drohungen versucht die Terrorgruppe, Medienmitarbeiterinnen an der Ausübung ihres Berufes zu hindern. 

Daneben wenden Warlords, Drogenhändler sowie Vertreter der Regierung und lokaler Behörden Gewalt gegen kritische und unabhängige Pressevertreter an. In einigen Provinzen werden Medien und Journalisten nahezu täglich von staatlichen Behörden bedroht. Sicherheitskräfte nehmen Journalisten nicht nur fest, sondern beschuldigen sie der Spionage und üben enormen Druck auf sie aus. Auch religiöse Gruppen, die großen Rückhalt bei den Behörden genießen, tragen zu dem Klima der Gewalt bei. So verurteilt der höchste Rat religiöser Gelehrter in seinen Erklärungen viel häufiger Journalisten und Medien als etwa terroristische Gruppen, Warlords oder Drogenhändler. 

Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten ist das größte Problem. Die meisten Gewalttaten bleiben ungesühnt, die große Mehrheit der Morde unaufgeklärt. „Das Scheitern der afghanischen Polizei und Justizbehörden, die Mörder festzunehmen und zu bestrafen, weckt Zweifel an der Fähigkeit der Kabuler Regierung, internationale Verträge und Konventionen einzuhalten“, kritisieren die Organisationen. Zudem biete das Schweigen von Präsident Karzai zu den Verletzungen der Meinungs- und Informationsfreiheit in seinem Land Anlass zur Sorge. 

Lesen Sie hier den vollständigen Appell der fünf Organisationen in englischer Sprache: http://bit.ly/ufW0Of  

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